Gänserndorf - Politik

Der Rechnungshof zerlegt wieder einmal die Landeskliniken in Baden, Mödling, Wiener Neustadt und Neunkirchen: Neubauten wären zu teuer, die Kliniken zu knapp beieinander. Der zuständige Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka schäumt und sieht in der Kritik „politisches Kalkül des blauen Rechnungshofpräsidenten“. Tatsächlich gibt es nüchterne Fakten. In der betroffenen Thermenregion kommen 3,9 Spitalsbetten auf 1000 Einwohner. In Wien sind es 6,2 Betten, im Raum Linz gar 19,7. Der Ballungsraum im...

Österreich (und seine untergeordneten Verwaltungseinheiten Länder und Gemeinden) sind ihr Top-Rating AAA los. Ergebnis: Die Gefahr, dass wir für geborgtes Geld höhere Zinsen zahlen müssen, steigt. Natürlich finden nun viele diese Entscheidung der Ratingagenturen einfach nur AA. Andererseits: Die Schuldenbremse klemmt, die Verwaltungsreform stockt. Und niemand hat uns gezwungen, uns den Spekulanten und Wucherern auszusetzen. Eine Zeit galt man als Hinterwäldler, wenn man in so manchem...

Eine Vertrauenskrise hemmt den Obersiebenbrunner Gemeinderat. Ortschef Steindl bleibt aber im Amt. ¶ OBERSIEBENBRUNN. „Der Vorwurf der SPÖ gegen Steindl ist nicht korrekt. Man muss bei den Fakten bleiben“, begründet Werner Slavik, Chef der Obersiebenbrunner Bürgerliste seine Ablehnung des SP-Misstrauensantrags gegen den amtierenden Bürgermeister Kurt Steindl. Die SPÖ hatte Steindl das Misstrauen ausgesprochen, da sie eine finanzielle Schädigung der Gemeinde ortete. „Patschert“ oder...

¶GÄNSERNDORF (up). Die Gänserndorfer Budgetverhandlungen fanden unter Ausschluss der Bürgermeisterpartei statt – mit Erfolg: ÖVP, FPÖ und Grüne konnten sich vorläufig einigen. Die SPÖ hatte sich selbst ausgeschlossen. Zur Vorgeschichte: Der Budgetvorschlag der SPÖ war im Gemeinderat abgelehnt worden, die Opposition ortete mangelnde Sparmaßnahmen und insgesamt „Ideenlosigkeit“. Von den 19 Millionen Budget wären laut Angaben von Bürgermeister Robert Michl nur 260.000 Euro disponierbar gewesen....

OÖ-Landesrat Max Hiegelsberger forderte Kirchensteuer für Ausgetretene, um historische Gebäude zu erhalten. Das ist kein vorgezogener Faschings-Gag. VP-Chef Michael Spindelegger will über diese Idee ernsthaft nachdenken. Genausogut könnte man jeden Bürger verpflichten, eine Jahreskarte der Wachaubahn, ein Abo der Operetten-festspiele St. Pölten oder vom Kasperltheater in der Urania zu lösen – das sind auch alles gefährdete Kulturgüter, die erhalten werden sollten. Im Ernst: Die Kirche sollte...

In welche Projekte wird investiert, sind Sparmaßnahmen angedacht, wie hoch sind die Ausgaben der Bezirkshauptstadt? ¶ GÄNSERNDORF. Alle Fragen, die vor der Gemeinderatssitzung offen waren, sind es immer noch. Der Budgetvorschlag der SPÖ wurde von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt, damit heißt es: Zurück zum Start. ÖVP-Obmann René Lobner begründet die Ablehnung: „In dem Vorschlag finden sich keine Schwerpunkte, keine Sparmaßnahme und kein innovativer Geist.“ Die ÖVP will sich nun inhaltlich...

SP-Landeschef Sepp Leitner sorgt sich. Sozialeinrichtungen sorgen sich. Niemand weiß, woher nach einer Abschaffung der Wehrpflicht Freiwillige für Hilfsorganisationen herkommen sollen. Die ÖVP teilt diese Sorge längst. Weihnachtsfriede könnte man meinen, die Zeit für Einigungen. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die SPNÖ bricht kurz vor den Feiertagen die Verhandlungen über eine Verwaltungsreform ab. Grund: gefühlte „Beleidigungen“ der SP-Spitze durch die VP-Führung. Jesus! Maria! Und Josef!...

Wir leben in Zeiten, in denen alle den Gürtel enger schnallen müssen. Die öffentlichen Schulden halten uns in Geiselhaft der Banken – und in diese Situation platzt eine Meldung: Bürgermeistergehälter werden erhöht. Unsere innere Stimme schreit: „Skandal! Den kleinen Mann schröpft man und die Bonzen machen es sich gemütlich.“ Nun ja, so einfach ist die Sache nicht. Sieht man sich die Aufgaben und Haftungen eines Bürgermeisters an, entspricht diese Tätigkeit der eines Managers. 80 Prozent der...

Kennen Sie Ollersbach, St. Christophen, Unterwolfsbach, Inprugg, Markersdorf, und Raipoltenbach? Das sind Katastralgemeinden meiner Heimatstadt Neulengbach mit eigener Feuerwehr. Zusammen mit der Feuerwehr Neulengbach Stadt gibt das stolze sieben Wehren für 7.837 Einwohner. Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer ortete nun in einem ORF-Interview zur Schuldenbremse Einsparungspotential bei den Feuerwehren. Das wiederum ließ NÖ-Landesfeuerwehrkommandant Josef Buchta kontern: „Die 1642 freiwilligen...

Das Bundesheer, das zum Schutz der Grenze im Einsatz war, wird endgültig abgezogen. „86 Prozent der Bevölkerung stehen hinter dem Einsatz der Grenzsoldaten“, betonte Landeshauptmann Erwin Pröll bei einem Besuch im Bezirk anlässlich der Verlängerung des Assistenzeinsatzes der Soldaten im Vorjahr. Trotzdem ist nun endgültig entschieden, am 31. Dezember werden die Soldaten aus dem Bezirk abgezogen. Hinter dem Zuspruch der Bevölkerung für das Bundesheer steht ganz einfach der Sicherheitsgedanken....

Infrastruktur und Wirtschaftswachstum – das waren die Themen, die LH Pröll beim Viertelstag zur Sprache brachte. (up). Für NÖs überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum von 3,3% macht Landeshauptmann Erwin Pröll die Konjukturpakete aber auch die Internationalisierung der Wirtschaft verantwortlich. „Gerade das Weinviertel profitiert von der dynamischen Wirtschaft der ehemaligen Ostblockländer“, ist der Landeshauptmann überzeugt. Im Bezirk gilt es allerdings, eine Barriere zu überwinden – die...

„Schafft sie ab. Schafft sie ab. Schafft sie ab. Schafft sie ab. Schafft sie ab, ab, ab, ab, ab. – Muss man in diesem Land wirklich alles neunmal sagen?“. So fordern die Juristen Klaus Dimmel und Alfred Noll in einem Standard-Kommentar den Tod der Bundesländer. Sie bezeichnen die Landtage als „Gruselkammer der Ineffizienz“: Neun Landeshauptleute (à € 16.000,-), neun Stellvertreter (à € 15.500,-), 79 Landesräte (à € 14.700,-), 18 Landtagspräsidenten (à € 9000,-), 450 Landtagsabgeordnete (à €...

Die Sorge vor dem Untergang ist so alt wie die Menschheit. Johann Nepomuk Nestroy (1801 - 1862) hat schon 1833 im „Lumpazi Vagabundus“ ein Sittenbild davon gezeichnet. Sein Schustergesell „Knieriem“ versäuft die gewonnenen 30.000 Lotto-Taler, weil in einem Jahr ein Komet kommen wird und sich ein tugendhaftes Leben sowieso nimmer auszahlt. Heute ist es nicht anders, allerdings profitieren nicht mehr nur die Wirte von den Untergangsängsten. Pharmakonzerne kassieren Milliarden mit der...

Für das „plötzliche“ Minus von 754.000 Euro in der Gemeindekasse macht die ÖVP Tomsic verantwortlich. ¶ Sie fordert jetzt den Rücktritt des SP-Stadtchefs von Groß-Enzersdorf. „Erst im zweiten Anlauf und nach Aufforderung durch das Land NÖ ist es dem Bürgermeister gelungen, ein Budget mit richtigen Zahlen vorzulegen und plötzlich ist im ordentlichen Haushalt ein Minus von 754.000 Euro“, wettert ÖVP-Obmann Michael Rauscher und fragt provokant: „War man bisher so ahnungslos, dies nicht zu...

Die fünf Kinder sind aus dem Haus, nun leben meine Bekannten Hubert und Theresia allein auf ihrem großen Bauernhof. Da nach Quadratmetern abgerechnet wird, zahlt das Pensionistenpaar nun genau so viel Kanalgebühr wie zu Zeiten, als täglich im Akkord Kinderwäsche gewaschen, geputzt, geduscht und gekocht wurde. Dass dieses Gesetz einmal auf Logik überprüft werden sollte, liegt auf der Hand. Ich hätte da Vorschläge, etwa die Kanalgebühr nach dem Körpergewicht der Bewohner zu berechnen. Denn wer...

Trotz Neubauten fehlen für das kommende Kindergartenjahr die Plätze für zwei Gruppen. ¶ GÄNSERNDORF. Nach dem Start ist vor dem Start. Kaum hat das Kindergartenjahr begonnen, werden schon die heiß begehrten Plätze für das kommende Jahr verplant. Trotz der Erweiterung des Kindergartens Kunterbunt in der Stadt um zwei Gruppen und der Neuerrichtung des dreigruppigen „Wolkenschiff“ in Süd werden Plätze für zwei Kindergartengruppen fehlen. Bereits im Frühling 2012 werden die ersten Engpässe in...

Die Bezirkshauptstadt soll einen City­bus bekommen. Bür­germeis­ter Michl präsentiert erste Pläne. ¶ GÄNSERNDORF. In puncto öffentliches Verkehrsnetz geht bzw. fährt Gänserndorf neue Wege. Im gesamten Stadtgebiet soll ein Bussystem etabliert werden, das laut Bürgermeister Robert Michl möglichst flexibel gestaltet werden soll. „Der VOR-Fahrplan (Verkehrsverbund Ost-Region) ist zu starr, daher stelle ich mir vor, den Bus über die Stadtgemeinde zu finanzieren. Damit haben wir die Möglichkeit, die...

Dieser Tage wird viel über die sogenannten „Pleite-Griechen“ gemosert. Sie würden faul in der sozialen Hängematte liegen, Steuern hinterziehen und uns grinsend beim Zahlen ihrer Staatsschulden zuschauen. Nach dem Motto: „Ich trink Ouzo, was machst Du so?“ Ein Blick auf eine neue Liste der Statistik Austria mit der Pro- Kopf Verschuldung der NÖ- Gemeinden zeigt: So mancher Niederösterreicher wandelt unwissentlich bereits auf den Spuren der Hellenen. Hier die Top 10 der Schuldenkaiser: 1.)...

Jeder Eckartsauer trägt das fast Siebenfache an Schulden als jeder Drösinger. ¶ In der Bezirks-Liste der Pro-Kopf-Verschuldung der Statistik Austria steht Eckartsau ganz oben. Denn hier ist jeder Bürger mit 4.224 Euro verschuldet (Stand 31. Dezember 2010). Das ist um das 7,9-Fache mehr als in Drösing, jener Gemeinde mit dem niedrigsten Schuldenstand von 623 Euro pro Kopf. Bürgermeister Rudolf Makoschitz stellt klar: „Diese Zahlen ergeben sich aus dem Kanalbau und sind nicht als echt Schulden zu...

Sulz kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Wirbel um die Waldrodung tritt nun der Vizebürgermeister zurück. ¶ SULZ IM WEINVIERTEL. Auslöser für diesen Schritt war eine Grundstücks-Debatte im Gemeinderat. In der Katastralgemeinde Erdpress war der ursprüngliche Quadratmeterpreis für Baugrund lange Jahre mit 12 Euro fixiert, in Ober- und Niedersulz deutlich höher. Bürgermeister Franz Pirkner plädierte dafür, die Preise in allen vier Gemeinden (Erdpress, Nexing, Ober- und Niedersulz) mit 15 Euro zu...