Finanzausgleich: Jeder Bürger muss gleich viel wert sein!
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„Die Gemeinden stehen vor immer größeren Herausforderungen. Aufgaben nehmen zu, externe Einflüsse wie Finanz- und Wirtschaftskrise schaden den Gemeinden und durch die Steuerreform sinken die Einnahmen. Rot-Blau schaut bei den Problemen der Gemeinden zu“, sagt ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl im Landtag.
Nur mit ausreichend finanziellen Mittel sind die Gemeinden in der Lage Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Die ÖVP Burgenland macht sich deshalb für einen gerechten Finanzausgleich stark, um so den Menschen in den Gemeinden eine gute Lebensgrundlage bieten zu können. „Leider hat sich Landesrat Bieler beim Finanzausgleich wieder einmal über den Tisch ziehen lassen. Wien bekommt pro Einwohner um 24% mehr an Bedarfszuweisungen als das Burgenland. Das ist nicht gerecht!“, mahnt Steindl.
Die Einnahmen der Gemeinden stagnieren und die Sozialabgaben steigen. Von 2005-2015 sind die Einnahmen um 61% gestiegen, die Sozialausgaben aber um 161%. Das Geld muss dorthin fließen, wo es benötigt wird – in die Gemeinden. Die burgenländischen Gemeinden sollen den Menschen ein gutes Lebensumfeld bieten. Wie sollen die Gemeinden neu gestalten? Ohne zusätzliche Mittel können sie nur noch verwalten.
„Wir setzen uns für ein Gemeinde-Investitionspaket ein, das die regionale Wirtschaft fördert. Die Landesumlage soll zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Wir wollen einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine Aufhebung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels für Länder und Gemeinden. Sollte Rot-Blau auf unsere Forderung zur Zweckbindung der Landesumlage eingehen, können wir uns vorstellen, dem Budget zuzustimmen“, signalisiert Steindl.
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