Anträge und akuter Handlungsbedarf

Silvia Moser weiter auf Klimaschiene

BEZIRKSBLÄTTER: Frau Moser, Sie sind Landtagsabgeordnete und die Obfrau der Grünen Zwettl. Dadurch und durch Ihren Sitz im Gemeinderat Zwettl haben Sie Einblick in die politischen Vorgänge. Was waren die größeren Projekte, die in der Stadtgemeinde Zwettl im Jahr 2023 bis jetzt umgesetzt wurden?

MOSER: "Besonders wichtig ist mir, dass die Umsetzung einiger Grüner Anträge im Gemeinderat beschlossen wurde: das Buswartehäuschen beim Krankenhaus und die jüdische Erinnerungsstätte. Aus meinem Ressort kann ich berichten, dass die Naturbestattungsanlagen für Urnen auf den Friedhöfen Syrnau, Rieggers und Oberstrahlbach beschlossen sind und im September errichtet werden.
Ganz wichtig sind die PV-Anlagen am Zwettlbad, Bauhof und auf drei Feuerwehrgebäuden, der Glasfaserausbau und die laufende Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen."

Wo sehen Sie, sowohl auf Gemeinde- als auch auf Bezirksebene aktuell den größten Handlungsbedarf?

MOSER: "Mehr Bewusstsein und raschere Maßnahmen gegen die Klimakrise: ein klares Bekenntnis zu Bodenschutz, Windkraft, Ausbau von Nah- und Fernwärme, Bus, Bahn und Radwegenetz, Konzepte für Wohnen, etc. Dafür ist es wichtig, dass die Gemeinden ein zukunftstaugliches Entwicklungskonzept erarbeiten. In Zwettl liegt dazu ein Antrag von uns vor, da das vorhandene Konzept völlig veraltet ist. Zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung: die Nachbesetzung von Kassenstellen, der flächendeckende Einsatz von Community Nurses und als langfristiges Ziel die Gründung von Primärversorgungseinheiten in jedem Bezirk – hier werden sich die Gemeinden mehr engagieren und über die Gemeindegrenzen zusammenarbeiten müssen!"

In Ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete: Welche verabschiedeten Landesgesetze aus dem Jahr 2023 haben aus Ihrer Sicht die größten Auswirkungen auf das Leben der BürgerInnen des Bezirks Zwettl?

MOSER: "Da fällt mir nur das Ende der nicht-amtlichen Stimmzettel ein, was höchste Zeit war. Ansonsten scheint sich die gegenwärtige Landesregierung, die auf fossile Strukturen und Forderungen baut, lieber auf das Erlassen eines Gender-Verbots und die Rückzahlung von Covid-Strafen zu konzentrieren, als substanzielle Gesetze zu verabschieden, die das Leben aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nachhaltig verbessern könnten."

Welche Maßnahmen sehen Sie auf Landesebene als notwendig?
MOSER: "Dringend notwendig wären Maßnahmen wie ein effektiver Ausgleich der Teuerung, eine zügige und signifikante Senkung der EVN-Tarife, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Sicherung der Gesundheitsversorgung und ein umfangreiches Paket zur Kinderbetreuung. Diesbezügliche Landesgesetze hätten auch einen weitreichenden Einfluss auf die BürgerInnen und Bürger des Bezirks Zwettl. Es ist das Recht der Menschen, substanzielle und wohlüberlegte Entscheidungen von ihrer Landesregierung zu erwarten, die sich allerdings bislang hauptsächlich auf die Erfüllung der FPÖ-Forderungen beschränkt hat."

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