Opposition beantragt KRAGES-Sonderlandtag: Breite Allianz fordert Transparenz und Aufklärung

„Die Vorgänge in der KRAGES werden immer mehr zum Skandal. Daher beantragen wir eine Sonderlandtagssitzung und fordern volle Transparenz und Aufklärung“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL) und der parteifreie Gerhard Steier.

Das Verlangen für eine Sondersitzung des Landtages ist von allen Oppositionsparteien unterschrieben und läuft noch heute ein. „In diesem Sonderlandtag diskutieren wir einen Antrag, damit der Landesrechnungshof mit einer Prüfung des KRAGES-Skandals starten kann. Zusätzlich stellen wir eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Nießl und Landesrat Darabos, in denen sie der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen sollen“, so Christian Sagartz.

„Dieser Sonderlandtag ist notwendig, weil sich der KRAGES-Skandal immer mehr zu einem SPÖ-Skandal ausweitet. Die Aussagen in der vorwöchigen Landtagssitzung sowie weiteren Informationen, die durchgesickert sind, haben uns zu diesem Schritt gedrängt“, unterstreicht der ÖVP-Klubobmann. „Nießl hat sich scheinbar persönlich in die Vorgänge eingemischt: Denn Anwälte des Landes haben die Entlassung des KRAGES-Geschäftsführers durchgeführt. Wir fragen uns, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen ist.“

„Wie weit ist es in unserem Land schon gekommen, wenn ein Parteisekretär vorgeschickt wird, um die Entlassung in einem Landesbetrieb zu erklären? Im Landtag dürfen wir ausgelagerte Gesellschaften nicht prüfen, der SPÖ-Parteisekretär weiß also scheinbar mehr als der Landtag und der Landeshauptmann regiert mit eiserner Hand. Das sind untragbare Zustände!“

Petrik: Opposition verlangt echte Aufklärung

Die Grüne-Landessprecherin fragt sich, in welcher Funktion der SPÖ-Sekretär über die Umstände der KRAGES-Entlassungen erfahren hat: „SPÖ-Parteisekretär Dax verwendet ungeniert Informationen, die nur dem SPÖ-Dunstkreis vorliegen. Wir als Landtag erhalten zu diesem KRAGES-Skandal nur ausweichende Antworten. Das ist unsauber, intransparent und verlangt echte Aufklärung“, so Regina Petrik.
SPÖ-Landesrat Darabos hat zudem später neue und ganz andere Vorwürfe als Dax gegen Schnedl gebracht. „Das zeigt, dass scheinbar vorher aufgezeigten Vorwürfe aus der Luft gegriffen waren. Dax und Darabos haben sich mehrmals widersprochen: Während Dax von angeblichen inhaltlichen Differenz sprach, hat sich Darabos ganz auf persönliches Fehlverhalten von Schnedl eingeschossen.“

Kölly: FPÖ hat ihre Werte verloren

„Wir verlange volle Aufklärung!“, betont LBL-Landesobmann Manfred Kölly. „Der Landtag muss das Recht haben, alle Verträge der Geschäftsführer von Landesunternehmen zu sehen. Nur dann ist gewährleistet, dass es ein Minimum an Transparenz gibt.“
Verwundert und enttäuscht zeigt sich Manfred Kölly von der FPÖ. „Die Freiheitlichen standen früher immer für Offenheit und Transparenz. Seit der Regierungsbeteiligung hat die FPÖ alle ihre Werte verloren. Dieses Mauern nützt nur der SPÖ und zeigt die Schwäche des kleinen Regierungspartners. Wenn schon nicht die FPÖ auf Transparenz Wert legt, muss die Opposition umso deutlicher formulieren: Wir wollen von Nießl und Darabos wissen, wie sie über die angeblichen Missstände in der KRAGES in Kenntnis gesetzt wurden!“

Steier: Sonderlandtag ist richtiges Instrument

Die Vorgänge in der KRAGES sind für die SPÖ blamabel und für unser Land ein Skandal, erklärt der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier: „Vor allem die sich widersprechenden Aufklärungsversuche gehen ins Leere. Die SPÖ ist in Erklärungsnot.“

„Das ‚System Nießl‘ hat sich damit erneut gezeigt. Wer nicht spurt, bekommt einen Maulkorb. Wer nicht nach der Pfeife tanzt, wird entlassen. Die Entlassung des KRAGES-Geschäftsführers enttarnt die parteipolitischen Machenschaften des SPÖ-Chefs“, so Gerhard Steier. Das Instrument des Sonderlandtags ist daher geeignet, mehr Licht in diesen Skandal zu bringen. „Es ist die Aufgabe der Opposition, diese Causa aufzuklären.“