Pfeffer bei Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt
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Dem Traismauer Ortschef wird erneut Amtsmissbrauch vorgeworfen
TRAISMAUER (jg). "33 Wohneinheiten, rund 60 zusätzliche PKW und ein Bau, der in dieser Höhe aufgrund der geltenden Bebauungsbestimmungen nie bewilligbar gewesen wäre: Damit wird Wagram nun für ewige Zeiten verschandelt", schreibt "ein betroffener Anrainer" in einem Brief an die Bezirksblätter, dem eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Herbert Pfeffer beigelegt ist. Konkret wird dem Traismaurer Bürgermeister Missbrauch der Amtsgewalt, Verletzung der niederösterreichischen Bauordnung und "bewusste Missachtung" der Anrainerrechte vorgeworfen, weil das Wohnbauprojekt in Wagram die gewidmete Bauklasse überschreite und die Zustimmung der Anrainer zum Teil "nur mit sehr rudimentärer Vorlage der Planeinreichung" eingeholt worden sei.
"Ich weise alle Anschuldigungen entschieden zurück", kommentiert Pfeffer die Anzeige, die er selbst nicht kenne. Als Baubehörde erster Instanz habe sich der Ortschef nach der Bauordnung zu richten. Das sei geschehen und so sei das Projekt auch genehmigt worden. Demgemäß sehe Pfeffer der Anzeige "gelassen entgegen". Zudem hätten Gespräche mit der Wagramer Bevölkerung gezeigt, dass es sich bei Gegnern des Projekts nur um Einzelpersonen handle. Dennoch seien Anzeigen, mit denen sich Pfeffer in der Vergangenheit des Öfteren konfrontiert sah, belastend. "Da ich ein sehr tatkräftiger Bürgermeister bin, gibt es sicher auch Dinge, mit denen einige nicht einverstanden sind", so Pfeffer. "Die Anzeigen bisher haben aber gezeigt, dass ich stets korrekt vorgegangen bin."
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