Bundesrat

Die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum sind die Agenden, für die sich Bundesrat und ÖVP-Bezirksparteiobmann Philipp Kohl künftig stark machen will. Dabei übt der Mogersdorfer Kritik in Richtung Landesregierung. JENNERSDORF. Nach seiner Tour durch alle zwölf Gemeinden im Bezirk habe er vor allem die Unzufriedenheit der Menschen wahrgenommen. "Besonders der Ärztemangel, die Verschwendung...

Neuer Bundesrat der burgenländischen ÖVP wird Philipp Kohl. Der Mogersdorfer wurde vom Landesvorstand seiner Partei zum Nachfolger von Bernhard Hirczy bestimmt, der seinen Bundesratssitz letzte Woche zurückgelegt hat. Der 42-jährige Kohl hat bereits heuer im März die Nachfolge Hirczys an der Spitze der Jennersdorfer Bezirks-ÖVP angetreten. Er ist seit vielen Jahren in politischen Funktionen auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene aktiv. "Große Verpflichtung"Seine neue Aufgabe empfinde er als...

Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat heute, Donnerstag, in der Plenarsitzung der parlamentarischen Länderkammer seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekanntgegeben. Ausschlaggebend für seine Entscheidung seien private Gründe, sagte er. Ausstieg aus der PolitikHirczy hat ein Pädagogikstudium aufgenommen und ist als Lehrer in der Berufsschule Fürstenfeld tätig. Dem Bundesrat gehörte er seit März 2020 an, von Juli bis Dezember 2022 als Vizepräsident. Sein Mandat hätte er bis...

Die Bahnstrecke Jennersdorf - Graz wird bis zum Jahr 2028 vollständig elektrifiziert. Das hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) bekräftigt. Kosten von 247 Millionen EuroGeplant ist demnach die Elektrifizierung der rund 80 km langen Steirischen Ostbahn inklusive der Neuerrichtung des Laßnitztunnels sowie der Auflassung mehrerer Eisenbahnkreuzungen. Insgesamt sind nach aktuellem Stand Investitionen von rund 247...

Der Jennersdorfer ÖVP-Bundesrat Bernhard Hirczy ist zum neuen Vizepräsidenten der Länderkammer im Parlament gewählt worden. Er ist damit der zweite Abgeordnete der Volkspartei Burgenland, der diese Funktion übernimmt. Zuletzt war es der Oberwarter Milan Linzer von Juli bis Dezember 1999. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2022 hat Wien den turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat inne, das Burgenland den stellvertretenden Vorsitz. ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz gratulierte Hirczy zur Wahl und...

Bernhard Hirczy (ÖVP) ist im Bundesrat als Mitglied in den EU-Ausschuss und in den Unterrichtsausschuss aufgenommen worden. Schon bisher wirkte der Jennersdorfer in der Länderkammer des Parlaments in den Ausschüssen für Soziales, Sport, Verkehr, Wissenschaft, Kinderrechte und Landesverteidigung mit. In seiner jüngsten Rede im Bundesratsplenum unterstrich Hirczy den Wert der Sommerschule.

Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat sich zustimmend zu den Pertsonalrochaden auf ÖVP-Bundesebene geäußert. Der neue Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer habe "eine Strahlkraft als Integrationsfigur nach innen und außen", so Hirczy über seinen Parteikollegen. "Klare Ansagen und klare Botschaften sind sein Markenzeichen." Begrüßt wurde von Seiten Hirczys auch die Nominierung von Magnus Brunner als Finanzminister. "Er hatte als neuer Staatssekretär für den Bezirk...

Der Jennersdorfer Stadtrat Bernhard Hirczy (ÖVP) ist als neues Mitglied des Bundesrats angelobt worden. Er tritt die Nachfolge seiner Wörterberger Parteikollegin Marianne Hackl an und übernimmt in der ÖVP-Fraktion der Länderkammer die Sprecherfunktion für Landesverteidigung und Lehrlinge. Hirczy tritt für eine Attraktivierung der Lehrberufe ein und begrüßt die angekündigte Einführung der Teiltauglichkeit für Rekruten beim Bundesheer. Als Schwerpunkt seiner Arbeit als Bundesrat nennt er außerdem...

Der Oberwarter Bürgermeister Georg Rosner wird Zweiter Landtagspräsident. Das Bundesratsmandat der ÖVP Burgenland wechselt von Marianne Hackl zu Bernhard Hirczy. BURGENLAND. Die Entscheidung für Georg Rosner fiel im ÖVP-Landesparteivorstand einstimmig. „Rosner hat als Abgeordneter ausreichend Erfahrung im parlamentarischen Prozess gesammelt. Und als Bürgermeister hat er die Parteipolitik in den Hintergrund gestellt. Das ist auch ein wichtiges Anforderungsprofil für den Landtagspräsidenten“,...

Landeshauptleutekonferenz: offizielle Übergabe von Michael Ludwig an Hans Niessl WIEN. Im Rahmen eines Festaktes im Wiener Rathaus erfolgte die offizielle Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz von Wien an das Burgenland. Bürgermeister Michael Ludwig überreichte seinen Parteikollegen Hans Niessl symbolisch einen Dirigentenstab, der bereits durch die österreichischen Bundesländer gewandert ist. Für Niessl ist es bereits der vierte Vorsitz, der alle sechs Monate wechselt....

EISENSTADT. Vor einer Woche wurde die bisherige SPÖ-Landtagsabgeordnete Klaudia Friedl im Nationalrat angelobt. Nun folgten die weiteren Personalrochaden der Sozialdemokraten: Der bisherige Bundesrat Peter Heger wurde als neuer Landtagsabgeordneter angelobt und Jürgen Schabhüttl neu in den Bundesrat entsandt.

Die beiden SPÖ-Bundesräte aus dem Burgenland, Inge Posch-Gruska und Peter Heger, ziehen eine sehr positive Bilanz über das abgelaufene Parlamentsjahr 2016/2017. Bei allen Themen stehe für die burgenländischen SPÖ-Bundesräte die Vertretung des Burgenlands im Mittelpunkt, meint Bundesrat Peter Heger: „Wir Burgenländerinnen und Burgenländer haben einen großen Vorteil: Wir sind vielfache Spitzenreiter im Bundesländervergleich – egal ob es um Wirtschaftswachstum, Maturantenquote oder Energieautarkie...

Das von der Landesregierung im Frühjahr angekündigte Südburgenland-Paket vermisst Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP). "Umgesetzt ist noch immer nichts. Das Paket scheint eine Mogelpackung zu sein, ohne die für das Südburgenland erhofften Innovationen und mit inhaltsleeren Ankündigungen", sagte Hackl bei einer Pressekonferenz. SPÖ und FPÖ hätten lediglich Überschriften aus dem alten Regierungsprogramm abgeschrieben. Die ÖVP werde im Herbst einen Südburgenland-Kongress organisieren, bei dem ein...

Der Fortbestand des Uhudlers ist nun definitiv gesichert. Im Bundesrat stimmten alle Fraktionen zu, die Weinsorte formal vom Wein- in den Obstweinbereich zu transferieren, um ihren Anbau langfristig zu ermöglichen. Die Gesetzesänderung erlaubt der Uhudlerregion im Südburgenland, eine geschützte Ursprungsbezeichnung zu beantragen. Ausgerüstet mit einer Uhudler-Flasche bekannte die ÖVP Bundesrätin Marianne Hackl, der Uhudler sei mehr als ein Getränk, sondern eine Hoffnungsmarke für die gesamte...

Gemäß dem Ergebnis der Landtagswahl entsendet das Burgenland in die Länderkammer des Burgenlandes drei Mandatare. Zwei Sitze stehen der SPÖ zu, einer der ÖVP. Inge Posch-Gruska (SPÖ) zieht erneut in den Bundesrat ein. Die Hirmer Bürgermeisterin ist schon seit 2010 Mitglied und fungierte auch bereits als ständige Vizepräsidentin. Posch-Gruska ist SPÖ-Frauenvorsitzende im Bezirk Mattersburg. Neu ist ihr Parteikollege Peter Heger. Der Horitschoner Bürgermeister arbeitet in der Arbeiterkammer und...

Jugendparlament gibt direkten Einblick in den Mandatars-Alltag Die 5b des Oberstufengymnasiums Jennersdorf wird am Jugendparlament am 6. Juni in Wien teilnehmen. Die Schülerinnen und Schüler dürfen einen Tag lang gleichsam Abgeordnete sein. Der Nominierung der 5b war ein Bewerbungsverfahren im Burgenland vorangegangen, bei dem sich auch Klassen des Eisenstädter Diözesangymnasiums, der Handelsakademie Neusiedl am See und der HTL Pinkafeld qualifizierten. Die Frage lautete: "Was bedeutet...

Für Einspruchsrecht nach deutschem Vorbild Für "wenig durchdacht" hält Bundesrat Walter Temmel (ÖVP) die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgeschlagene Abschaffung des Bundesrats. Anstatt die Länderkammer zu eliminieren, sollten die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. "Hier wäre deutliches Einsparungspotential gegeben“, so Temmel. Der Bildeiner Bürgermeister kann sich eine Aufwertung der Länderkammer durch ein Einspruchsrecht nach...