Finanzlandesrat Helmut Bieler

Wird der Noch-Verteidigungsminister der neue Finanzlandesrat? EISENSTADT. In einer außerordentlichen Parteivorstandssitzung der SPÖ Burgenland wird über die aktuellen personellen Entscheidungen beraten. In einer anschließenden Pressekonferenz (ab 16.30 Uhr) werden die Personalrochaden bekannt gegeben. So gut wie fix dürfte der Wechsel von Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in die burgenländische Landesregierung sein. Er soll Helmut Bieler als Finanzlandesrat beerben. Gespannt darf...

Der Landesvoranschlag 2017 sieht rund 500 Millionen Euro Ausgaben für Gesundheit und Soziales vor. EISENSTADT (uch). „Die Budgeterstellung 2017 war kein Sonntagsspaziergang“, meinte Finanzlandesrat Helmut Bieler bei der Präsentation des Landesvoranschlags. Kein Wunder, fehlten Anfang Oktober noch rund 40 Millionen für ein ausgeglichenes Budget. Bieler hatte offensichtlich in den sechs Wochen bis zur Budgetrede am vergangenen Donnerstag gut verhandelt. Er konnte einen ausgeglichenen Voranschlag...

ÖVP, Grüne und LBL fordern Ausstiegsplan EISENSTADT. Nicht zum ersten Mal kritisiert die Opposition die Zinstauschgeschäfte des Landes und verweist dabei auf Rechnungshofberichte. „Die Zins-Swaps haben alleine seit 2005 einen Verlust von mehr als 50 Millionen Euro verursacht“, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Grün-Mandatar Wolfgang Spitzmüller fordert von Finanzlandesrat Helmut Bieler die Erstellung von Ausstiegsszenarien. „Ausstieg würde 102 Millionen Euro kosten“ Bieler weist darauf hin,...

Burgenlandes Finanzlandesrat sieht die Gemeinden gestärkt WIEN/EISENSTADT. „Das Ergebnis ist angesichts wirtschaftlich schwieriger Zeiten ein großer Erfolg“, meint Finanzlandesrat Helmut Bieler nach Abschluss der mühsamen Verhandlungen zum Finanzausgleich. Einmalzahlung für Flüchtlingskosten So erhält das Burgenland ab 2017 jährlich rund 5,2 Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich. Zusätzlich kommt eine Einmalzahlung für die Flüchtlingskosten. Geld für strukturschwache Gemeinden Der oft...

Schwerpunkte der Regierungsklausur waren das Budget für 2017 sowie das Thema Bildung. OSLIP. Bis Ende Oktober soll der Landesvoranschlag für 2017 ausverhandelt sein, kündigte Finanzlandesrat Helmut Bieler nach der Regierungsklausur in Oslip an. Einigkeit herrsche in der Regierung, dass ein ausgeglichenes Budget angestrebt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen noch Einsparungspotenziale gefunden werden. „Wir sind momentan 40 Millionen auseinander“, sagte Bieler. „Es betrifft alle Ressorts“...

Der Landesrechnungshof kritisiert die Darstellung der Schulden und Haftungen des Landes. EISENSTADT (uch). Gegenstand der Prüfung des Landesrechnungshofes war der Rechnungsabschluss des Landes aus dem Jahr 2013. Einer der Kritikpunkte bezieht sich auf den Nachweis des Finanzschuldenstandes, der die Schulden der direkten und indirekten Landesbeteiligungen nicht berücksichtigt. Deshalb „gewährleiste der Rechnungsabschluss keinen vollständigen Überblick über die Schulden des Landes“. Nicht...