16.06.2016, 17:02 Uhr

Mindestsicherung: Reform ist das Gebot der Stunde

Mit Seitenwind aus Nieder- und Oberösterreich drängt die Volkspartei Burgenland erneut darauf, dass der Bund die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro pro Monat einheitlich deckelt.

„Eine Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist das Gebot der Stunde. Burgenlands rot-blaue Landesregierung muss nachziehen und zu einer Einigung kommen, anstatt sich die jeweiligen Standpunkte über die Medien auszurichten“, sagt Klubobmann Christian Sagartz zur aufgeflammten Debatte innerhalb der Bundesländer.

Die Volkspartei Burgenland bleibt bei ihrem Standpunkt: „Die Mindestsicherung darf keine Hängematte sein. Wir wollen eine Deckelung der Mindestsicherung, damit sich Fleiß wieder auszahlt! Die Mindestsicherung soll denen helfen, die sie wirklich brauchen. Alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize“, ergänzt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Für ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy ist klar: Eine Reform der Mindestsicherung ist notwendig, um das Sozialsystem langfristig zu sichern. „Es ist jemandem, der für 40 Stunden Arbeit weniger als 1.000 Euro netto verdient, nicht erklärbar, dass mit der Mindestsicherung oft ein Vielfaches zu ‚verdienen‘ ist. Deshalb braucht es eine Verschärfung und mehr Kontrollen der Mindestsicherungsbezieher.“
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