Beamten-Mittagspause als Arbeitszeitverkürzung durch die Hintertür

„Das schlägt doch dem Fass den Boden aus. Statt zu reformieren, geht die Zweiklassengesellschaft in Verlängerung“, kritisiert WK-Präsident Jürgen Bodenseer die gestrige Entscheidung des Höchstgerichts zur Beamten-Mittagspause.

Mittagspause ist Arbeitszeit - zumindest für Beamte

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat bestätigt, dass Beamte ihr Mittagspause in der Dienstzeit konsumieren können. Diese wird somit als Arbeitszeit gezählt und dementsprechend bezahlt. Für ArbeitnehmerInnen in der Privatwirtschaft zählt ihre gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause jedoch als unbezahlte Freizeit. Das bedeutet in der Regel, dass sich in der Privatwirtschaft der Arbeitstag um rund eine halbe Stunde verlängert.

Kritik an diesem Mittagspausen-Regelung

Jürgen Bodenseer sieht darin eine Benachteiligung der Privatwirtschaft. „Ich frage mich, was die Beamten am Freitag machen, wenn sie um 12 Uhr aus dem Haus gehen? Beginnt dann die Mittagspause bereits um 10:30 Uhr? Schließlich gilt es, sich auf ein anstrengendes zweieinhalb Tage Wochenende vorzubereiten.“ Hier werden Privilegien verteilt, während die MitarbeiterInnen in der Privatwirtschaft mit Bürokratie, Auflagen, Kosten und Steuern belastet werden.

Beamten-Mittagspause ist ein Beispiel von vielen

Neben dieser Beamten-Mittagspause gäbe es noch viele weiteren Privilegien. So haben zum Beispiel bei den Pensionen ASVG-Versicherte das Nachsehen gegenüber Beamten. Bodenseer sieht in dieser Beamten-Mittagspause eine Arbeitszeitverkürzung durch die Hintertüre. „Arbeitszeitverkürzung oder Verteuerung von Überstunden sind Rezepte aus den 1970er Jahren.", so Jürgen Bodenseer.

Mit derartigen Maßnahmen lassen sich heutige Probleme nicht lösen, es müsste vielmehr Wachstum ermöglicht werden, Anreize für Investitionen geschaffen und Bürokratie abgebaut werden, erklärt Jürgen Bodenseer.