Durch letzte Verfassungsreform neue Maßstäbe gesetzt
Das Burgenland hat mit der letzten Verfassungsreform die weitreichendsten Kontroll- und Minderheitenrechte aller Bundesländer beschlossen. „Von der Abschaffung des Proporzes über die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitsrecht bis hin zur Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes haben wir neue Maßstäbe gesetzt“, hält SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fest.
„Die ÖVP-Forderungen nach mehr Transparenz werden durch ihre gebetsmühlenartige Wiederholung nicht glaubwürdiger – sie zeigen nur, wie sehr sich die angeblich ‚neue‘ Volkspartei an alten Proporz-Strukturen festklammert“, meint SPÖ-Klubchef Hergovich in Richtung ÖVP. Die Landtagsarbeit sei durch die neue Koalition produktiver und konstruktiver geworden. „Während die Volkspartei auf Streit und Blockade setzt, geht es der SPÖ darum, für das Burgenland etwas weiter zu bringen“, so Hergovich.
Auch bei der unmittelbaren Landtagsarbeit habe es mit der Einführung eines Internet-Live-Streams einen Erneuerungsschub gegeben, der durch rund 16.000 Zugriffe bestätigt wird. „Die ÖVP hat als frühere Regierungspartei diesen Live-Stream und jeden anderen Schritt zu mehr Offenheit blockiert und Gesetze am liebsten ‚unter der Tuchent‘ vorbereitet. Ehrlich können die Rufe nach ‚mehr Transparenz‘ vor diesem Hintergrund nicht gemeint sein“, bemerkt Hergovich.
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