Gemeinderatssitzungen

Bald via Livestream aus dem Wohnzimmersessel?

Gemeinderatssitzungen via Livestream übertragen? Das könnte schon bald Realität werden. Noch fehlt dazu die gesetzliche Grundlage. Bislang ist es lediglich in Villach Stadt möglich. Auch die Gemeinden aus dem Bezirk Villach Land stehen Liveübertragungen offen und positiv gegenüber. 

VILLACH LAND. Gemeinderatssitzungen gemütlich vom Wohnzimmersessel aus verfolgen? Geht via Live-Übertragung. Doch das Zukunftsmodell muss noch ein paar Hindernisse überwinden, bis es in allen Gemeinden des Bezirks umgesetzt werden kann. So sind es momentan vor allem Datenschutzrichtlinien, die eine Durchführung schwierig machen.

Novellierung läuft

Aus dem Büro des Gemeindereferenten Daniel Fellner (SPÖ) heißt es dazu: "Die Abstimmungen mit dem Koalitionspartner zur Novellierung der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) sind im Laufen.“ Fest stehe, "dass die Digitalisierung ein wesentlicher Bestandteil der AGO-Reform sein wird. Es ist auch fest geplant, dass die Übertragung von GR-Sitzungen möglich gemacht wird.“ Aus derzeitiger Sicht sei es jedoch nicht möglich "einen genauen Zeitrahmen zu nennen“. Eine zeitgerechte Beschlussfassung sei aber das Ziel.

Bedarf

Freuen würden sich darüber die Gemeinden aus Villach Land. Dazu gehört auch Treffen: "Ich stehe dem Livestream durchaus positiv gegenüber. Es ermöglicht auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Gemeinderatssitzung teilnehmen können, dabei zu sein. Zudem kann der Livestream das Interesse der Bevölkerung an Gemeindethemen wecken, vielleicht erreichen wir damit sogar die Jugend. Meiner Meinung nach ist dieser Trend am Stand der Zeit", so der zweite Vizebürgermeister Bernhard Gassler.

Offene Politik

Auch die Gemeinde Feld am See steht einer Einführung von Live-Übertragungen offen gegenüber. "Unsere Bürger könnten sich direkt von zuhause aus informieren. Politik wird greifbarer und realer, wenn sie nach Hause ins Wohnzimmer kommt. Falsche Vorstellungen von politischer Arbeit werden ausgeräumt", betont Bürgermeisterin Michaela Oberlassnig. Momentan seien in der Gemeinde allerdings die Möglichkeiten dafür nicht gegeben: "Wir haben weder einen Sitzungssaal noch in der Schule die technischen Voraussetzungen für einen Livestream. Glasfaserausbau und WLAN sind aber in Planung", erklärt Oberlassnig, die für offene und transparente Politik steht.

Gegen Politikverdrossenheit

"Der Gedanke eines Livestreams mag im ersten Moment etwas abschreckend für die Politiker klingen. Er bietet jedoch die Chance, den Bürgern die Gemeindepolitik näher zu bringen. In Zeiten von Politikverdrossenheit und Nachwuchspolitikermangel wären Livestreams aus dem Sitzungssaal ein positives Signal an die Bevölkerung", findet die Bürgermeisterin.

Aus erster Hand

Bad Bleibergs Bürgermeister Christian Hecher hält Livestreams im Sinne der Transparenz für eine "zukunftsweisende Möglichkeit die Gemeindebürger in die politischen Entscheidungsprozesse besser einzugliedern". Gibt aber auch zu bedenken: "Sobald die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen werden sollten, müsste man im Zuge einer Kosten-Nutzen-Analyse evaluieren, ob die Bevölkerung das Angebot annimmt." Grundsätzlich sieht er es als Vorteil für die Bevölkerung Informationen aus erster Hand zu erhalten. "In einer gewissen Art und Weise kann somit eine weitere Option der Partizipation geschaffen werden", erklärt er und fährt fort: "Durch das in der Marktgemeinde gelebte Miteinander würde sich so der Zusammenhalt innerhalb der Gemeindestruktur weiter verbessern."

Druck aufs Land

Selbst die kleine Gemeinde Afritz am See mit nicht einmal 1.500 Einwohnern ist überzeugt von den Livestreams profitieren zu können, wie Bürgermeister Maximillian Linder verrät. "Wir haben bereits einen Antrag für einen Grundsatzbeschluss zum Livestream aus dem Gemeinderat gestellt. Die SPÖ sowie die ÖVP konnten wir bislang noch nicht überzeugen. Aber wir stehen dazu und wollen mit dem Beschluss Druck aufs Land ausüben", erzählt er.

Vorteile

Linder sieht deutliche Vorteile: "Es ist sicher immer einmal so, dass der ein oder andere sagt: Ich gehe nicht zur Sitzung. Oder ein anderer Termin oder ein Krankenstand dazwischenkommt. Über den Stream bekäme er trotzdem alles mit. Zudem kann man viel mehr Leute erreichen. Sie können aus dem Wohnzimmer mitverfolgen, wie die Politiker, die sie gewählt haben, agieren und sich einbringen." 

Noch nicht im Gespräch

In Arriach sind GR-Livestreams dagegen noch nicht im Gespräch: "Wir gewährleisten unseren Bürgern maximale Transparenz über den Inhalt der Gemeinderatssitzungen. Die Sitzungsniederschriften sind umfassend ausformuliert und können auch online abgerufen werden", so Bürgermeister Gerald Ebner. "Ich persönlich würde Sitzungen lieber in Präsenz beiwohnen", lässt er zu bedenken. 

Gute Diskussionskultur

In Werberg können interessierte Bürgerinnen und Bürger eine GR-Sitzung aktuell nur durch persönliche Anwesenheit im Sitzungssaal verfolgen, wobei der Gang zum Gemeindeamt für viele doch ein „Hindernis“ sei, erzählt uns Bürgermeisterin Doris Liposchek. "Für mich wäre der Livestream eine Möglichkeit den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeitsweise - auch meine - und die Entscheidungsfindung im Gemeinderat näher zu bringen. Jede Veränderung birgt aber auch eine gewisse Unsicherheit in sich. Es wird eine Zeit dauern, bis sich jeder an die
Kamera gewöhnt hat. Für „Vielredner“ und gute „Rhetoriker“ bietet der Livestream eine gute Möglichkeit sich in Szene zu setzen. Weniger redegewandte Gemeinderatsmitglieder sind anfänglich vielleicht etwas zurückhaltender. Jedenfalls würde ein Livestream zur Diskussionskultur und Sachlichkeit in den einzelnen Gemeinderäten beitragen, was aber derzeit in Wernberg auch ohne Livestream durchaus gegeben ist", fügt sie hinzu.