21.04.2016, 17:59 Uhr

Arbeiterkammer will Bezirkspolitik neu organisieren

Ein Beispiel für ungleiche Verteilung in den Bezirken: Das Bezirksbudget pro Kopf fällt in den reicheren Bezirken deutlich üppiger aus. (Foto: Arbeiterkammer Wien)

Wien wächst - um die Stadt für zwei Millionen Einwohner zu rüsten, braucht es andere Verwaltungsstrukturen, meint die Arbeiterkammer.

WIEN. 15 Millionen Fahrgäste transportiert die Buslinie 13A jährlich. Nur ein Bruchteil von ihnen profitiert davon, dass der Bus eine große Schleife durch den 7. Bezirk fährt, die jede Runde sieben Minuten Fahrzeit kostet. Die Nicht-Neubauer unter den Passagieren würden wohl lieber sieben Minuten schneller am Ziel sein.

Das ist für die Arbeiterkammer ein Beispiel für zu große Eigenmächtigkeit der Bezirke in der Verkehrsplanung, denn die Route wurde vom Neubauer Bezirksparlament festgelegt. Verkehr und Wohnbau sollten zentral von der Stadt geregelt werden, schlägt die Arbeiterkammer vor. Die Bezirke sollten sich darauf konzentrieren, soziale und kulturelle Projekte auf ihrem Gebiet zu fördern - und dazu sollen sie auch mit dem nötigen Geld ausgestattet werden, denn im Moment fehlt ihnen dieses.

Bezirke neu zusammenmischen

Das ist nur ein Punkt der Reform, die nach Ansicht von Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik in der Arbeiterkammer Wien, nötig ist. Er wünscht sich auch, dass die Bezirke neu aufgeteilt werden. "In Berlin wurden nach dem Mauerfall viele Bezirke zusammengelegt, da hat das gut funktioniert", sagt er. In Wien hieße das: Winzige Bezirke wie Wieden oder Mariahilf könnten zu einem größeren Gebiet zusammengefasst werden - oder aber sie bekämen künftig einfach weniger Geld und Kompetenzen als etwa die Donaustadt, so Ritt. Im Moment sind die Bewohner außerdem Wiens sehr unterschiedlich repräsentiert: In der Inneren Stadt kommt auf 408 Einwohner ein Bezirksrat, in Favoriten auf 3.162 Einwohner. Auch das Budget ist ungleich verteilt: Auf einen Innenstädter kommen 227 Euro Bezirksbudget, auf einen Rudolfsheimer nur 86 Euro.

Hauptberufliche Bezirksräte statt zweier Bezirksvorsteher-Stellvertreter

Gibt es größere Bezirke, könnte man auch hauptamtliche Bezirksräte rechtfertigen, so die Arbeiterkammer. Sie könnten Ressorts wie Soziales und Kultur besetzen. Auch für dieses Modell dient Berlin als Beispiel. In Wien ist nur die Arbeit des Bezirksvorstehers - er bezieht etwa 10.000 Euro monatlich - hauptamtlich, die restlichen Bezirkspolitiker gehen noch einem anderen Beruf nach. Laut Arbeiterkammer könnte man aber einen der zwei Stellvertreter - sie verdienen immerhin noch 4.200 Euro monatlich - abschaffen, womit ein Teil der Finanzierung der hauptamtlichen Bezirksräte gedeckt wäre.

Hintergrund:

Interview: Thomas Ritt über die Vorschläge der Arbeiterkammer
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