In Gablitz tagte der Gemeinderat
GABLITZ (rpr). Noch mit dem Team der alten Legislaturperiode fand am 29. Jänner die 21. Gemeinderatssitzung statt. Der Gemeinderat hatte sich nach der Wahl vom 25. Jänner noch nicht neu konstituieren können. Zwei wichtige Verträge waren das Hauptthema.
Betriebsführung für die Kläranlage
Zum Einem die Vergabe der Betriebsführung für die Kläranlage an die EVN, die den Zuschlag bekommen hatte. Gemeinderätin Friederike Weiss von den Grünen stellte dazu einige Fragen. Unter anderem wollte sie wissen, wie es bei einer Störung sein würde, da ja niemand vor Ort ist. Dies konnte von Bgm. Michael Cech dahingehend beantwortet werden, dass der Vertrag vorsieht, dass ein Angestellter der EVN innerhalb einer halben Stunde bei der Kläranlage sein muss. Die Abstimmung über die Vergabe erfolgte dann einstimmig.
Verpackungssammlung
Zum Anderen stand der Vertrag für die Verpackungssammlung von Papier-, Metall- und Leichtverpackungen auf der Tagesordnung. Diese Verträge sind vom Ministerium vorgegeben und können kaum geändert werden. Es ist kein Bestpreisangebot, denn alle Anbieter haben den gleichen Preis. Im Ministerium wird dann, so die Erklärung, verlost, wer den Zuschlag bekommt und Gablitz zukünftig betreut.
GR Weiss machte darauf aufmerksam, dass die Gemeinde anfallende Kosten gegenverrechnen könnte und meinte, dass die Verträge so nicht unterschrieben werden sollten. Bgm. Cech wies darauf hin, dass die Gegenverrechnung sehr wohl noch geschehen kann und im Anhang die Möglichkeit besteht, dies bekannt zu geben.
Danach wurde der Tagesordnungspunkt fast einstimmig angenommen.
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