Wahlbeobachtungs-Kommission des Europarats in Weißrussland

TIROL/MINSK. Die stellvertretende Klubvorsitzende und Frauensprecherin der SPÖ Gisela Wurm ist Leiterin der Wahlbeobachtungs-Kommission des Europarats für Weißrussland. Der Europarat will Weißrussland auf dem Weg zu demokratischen und rechtsstaatlichen europäischen Standards unterstützen. Am 11. September finden in Weißrussland Parlamentswahlen statt.

Gespräche in Weißrussland

Gisela Wurm wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zur Leiterin der Wahlbeobachtungs-Kommission des Europarats für Weißrussland ernannt. In Minsk führt sie nun Gespräche mit weißrussischen PolitikerInnen und Verantwortlichen in der Verwaltung sowie VertreterInnen der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Medien.
Treffen sind geplant mit dem weißrussischen Außenminister Vladimir Makei, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung, dem Leiter der Wahlbehörde sowie dem Präsidenten des Staatsfernsehens zusammentreffen, weiters mit VertreterInnen von NGOs und der Zivilgesellschaft und RepräsentantInnen der außerparlamentarischen Opposition.

Weißrussland am Weg zu demokratischen und rechtsstaatlichen europäischen Standards

„Die demokratiepolitischen Fortschritte Weißrusslands sind erkennbar. Die Zusammenarbeit mit internationalen ExpertInnen des Europarats und der OECD hat bereits zu Verbesserungen der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen im Wahlsystem geführt. Es ist wichtig, als Europarat Weißrussland weiterhin auf seinem Weg der Annäherung an demokratische, rechtsstaatliche und wahlrechtliche europäische Standards zu unterstützen“, so Gisela Wurm.