Lokalpolitik

Ende April hielten die SPÖ Frauen Oststeiermark ihre Regionalfrauenkonferenz ab, bei der im Rahmen der Vorsitzwahl auch die Weichen für die Zukunft gestellt wurden. WEIZ/HARTBERG-FÜRSTENFELD. Amela Hirzberger wurde mit einer überwältigenden Mehrheit zur neuen Regionalfrauenvorsitzenden für die Region Oststeiermark (Bezirke Hartberg-Fürstenfeld & Weiz) gewählt. Sie tritt die Nachfolge der langjährigen Vorsitzenden, Baurätin a.D Brigitte Bierbauer Hartinger an, welcher im Rahmen der Konferenz...

Am 25. April fand in Mattighofen eine Sitzung des Gemeinderates statt. Dabei ging es unter anderem um Subventionen an örtliche Vereine und Institutionen. MATTIGHOFEN (ebba). Ein Punkt auf der Tagesordnung war die „Gebührenbremse“. Die Stadt Mattighofen hat 121.534 Euro vom Land OÖ bekommen. Dieser Zuschuss wird im dritten Jahresquartal über die Abfallgebühren an die Bürger zurückgezahlt. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen. Weiters wurde der Contractingvertrag mit dem...

Am 18. April kommt Neos EU-Spitzenkandidat zu einem EU-Talk nach Schärding. Grund ist zudem, politisch im Bezirk Fuß zu fassen.  BEZIRK SHÄRDING. Als Teil ihrer Expansionsstrategie in Oberösterreich nehmen die Neos nun auch den Bezirk Schärding ins Visier, wie es in einer Presseaussendung heißt. Ziel ist es, "die politische Landschaft mit frischen, progressiven Ideen zu bereichern." Derzeit sind die Neos in 19 oberösterreichischen Gemeinden mit 34 Gemeinderäten vertreten, allerdings nicht in...

Wer ist im Bezirk wofür zuständig? Was unterscheidet einen Bezirksrat von einem Bezirksparteiobmann? Und wer ist Ansprechpartner für die Anrainer? Die Kolumne "So geht Wien" klärt auf. WIEN. Sie hören in ihrem Bezirk immer von Bezirksräten, einem Klubobmann, einem Parteisprecher oder einem Parteivorsitzenden? Und Sie wissen nicht genau, was wer macht und ob davon auch jemand für Sie ein Ansprechpartner sein könnte? Nun. Ich werde mich bemühen, Ihnen einen Überblick zu geben – allerdings ohne...

Die Döblinger ÖVP hat eine neue Bezirksrätin. Claudia Beckel wurde gerade frisch angelobt und ist Nachfolgerin von Dorothea Dworzak.  WIEN/DÖBLING. Die ÖVP Döbling hat einen neuen Zuwachs. Denn mit Claudia Beckel hat der Bezirk eine weitere engagierte Bezirksrätin, die sich um die Anliegen der Döblingerinnen und Döblinger bemüht.  Mit den Worten „Ich gelobe“ wurde Claudia Beckel von Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als 48 Mandatarin Döblings angelobt. Sie folgt der im Dezember überraschend...

Mitglied im Bundesrat, Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirchen und Bundesparteivorsitzender der SPÖ Andreas Babler besuchte die Pressbaumer im Gasthof Mayer zu einem Meet & Greet. PRESSBAUM. Begonnen mit einem Händeschütteln durch den gesamten Saal wurde er begrüßt. Stadtrat Reinhard Scheibelreiter bringt diesen Auftritt auf den Punkt: " Wir haben die Veranstaltung nicht umsonst Meet & Greet genannt. Andreas Babler ist ein Politiker zum Angreifen." Dieser Satz begleitet von einem...

Am 14. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung 2023 in Altheim statt. ALTHEIM. Auch die Stadtgemeinde Altheim kämpft zunehmend mit Leerständen im Stadtgebiet. Daher beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember einstimmig, am "Aktionsprogramm Orts- und Stadtkernentwicklung, Leerstand und Brachen" des Landes Oberösterreich teilzunehmen. "Wir sind ja damit keine Seltenheit, es geht ja leider vielen Städten im Umkreis so wie uns. Unser Ziel ist es nicht nur, bestehenden...

Seit den Gemeinderatswahlen 2022 ist Franz Gleirscher 1. Vizebürgermeister der Gemeinde Neustift. Sein Resümee zum bisherigen Verlauf der Periode. BEZIRKSBLATT: Herr Gleirscher, das Junge Neustift besetzt im Gemeinderat nun wieder die Oppositionsrolle. Wie beurteilen Sie die Entwicklungen seit dem Machtwechsel vor gut eineinhalb Jahren? Gleirscher: Vorausschicken möchte ich, dass ich meine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer bei den Serlesliften mit Ende des Sommers endete. Somit habe ich...

BEZIRKSBLÄTTER: Frau Moser, Sie sind Landtagsabgeordnete und die Obfrau der Grünen Zwettl. Dadurch und durch Ihren Sitz im Gemeinderat Zwettl haben Sie Einblick in die politischen Vorgänge. Was waren die größeren Projekte, die in der Stadtgemeinde Zwettl im Jahr 2023 bis jetzt umgesetzt wurden? MOSER: "Besonders wichtig ist mir, dass die Umsetzung einiger Grüner Anträge im Gemeinderat beschlossen wurde: das Buswartehäuschen beim Krankenhaus und die jüdische Erinnerungsstätte. Aus meinem Ressort...

Karl Reisenhofer ist der neue NEOS-Frontmann in Gleisdorf. Er tritt an, mit dem persönlichen Ziel, dass die Gemeindepolitik transparent und nachvollziehbar wird, um die Stadt attraktiver für Junge zu machen. GLEISDORF. “Ich will meine Heimat gestalten”, erklärte Karl Reisenhofer, der neue NEOS-Mann für Gleisdorf bei einem Medien-Termin, den er gemeinsam mit Klubobmann Niko Swatek absolvierte. Reisenhofer, der hier geboren und aufgewachsen ist, kennt Stadt und Leute. Und das ehemalige...

Masterplan Gehen, Neue Straßenbahnstation und Baumbepflanzungen wurden von der Politik im Rahmen der Bezirksvertretungssitzung diskutiert. WIEN/SIMMERING. Zum zweiten Mal in diesem Jahr tagte das Simmeringer Bezirksparlament und diskutierte über die Zukunft des 11. Bezirks. Die eineinhalbstündige Sitzung verlief ziemlich ruhig ab - mit viel Einstimmigkeit. Insgesamt wurden 43 Anträge und 24 Anfragen thematisiert, wobei die meisten Anträge von den Grünen und der FPÖ kamen. Unter anderem stand...

Die Partei LINKS-KPÖ Landstraße lädt am 26. März zur Küche für Alle. In Zusammenarbeit mit lokalen Läden können Linsensuppe, Kebap und Gebäck im Kardinal-Nagl-Park kostenlos genossen werden. Wer möchte kann zum Gespräch bleiben. WIEN/LANDSTRASSE. Die Zeiten von Teuerung und einer damit oftmals verbundener Kostensteigerung in vielen Lebensbereichen führen in so manchen Haushalten zu finanzieller Knappheit. Die Partei LINKS-KPÖ Landstraße sieht hier vor allem ein Versagen in der gerechten...

Die Junge Linke Mödling fordert die Umbenennung der „Franz S. Gschmeidler-Promenade“, welche nach dem Gründer der „Mödlinger Nachrichten“ benannt wurde, der als Sympathisant der NationalsozialistInnenen galt. „In Mödling darf es keinen Platz für Ehrungen eines nationalsozialistischen Sympathisanten geben. Insbesondere befinden wir uns in einer Stadt, aus welcher tapfere KämpferInnen hervorgingen, welche gegen das faschistische Regime der NS-Zeit Widerstand leisteten.“ Damit fordern die...

Christian Hueber wurde für sein Engagement für die Region von der Stadt Vöcklabruck mit dem Ehrenzeichen in Bronze geehrt. VÖCKLABRUCK.  Neben seiner Tätigkeit als Unternehmer und Inhaber einer großen Traditionsgärtnerei nahm sich Christian Hueber auch viel Zeit, um sich in der Kommunalpolitik einzubringen. Er war ab 1991 als Gemeinderat und Ersatzgemeinderat für die Stadt Vöcklabruck sowie in den Ausschüssen für Wirtschaft und Tiefbau/Energie, Raumordnung und Mobilität/Gesundheit/Finanzen,...

Die beiden Neos-Gemeinderäte Ilhami Bozkurt und Birgit Ehold ziehen eine Halbzeit-Bilanz. TERNITZ. Im Gemeinderat in Ternitz sitzen mit Birgit Ehold und Ilhami Bozkurt zwei Neos-Mandatare. Mehr Grün und mehr Spielplätze Bozkurt zieht zufrieden eine Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren: "Durch unsere Unterstützung entsteht bald eine Bewegungsarena für Jugendliche, da der Fuß- und Basketballplatz in der Kreuzäckergasse leider weichen musste. Zudem setzten wir uns aktiv für mehr Grünflächen und...

Zugegeben, ich übe selbst noch. Nämlich eine lokalpolitische Momentaufnahme zu erarbeiten, wobei ich meine eigenen Ansichten erst einmal an der Kette halte. Was das meint? Nicht sofort auf Sätze und Aussagen reagieren, die in mir Reaktionen auslösen. (So ein Match kriegen Sie via Social Media gratis an jeder Ecke.) Der Modus: ich habe einen offenen Brief ausgeschickt und exponierte Persönlichkeiten der Parteien im Gleisdorfer Rathaus um Rückmeldung gebeten. Ich spreche einen politischen...

Eine Gemeinde ist keine Firma, kein Dienstleistungsbetrieb, auch wenn das manche Menschen gerne so sehen. Gut, Dienstleistung ist ein Teil, ohne den die Kommune nicht gedeihen könnte. Aber das eigentlich Maßgebliche ist die Politik, wie sie nach den Regeln unserer Republik mit Mandaten versehen und institutionell eingerichtet ist. Österreich erlebt schon eine Weile, wie auch ganz Europa, daß Menschen die Fundamente der Republik angreifen, weil sie mit der Politik unzufrieden sind. Das ist ein...

Gemeinderatssitzungen via Livestream übertragen? Das könnte schon bald Realität werden. Noch fehlt dazu die gesetzliche Grundlage. Bislang ist es lediglich in Villach Stadt möglich. Auch die Gemeinden aus dem Bezirk Villach Land stehen Liveübertragungen offen und positiv gegenüber.  VILLACH LAND. Gemeinderatssitzungen gemütlich vom Wohnzimmersessel aus verfolgen? Geht via Live-Übertragung. Doch das Zukunftsmodell muss noch ein paar Hindernisse überwinden, bis es in allen Gemeinden des Bezirks...

Gemeinden mit besonders hohen Impfquoten sollen eine Prämie erhalten. Bürgermeister im Gespräch. VILLACH/VILLACH LAND. Eine Impfquote über 80 Prozent ist der Schwellenwert, der von der Regierung festgelegt wurde, um die kommunale „Impfprämie“ zu erhalten. Im Villacher Raum sind einige Gemeinden nah dran und könnten eine Impfquote jenseits der 80 Prozent noch erreichen. Doch ist es moralisch zu verantworten des Geldes wegen zur Impfung zu motivieren? "Nein" zur Impfprämie Roseggs Bürgermeister...

SCHWAZ (red). Am 27. 02. 2022 finden in allen Gemeinden Tirols mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck und den Gemeinden Matrei am Brenner, Mühlbachl und Pfons (Gemeindevereinigung) sowie der Gemeinde Wängle die allgemeinen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Die Anzahl der Gemeinderäte je Gemeinde beträgt nach § 22 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 je Einwohnerzahl neun bis 21 Mandatare. Im Bezirk Schwaz werden insgesamt 519 Gemeinderäte neu gewählt. Das Verbreitungsgebiet der...

TIROL. Im kommenden Jahr werden in Tirol 3.650 GemeinderätInnen neu gewählt. Die Kundmachung findet am heutigen Mittwoch auf den Amtstafeln jener 274 Tiroler Gemeinden statt, in denen gewählt wird. Tiroler Gemeinden wählen – mit AußnahmenNach der Ausschreibung der Gemeinderats- und BürgermeisterInwahlen vom 27. Februar 2022 im Landesgesetzblatt findet heute die Kundmachung auf den Amtstafeln jener 274 Tiroler Gemeinden statt, in denen gewählt wird. Ausnahmen sind die Landeshauptstadt Innsbruck,...

Zur Wahl 2021 treten die Neos in Oberösterreich mit doppelt so vielen Teams an wie noch 2015. Auch in Timelkam hat sich eine neue Ortsgruppe gebildet. TIMELKAM. Der Neos Timelkam Sprecher Benjamin Herrde will sich mit seinem Team vor allem für eine Verkehrsberuhigung im Ortskern und ein breites Angebot für junge Familien einsetzen: „Neben der Verkehrsberuhigung im Ortskerns fordern wir Neos ein differenziertes, sowie maßgeschneidertes Angebot für junge Familien in Timelkam. Auch eine Sanierung...

Immer mehr Menschen unter 30 Jahren entschließen sich dazu, in der Lokalpolitik tätig zu werden. Junge Gemeinderäte im Gespräch über ihre Motivation und ihre Ziele. BEZIRK VÖLKERMARKT. Zahlreiche Jungpolitiker haben es nach der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl in den Gemeinderat geschafft. In so gut wie jeder Gemeinde des Bezirkes gibt es zumindest einen unter 30-Jährigen, der die Zukunft seiner Heimatgemeinde als Gemeinderat aktiv mitgestaltet. Doch warum gehen junge Menschen in die...

PRESSBAUM. "Wir haben starkes lokales Expertenwissen in Sachen Architektur und Bauen, dieses Know-How sollten wir nützen", sagt der Leiter des Bauausschusses, Fritz Brandstetter (ÖVP), zur anvisierten Installation eines Baubeirats, "Wir sind uns im Auschuss einig, dass wir so einen Beirat möchten, wir müssen nur noch die Details konkretisieren." Brandstetter versichert, dass es nicht um den Häuslbauer mit seinem Einfamilienhaus geht, der Baubeirat ist nur für größere Projekte angedacht. Geben...