Bilderberger sollen Polizeieinsatz selbst zahlen

Kein Steuergeld für Privattreffen: "Geheimtreffen der Mächtigen" wird von Großdemonstration begleitet. Grüne fordern Kostenersatz.

Das "geheime" Bilderberg-Treffen vom 10. bis 14. Juni im Interalpen Hotel ruft viele Kritiker auf den Plan. Für die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen, welche sich auf mehrere Millionen Euro belaufen dürften, muss die Öffentlichkeit sehr tief in die Tasche greifen. Dagegen hat sich eine Allianz von Parteien, Organisationen und einzelnen Personen formiert, die ihren Protest gegen dieses Treffen kundtun wollen. Eine mehrtägige „Alternativkonferenz“ im Raum Innsbruck ist von der überparteilichen Plattform „Bilderberg-Protest 2015“ geplant, gefolgt von einer Großdemonstration, die am 13. Juni in Telfs stattfinden wird. Geschätzte 3.000 Protestler werden erwartet.

"Transparenz einfordern"

"Wir sind keine Verschwörungstheoretiker", betont der Organisator des "Gegengipfels", Mesut Onay (Grüne). "Uns geht es darum, eine alternative Diskussion über die Probleme der Weltwirtschaft anzustoßen – abseits von Lobbyismus und Neokolonialismus", erläutert der Innsbrucker Gemeinderat. Zudem fordert Onay einmal mehr "Transparenz" von den Konferenzteilnehmern ein und erteilt der Geheimniskrämerei eine klare Absage.

Kostenersatz gefordert

Die enormen Kosten für den Schutz der Konferenzteilnehmer sind seit vergangenem Montag auch Thema im Nationalrat. Die Grünen-Abgeordneten Peter Pilz und Georg Willi haben einen Entschließungsantrag eingebracht, wonach das Innenministerium die Unsummen, die für den Schutz der Tagung aufgewendet wurden, dem Veranstalter in Rechnung stellen soll. Im Sicherheitspolizeigesetz sehen die Antragsteller nach § 5a, § 27a und § 48a die Voraussetzungen für die Weiterverrechnung der Einsatzkosten gegeben.

Klares "Nein" zur Gewalt

Bereits im Vorfeld der Anti-Bilderberg-Proteste betont Onay, dass die Veranstalter Gewalt entschieden ablehnen. "Es soll ein friedlicher Protest in einem demokratischen Rahmen werden. Wir werden uns auch vor Ort von jeder Form der Gewalt distanzieren und zusammen mit der Polizei für einen friedlichen Ablauf sorgen", so Onay.