Nach Asylgipfel: FPÖ und BZÖ wollen Sonderlandtag

Beim gestrigen Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt einigten sich Regierungsvertreter, Landeshauptleute, Gemeinde- und Städtebundvertreter sowie der Flüchtlingskoordinator auf eine gemeinsame Vorgangsweise zur Entlastung Österreichs in der Frage der Flüchtlingsbewegung. LH Peter Kaiser bewertet das Ergebnis positiv, er sei ja immer ein Vertreter einer gemeinsamen Vorgangsweise gewesen. Auf Kärnten bezogen habe er erneut an die Innenministerin appelliert, das Durchgriffsrecht aus Rücksicht auf die Kärntner nicht mehr anzuwenden.

37.500 Flüchtlinge für heuer

Vereinbart wurde, dass Österreich heuer 37.500 Asylwerber akzeptiert - 2017 sollen es 35.000 sein, 2018 dann 30.000 und 25.000 im Jahr 2019. Unterstützt werde auch Kaisers Vorschlag bzw. Initiative, das freiwillige soziale Jahr auch für Asylberechtigte als wertvolle Integrationsmaßnahme und als Beitrag für die österreichische Gesellschaft zu öffnen.

Die Forderungen:

Weiters im Maßnahmenpaket sind folgende Punkte: Maastrichtneutralität für Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten im Zuge der Fluchtbewegungen; Forderung nach Einrichtung von Hotspots an den EU-Außengrenzen; Möglichkeit, nur an diesen Hotspots Asylanträge zu stellen; nicht schutzbedürftige Personen sollen direkt an der EU-Außengrenze rückgeführt werden.

Mindestsicherung kürzen

In Österreich sollen die Exekutivkräfte deutlich aufgestockt werden. Die Länder sollen außerdem von ihren Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch machen, wenn Integrationsmaßnahmen kaum angenommen werden. Das bedeutet eine Kürzung der Mindestsicherung.

Grüne: "Es gibt keine Obergrenze für Menschlichkeit"

Die Kärntner Grünen kritisieren die zahlenmäßige Begrenzung bis 2019. "Man kann sich nicht mit Gesetzen seine eigene Wirklichkeit basteln. Ich befürchte, die genannten Zahlen sind ein Feigenblatt. Anders ist es nicht zu erklären, dass es zur praktischen Umsetzung der ,Obergrenze' keinerlei Informationen gibt", so LR Rolf Holub. Asyl-Sprecherin Sabina Schautzer lehnt aus Gründen der Menschlichkeit die Obergrenzen ab und appelliert, dass auf Integrationsmaßnahmen nicht vergessen werden darf.
Marion Mitsch, Landessprecherin der Grünen, sieht in der Obergrenze "puren Populismus, geboren aus der Not": "Es ist bedauerlich, dass sich mittlerweile auch gemäßigte Parteien für Schlagzeilen dieser Art hergeben, obwohl sie genau wissen müssten, dass dies im internationalen Recht nicht vorgesehen ist."

BZÖ: "Asyl auf Zeit umsetzen"

Für BZÖ-LAbg. Willi Korak überschreitet die angepeilte Obergrenze noch die Zumutbarkeitsgrenze. Er sei "maßlos enttäuscht". Illusorisch sei der Schnitt bei 37.500 Flüchtlingen, wenn für heuer 120.000 prognostiziert sind. "Aus einer fixen Obergrenze in Verhandlungen bleibt jetzt nur noch ein Richtwert, bei dessen Überschreitung es zu keinerlei Konsequenzen kommt."
Korak fordert außerdem eine Kostenbeteiligung von Flüchtlingen: "Unser Sozialsystem wird zusammenbrechen, wenn wir die Attraktivität Österreich als Zieldestination nicht massiv senken. Unser Ziel muss das Erreichen des Nullpunkts in diesem Bereich sein. Flüchtlinge müssen nach Ende von kriegerischen Auseinandersetzungen in ihre Heimat zurückkehren."

ÖVP: Mit dem Ergebnis zufrieden

LR Christian Benger befürwortet wiederum die Begrenzung der Zuwanderungszahlen, die auch "menschlich vertretbar" sei. Er ist mit dem Ergebnis zufrieden: "Für mich ist außerdem klar, dass jeder, der durch halb Europa zieht, um erst bei uns Asyl zu beantragen, längst kein Kriegsflüchtling mehr ist, sondern ein Einwanderer in unsere Sozialstaat aus persönlichen wirtschaftlichen Gründen", meint Benger, dass mit dem heutigen Beschluss erst ein Grundstein dafür gelegt sei, Grenzen in alle Richtungen zu setzen.

Köfer: "Flüchtlingen keine dauerhafte Bleibeperspektive mehr bieten"

Die Ergebnisse des Asylgipfels bezeichnet LR Gerhard Köfer als "reine Absichtserklärungen und viel heiße Luft": "Es spricht Bände, wenn sich die Bundesregierung nicht einmal intern darüber einig ist, ob man jetzt von Richtwerten oder einer Obergrenze spricht. Zudem ließ man die zentrale Frage unbeantwortet, was denn passiert, wenn diese ominöse Grenze überschritten wird."
Köfer tritt weiterhin für eine konsequente Rückführen ein, wenn keine Fluchtgründe mehr vorliegen.

FPÖ und BZÖ wollen Sonderlandtag beantragen

Da beim gestrigen Asylgipfel Lösungen für Kärnten ausgeblieben seien, beantragen FPÖ und BZÖ einen Sonderlandtag. "Wir werden gemeinsam ein umfangreiches Maßnahmenpaket mittels entsprechenden Anträgen einbringen und hoffen auf breite Zustimmung der anderen Parteien", so der freiheitliche Klubobmann Christian Leyroutz in einer Aussendung.
Für FPÖ und BZÖ werfe auch die Ankündigung Italiens, in Tarvis einen Hotspot einrichten zu wollen, viele Fragen auf.