NRin Pfurtscheller: "Alle Bürger müssen gleich viel wert sein"

BEZIRK. Eine faire, auf alle Bürger gleichmäßig erfolgende Verteilung der Gemeindemittel im Rahmen des neuen Finanzausgleichs fordert eine Gruppe von ÖVP-NationalrätInnen, darunter auch die Oberländer Abgeordnete Liesi Pfurtscheller: "In den nächsten Tagen schicken wir einen Resolutionsvorschlag an alle Gemeinden im Bezirk, um diese Ungerechtigkeit zu ändern. Je mehr Gemeinden diese Resolution österreichweit verabschieden, umso größer wird der Druck bei den Finanzausgleichsverhandlungen im nächsten Jahr." Auch Bezirksparteiobmann Bgm. Toni Mattle rät den Gemeinden, die Resolution zu unterzeichnen: "Mehr Gerechtigkeit bei der pro Kopf-Quote würde sehr viel mehr Geld in die Gemeindekassen des Bezirkes Landeck spülen."

"Hauptziel der in einer ARGE für „Gerechtigkeit im Finanzausgleich“ kooperierenden Gemeinde- und Regionalpolitiker im ÖVP-Parlamentsklub ist eine Änderung des derzeitigen extrem ungerechten und nicht mehr zeitgemäßen Verteilungsschlüssels, der im geltenden Finanzausgleichsgesetz höhere Beträge pro Bürger in größeren Gemeinden vorsieht als in kleineren Gemeinden", erklärt die Oberländer Nationalratsabgeordnete Liesi Pfurtscheller. Ursache dafür ist der sg. „abgestufte Bevölkerungsschlüssel“. Er sorgt dafür, dass Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern ihre Ertragsanteile mit dem Faktor 2,33 aufgewertet bekommen. Für Gemeinden unter 10.000 Einwohner werden die Beträge dagegen nur mit 1,61 multipliziert. "Diese Ungleichbehandlung trifft auf alle 30 Gemeinden im Bezirk Landeck zu", weiß Pfurtscheller, und weiter: "Diese „Abstufung“ widerspricht meiner Meinung nach dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger."

Fülle von Leistungen zu erbringen

„Dort, wo Aufgaben erledigt werden, sollte das Geld auch hinfließen", fordert VP-Bezirksparteiobmann Landtagsvizepräsident Toni Mattle. "Gerade kleine Gemeinden in strukturschwachen Regionen haben mit ihren Kindergärten und Schulen, Altenbetreuung und Pflegeeinrichtungen, dem Wegenetz sowie dem Kanal- und Wassernetz und vielem mehr eine Fülle von Leistungen zu erbringen“, so auch Pfurtscheller. Eine gerechte Verteilung der Finanzmittel zwischen städtischen und ländlichen Regionen sei Voraussetzung für funktionierende Lebensgrundlagen in ländlichen Regionen und nehme auch Druck von den städtischen Siedlungsgebieten.

Gänzlich andere Rahmenbedingungen

Das derzeit geltende Finanzverfassungsgesetz aus dem Jahr 1948 ist nach Meinung der ARGE-Mitglieder auch deswegen dringend zu reformieren, weil es unter den Bedingungen und Anforderungen der unmittelbaren Nachkriegszeit entstanden sei. "Damals hat man – im nationalen Schulterschluss - mit der überproportionalen Mittelzuteilung für Städte deren überproportionalen Kriegs-, vor allem Bombenschäden Rechnung getragen und deren raschen Wiederaufbau gefördert", erklärt Pfurtscheller die Entstehung des Verteilungsschlüssels. "Diese Schäden sind aber längst beseitigt und die Rahmenbedingungen der Gemeindehaushalte gänzlich andere geworden", so Pfurtscheller weiter. Die Finanzausgleichsgesetze blieben dagegen in ihrer Grundstruktur seit Jahrzehnten unverändert.

Unterstützung auch vom Tiroler Gemeindeverband

"Die anstehenden Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich, der ab 2017 gelten wird, sollten daher nicht nur im Verhältnis Bund-Länder, sondern auch hinsichtlich der Gemeindemittel für eine gerechte, zeitgemäße und aufgabenorientierte Mittelverteilung genützt werden", erklären nicht nur die Mitglieder der ARGE für „Gerechtigkeit im Finanzausgleich". Diese Forderung wird auch vom Tiroler Gemeindeverbandspräsidenten Ernst Schöpf unterstützt. Mit diesem Anliegen wollen sich NRin Liesi Pfurtscheller und Landtagsvizepräsident Toni Mattle in den nächsten Tagen auch an die Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker im Bezirk Landeck wenden und um Unterstützung für einen Finanzausgleich werben, der alle Bürger gleich behandelt.