Gänserndorf - Politik

Die Pendler sollen vom Ausbau der Ostbahn und günstigeren Tarifen profitieren. ¶UNTERSIEBENBRUNN. „Wir werden vom Verkehrsnetz, das in der größten Stadtbaustelle Mitteleuropas – in Aspern– entsteht, profitieren“, ist Untersiebenbrunns Bürgermeister Rudolf Plessl fest überzeugt. Im 22. Wiener Bezirk, an der Grenze zu Gänserndorf, entsteht eine neue Stadt in der Stadt. Hier muss das Straßen- und Bahnnetz für 20.000 Menschen ausgelegt werden. Die Ostbahn wird 2017 vom Wiener Zentralbahnhof...

Die Zweiklassen-Medizin wurde endlich abgeschafft! Der Landtag hat beschlossen, dass in Zukunft jedermann im Internet genau sehen kann, an wievielter Stelle er auf der Operationswarteliste seines Spitals steht. Dieser historische Erfolg hat nun viele Mütter und Väter. Minister Stöger (SPÖ) startete das Projekt, Landesrat Sobotka (ÖVP) bringt es zur Umsetzung und Helga Krismer (GRÜNE) reklamiert, dass die Großparteien vor ihrer Forderung in die Knie gegangen sind. So viel Euphorie verstellt den...

Bettina Rausch und ihre JVP-Truppe entdecken ihre Liebe zur Demokratie NÖ (wp). „Wir sind überzeugt, dass Demokratie mehr können muss, als nur in regelmäßigen Abständen die Menschen zur Urne zu rufen“, postuliert Bettina Rausch, Landesobfrau der Jungen ÖVP und Bundesrätin im Parlament. Rausch und ihre schwarzen Jungspunde schlagen ein Drei-Stufen-Modell vor, um mehr Demokratie in unser Land zu bringen. Über eine Volksinitiative, die nur von 10.000 Wahberechtigten unterschrieben werden bräuchte,...

Josef Pröll wird Landesjägermeister. Ein Gespräch über Naturschutz und Freundschaften im Wald. (Interview: Oswald Hicker) Kommenden Samstag kandidieren Sie in Wieselburg bei der Wahl zum Landesjägermeister. Gibt es Gegenkandidaten? Pröll: „Bislang nicht. Ich trete mit einem Team fürs Präsidium an, in dem erstmals alle Viertel des Landes vertreten sein werden. Ich bin Weinviertler, Albin Haidl ist Waldviertler, Werner Spinka aus dem Industrieviertel und das Mosviertel vertritt Rupert Gruber.“...

Ja, es gibt sie, die Liebe zwischen Männern. Kirchenfürsten müssten das besonders gut wissen. Nein, nicht von gewissen Praktiken in gewissen Niederösterreichischen Priesterseminaren. Dagegen war die legendäre „Blue Oyster Bar“ aus „Police Academy“ zwar lammfromm – aber nein, das meine ich nicht. Die Hirten könnten ganz einfach nachschlagen. In der Bibel, 1. Samuel, 19: „Und Jonatan schloss mit David einen Bund, denn er hatte ihn lieb wie sein eigenes Herz.“ Auch in Stützenhofen im Weinviertel...

Jahrelang wurde der S8-Bau verschoben, jetzt gehts plötzlich schneller als versprochen. ¶ MARCHFELD (up). „Der Bau der Marchfeldschnellstraße soll unmittelbar nach Beendigung der Umweltverträglichkeitsprüfung beginnen, und das ist 2013“, erklärte Pröll bei einem Treffen in Prottes den versammelten Bürgermeistern des Bezirks. Ursprünglich war der Baubeginn für 2014 angesetzt, 2016 soll die Straße vom Knoten Raasdorf bis Gänserndorf eröffnet werden. Für die Gemeinden an der B8 kann es nicht...

Man kann ja von Niederösterreichs Politik halten was man will. Aber die Wirtschaft – die brummt. Das zeigen sowohl die Wachstumsdaten als auch die Beschäftigungszahlen. Seltsam, dass der Rechnungshof die erfolgreiche NÖ-Wirtschaftspolitik in einem neuen Bericht zerreißt. Auch Landesvize Wolfgang Sobotka hatte ähnliche Erfahrungen mit der Institution. Seine Spitalsneubauten wurden ins Lächerliche gezogen, obwohl ein Gesetz die Grundversorgung vorschreibt. Dass der unparteiische Präsident des...

Ministerin Karls Argument – große Gerichte arbeiten schneller – geht nicht auf. ZISTERSDORF (mr). Nach Justiz­ministerin Beatrix Karl handelt es sich bei der geplanten Zusammenlegung von Bezirksgerichten um die „größte Strukturreform des gesamten Sparpakets“. Aber durch die geplante Reduzierung von 141 auf 68 Gerichten wird keine einzige Richterplanstelle eingespart: Auch nach dem geplanten Kahlschlag soll es, wie heute, österreichweit 676 Richterplanstellen geben (davon entfallen 109 auf...

Der Widerstand gegen die Schließung von 17 Bezirksgerichten in Niederösterreich wird immer heftiger. Fast alle Bürgermeister wollen die Sperrpläne der Justizministerin nicht hinnehmen. Und sogar die Finanzministerin räumt im BB-Interview ein, dass nicht jede Schließung Einsparungen bringt und das letzte Wort daher nicht gefallen ist (siehe hier). Engagement zahlt sich also aus. Auch im Internet wächst der Widerstand. Täglich gewinnt die Seite facebook.com/bezirksgericht mehr Freunde, die gegen...

Meinung zu Regulierungsplänen an der Donau Kaum ein Bibelvers wird heute so angefeindet wie dieser: „Macht Euch die Erde untertan!“. Was Menschen mit der Natur anrichten, geht auf keine Kuhhaut mehr. Wer die Kreuzfahrtschiffe gesehen hat, die sich durch Venedig zwängen, oder die jüngsten Schiffs-Katastrophen verfolgte, muss auch in Bezug auf die Schifffahrt skeptisch werden. Auch auf der Donau fahren schon lange Schiffe. Der Fluss wird aber auch immer mehr touristisches Top-Ziel. Nun ist...

HAINBURGER AU. Ein besonderer Bautrupp der Umweltorganisation „Virus“ traf am Freitag, 2. März, in der Au auf Vertreter der regierungseigenen Schifffahrtsgesellschaft „via donau“. Die Herren besichtigten zu dem Zeitpunkt das Areal einer von ihnen geplanten Baustelle für einen so genannten „Naturversuch“, der den Umweltschützern missfällt. „Das Projekt wurde zwar im Dezember bewilligt, jedoch unter Missachtung vieler ökologischer Kriterien“, sagen die Sprecher der Umweltorganisation "Virus",...

Der Neubau der Mittelschule war Diskussionsthema bei der Gemeinderatssitzung. ¶ STRASSHOF (rm). Das Betriebsgebiet beim Gemeindehaus Schönkirchner Straße wurde auf Bauland Sondergebiet für schulische Einrichtungen umgewidmet. Der Beschluss einer Leasingfinanzierung für die Europamittelschule stieß auf Kritik bei der Opposition, deshalb ließ Bürgermeister Ludwig Deltl die Vorteile eines Leasingvertrags gegenüber einem Bankkredit prüfen. Deltls Fazit: Ein Bankkredit käme teurer, weil hier die...

¶ ZISTERSDORF (up). „Der Norden des Bezirks muss gestärkt werden“, betont Landtagsabgeordneter René Lobner. Er will sich, wie viele Politiker, aber auch Rechtsanwälte und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft für die Erhaltung des Zistersdorfer Bezirksgerichts einsetzen. Das Amt ist eines von 17 Bezirksgerichten in ganz Nieder­österreich, denen die Schließung droht. Justizministerin Beatrix Karl will den Sparstift ansetzen und jene Gerichte schließen, die zwei oder weniger Richterstellen haben....

17 Bezirksgerichte sollen in Niederösterreich schließen. Weniger Gerichte, weniger Kosten – oft ein Trugschluss. Die Justiz ist jetzt schon überlastet, die Posten braucht man weiterhin. Und Richter und Sachbearbeiter benötigen auch an einem Zentralgericht Büros. Archiv und Grundbuch sowieso. Siehe St. Pölten. Die Gerichte Lilienfeld und Neulengbach sollen in die Hauptstadt. Der dortige Gerichtsvorsteher sagt, er habe aber gar keinen Platz. Konsequenz: Neubau oder teure Anmietung. Während der...

Der drohende Kahlschlag bei den Bezirksgerichten betrifft auch Zistersdorf. ¶ ZISTERSDORF (up). Das Gericht ist eines der 17 kleinen Gerichte mit weniger als drei Richterstellen, die laut Justizministerin Karl im Zuge des Sparpakets geschlossen werden sollen. Doch so einfach gibt man sich nicht geschlagen. Bürgermeister Wolfgang Peischl hat bereits Briefe an Landeshauptmann Erwin Pröll und an das Justizministerium verschickt, in denen er die prekäre Situation seiner Gemeide darstellt: „Am...

Das Sparpaket tut allen weh, aber Niederösterreich wurde diesbezüglich medial so richtig abgewatscht. Experten saßen in Studios und Redaktionen der Bundeshauptstadt, und immer kam beim Thema Gesundheitsreform der Schlag in die Magengrube der „G‘scherten“: „In Niederösterreich werden in 15 Kilometern Entfernung zwei neue Spitäler gebaut! Luxus!“ Gemeint dürften Baden und Mödling sein. Derzeit leben mehr als 250.000 Menschen in diesen Bezirken. Die Region ist urban. Es ist die schnellstwachsende...

Niederösterreichs Grüne wollen das Aus für den Bahnausbau nach Marchegg nicht kampflos hinnehmen. BEZIRK. Das Sparpaket der Regierung schlägt nicht nur auf Bundesebene hohe Wellen. Auch die Öffi-Situation in Niederösterreich leidet unter den Einsparungen: Konkret wird im Bezirk Gänserndorf die Elektrifizierung der Bahnstrecke Gänserndorf – Marchegg aufs Eis gelegt. Mit dem Ausbau hätte dieses Jahr begonnen werden sollen. Die Verkehrssprecherin der Grünen Niederösterreich, Amrita Enzinger, ist...

¶ GÄNSERNDORF. Da es selbstverständlich sein muss, dass Menschen auch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht diskriminiert werden und auf ihre Bedürfnisse Rücksicht genommen wird, setzt sich die SOHO-NÖ für die Belange von homosexuellen Menschen, sowie Transgenderpersonen ein. Die SOHO-NÖ steht als Sprachrohr und Anlaufstelle zur Verfügung und ist die starke Vertretung in der SPÖ für diese Anliegen. Rund zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung sind homosexuell. Kick off der...