22.07.2016, 14:43 Uhr

Wasser und Abwasser: Gebührenstreit in Rudersdorfs Gemeindepolitik

Es geht um Beiträge der Gemeinde Rudersdorf an den Wasserverband Unteres Lafnitztal und an den Abwasserverband Jennersdorf.
"Misswirtschaft" ortet der Rudersdorfer Vizebürgermeister LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) rund um die Gebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung in seiner Gemeinde. Er wirft Bürgermeister und Amtmann Franz Tauss (ÖVP) vor, die von Bürgern bezahlten Gebühren nicht oder unvollständig an den Wasserverband Unteres Lafnitztal und an den Abwasserverband Jennersdorf weitergeleitet zu haben.

"Das Geld wurde offenbar in einer Loch-auf-Loch-zu-Manier für andere Gemeindezwecke verwendet. Der Schaden durch die angelaufenen Verzugszinsen ist enorm", kritisiert Schnecker.

Hohe Verzugszinsen

Diese Versäumnisse kämen die Gemeinde teuer zu stehen. "Mit Stichtag 31. März 2016 betrug der Rückstand beim Abwasserverband Jennersdorf 247.500 Euro, die Verzugszinsen beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf 67.600 Euro", berichtet Schnecker.

Ähnlich stelle sich die Situation beim Wasserverband Unteres Lafnitztal dar. "In einem Schreiben vom 24. Feber 2016 wurden die Außenstände bei den Beiträgen mit 310.000 Euro und die Verzugszinsen mit 56.400 Euro beziffert", so Schnecker. Sogar Zahlungsvorschreibungen aus dem Jahr 2012 seien zu diesem Zeitpunkt noch offen gewesen.

Schnecker ortet einen Kontrollnotstand: "Da der Amtsleiter gleichzeitig Bürgermeister ist, konnte es keine wirkungsvolle Kontrolle geben."

"Alle Gebühren weitergeleitet"

Franz Tauss will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. "Alle eingehobenen Gebühren wurden an die Verbände weitergeleitet. Dass die Gemeinde das unterlassen habe, ist die Unwahrheit."

Die Summe der von den Bürgern eingehobenen Wassergebühren beträgt laut Tauss rund 90.000 Euro im Jahr. An den Verband zu zahlen seien über 190.000 Euro, die Differenz werde aus dem Gemeindebudget beglichen. Bei diesen Zahlungen war die Gemeinde säumig.

Dafür, dass die Nachtragsbescheide 2015 nicht im Vorjahr ausgeschrieben wurde, gebe es einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss. "Mittlerweile sind die Bescheide ausgesandt, rund 60 % der Gebühren sind auch bereits eingelangt", teilt Tauss mit.

Zahlungsvereinbarung eingehalten

"Rudersdorf weist Rückstände auf", bestätigt Wasserverbandsobmann Franz Kazinota. "Die Vollversammlung hat aber eine Zahlungsvereinbarung beschlossen, und diese wird von der Gemeinde pünktlich eingehalten." Die Kritik Schneckers kann Kazinota nicht nachvollziehen: "Wenn er aufklärende Informationen braucht, kann er sich gerne an mich wenden."

Für die Abwasserentsorgung wendet die Gemeinde laut Tauss im Jahr rund 305.000 Euro auf: 195.000 Euro für die Rückzahlung von Darlehen, 110.000 Euro für den Abwasserverband. "Die Gebühreneinnahmen von 215.000 Euro werden ausnahmslos für den Kanal verwendet", betont Tauss.

Einen Zahlungsplan für Rudersdorf gebe es auch im Abwasserverband, sagt dessen Obmann Bernhard Hirczy. "Den Plan hat die Mitgliederversammlung beschlossen, und die Gemeinde kommt dem auch nach."

Vorwahlkampf?

Bis zum Jahresende würden alle Rückstände ordnungsgemäß beglichen, versichert Tauss. In der Kritik Schneckers sieht er bereits Zeichen des "Vorwahlkampfs". Er überlegt rechtliche Schritte.

Auch Schnecker stellt einen politischen Zusammenhang her. "Tauss hat bereits den ÖVP-Vorsitz zurückgelegt. Der Abschied als Bürgermeister soll ebenfalls bereits geplant sein. Einem unerfahrenen Nachfolger diese Misere aufzubürden, zeugt nicht von großem Verantwortungsbewusstsein."

Schnecker erwartet sich weitere Aufschlüsse aus einem Prüfbericht der Gemeindeaufsicht. Diese habe die Gebarung der Gemeinde Rudersdorf in den letzten Monaten mehrfach geprüft, der Bericht liege noch nicht vor.
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Franz MÜLLER aus Jennersdorf | 22.07.2016 | 15:38   Melden
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