Verkehrswirtschaft klar gegen Erhöhung der Mineralölsteuer für Diesel

Die Tiroler Verkehrswirtschaft und die Tankstellenbranche erteilen der Forderung der grünen Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, die Mineralölsteuer für Diesel-Treibstoff zu erhöhen, eine klare Absage.

Erhöhung der Mineralölsteuer verursacht Mehrkosten für die Bevölkerung

Eine Erhöhung der Mineralölsteuer für Dieselfahrzeuge würde Mehrkosten für die Bevölkerung bedeuten, so der Sprecher der Tiroler Verkehrswirtschaft, Gottfried Strobl. Außerdem sei die Luftbelastung durch Dieselfahrzeuge nicht so hoch, wie angenommen. Gerade morderne Euro-6-Fahrzeuge würden deutlich weniger Schadstoffe in die Luft ausstoßen, als noch vor wenigen Jahren. In Bezug auf das Treibhausgas CO2 seien mit Diesel betriebene Kfz sogar besser als Benziner, so Gottfried Strobl.

Mineralölsteuer zur Finanzierung eines neuen Mautsystems

Strobl glaubt, dass mit der Erhöhung der Mineralsteuer auf Diesel das "faire und ökologische Mautsystem" finanziert werden soll. Dieses Mautsystem und die Dieselprivilegien sind Thema der Konferenz der Verkehrslandesräte aus den Bundesländern im April. „Statt der flächendeckenden Lkw-Maut, die finanziell und organisatorisch ein Flop zu werden droht, soll jetzt wahrscheinlich Stimmung für eine Mineralölsteuererhöhung gemacht werden“, meint Strobl. Für Mineralölsteuern gibt es keine Zweckbindung. Dieses Steuergeld fließt in den allgemeinen Budgettopf.

Auch die Tankstellenbranche lehnt die Pläne der Grünen ab. Die Obfrau der Tiroler Tankstellen, Rebecca Kirchbaumer, verweist darauf, dass die Preisunterschiede beim Diesel in den Grenzregionen nur bei fünf Cent pro Liter liege. Diese Preisdifferenz sichere aber Arbeitsplätze und helfe kleineren Tankstellen beim Überleben.

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