Rot-Blau muss noch 40 Mio. Euro einsparen
- „Ressortübergreifend produktiv“ sei die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ: Bieler, Niessl und Tschürtz
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Schwerpunkte der Regierungsklausur waren das Budget für 2017 sowie das Thema Bildung.
OSLIP. Bis Ende Oktober soll der Landesvoranschlag für 2017 ausverhandelt sein, kündigte Finanzlandesrat Helmut Bieler nach der Regierungsklausur in Oslip an. Einigkeit herrsche in der Regierung, dass ein ausgeglichenes Budget angestrebt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen noch Einsparungspotenziale gefunden werden. „Wir sind momentan 40 Millionen auseinander“, sagte Bieler.
„Es betrifft alle Ressorts“
Welche Ressort den größten Einsparungsbedarf haben, wollte Bieler nicht verraten, nur soviel: „Es betrifft alle Ressorts in unterschiedlicher Größe, aber es ist nicht dramatisch“.
Diesmal wird es kein Doppelbudget geben, weil die Auswirkungen der derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen noch unbekannt sind. Bieler zeigt sich vorsichtig optimistisch: „Ich glaube, dass das Burgenland zumindest nicht schlechter gestellt ist.“
Mehrere Neuerungen im Bereich der Bildung und Ausbildung kündigte LH Hans Niessl an. „Wir werden den ,Tag der Lehre‘ auf neue Beine stellen und Schüler, Pädagogen sowie Vertreter von Wirtschaft und Arbeitnehmer mit einbinden. Im Bereich der Erwachsenenbildung erwartet sich Niessl vom „Tag der Weiterbildung“ genauso wichtige Impulse wie vom Kindergartensymposium rund um das „Digitale Schulbuch.“ Ein weiterer Schwerpunkt im „Jahr der Bildung“ wird die Frühkindpädagogik sein.
Angenehme Stimmung
Die Zusammenarbeit in der Regierung wurde von allen gelobt. Laut LHStv. Johann Tschürtz sei sie „ressortübergreifend produktiv.“ Für LR Bieler sind die Budgetverhandlungen „von der Stimmung her angenehmer“ als mit der ÖVP. Und Niessl meinte: „Reformen sind nun leichter durchzubringen.“
ÖVP: 18 Mio. für Gemeinden
Die Reaktionen des ehemaligen Koalitionspartners bezogen sich vor allem auf die Budgetverhandlungen.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf erneuerte die Forderung nach einem Gemeinde-Investitionspaket. „Eine Zweckwidmung der Landesumlage für kommunale Infrastruktur bedeutet 18 Millionen Euro für Gemeinden, Wirtschaft und Menschen“, so Wolf. Sein Finanzierungsvorschlag dafür: „Man müsste nur den Landesschulratspräsidenten und zwei Mitglieder der Landesregierung einsparen.“
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