Die neue Stadtregierung steht fest
LINZ (jog). Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen haben sich die Fraktionen der Linzer Stadtregierung auf eine Ressortverteilung geeinigt. Erstmals in der Geschichte wird das Finanzressorts auf zwei Parteien aufgeteilt. Der bisherige Finanzstadtrat Christian Forsterleitner (SPÖ) gibt Kompetenzen an den designierten Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) ab. Das bis zuletzt umstrittene Ressort Verkehr übernimmt ebenfalls die FPÖ, dazu bekommt Neo-Stadtrat Markus Hein die Agenden Stadtplanung und Bau.
Wirtschaft weiter schwarz
Das Sozialressort bleibt bei den Sozialdemokraten, die ÖVP behält die Ressorts Wirtschaft und Kultur. Dabei wird Stadträtin Susanne Wegscheider künftig mit Standortentwicklung, Straßenbetreuung und Abfallwirtschaft betraut. Die Grünen sind weiter für Umwelt und Frauenförderung zuständig. Im Bildungsressort bekommen sie neue Kompetenzen zugesprochen. "Die Regierungsbildung war ein Prozess der Kompromisse mit schwierigen, intensiven Verhandlungen, geprägt vom neuen Kräfteverhältnis. Wir haben versucht, die Ergebnisse der Wahl auch in der Ressortverteilung abzubilden", so Bürgermeister Luger. Es wird auch in den nächsten sechs Jahren keine Koalition in der Stadtregierung geben, Luger setzt weiter auf das freie Spiel der Kräfte, bei dem für jedes Thema aufs neue Mehrheiten gefunden werden müssen. Am 12. November wird der neue Gemeinderat und die Stadtregierung konstituiert.
Die Ressortverteilung im Detail:
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ)
- Innovation, Wissenschaft und Technologie
- Medien
- Präsidialangelegenheiten
Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ)
- Finanzen (mit Ausnahme Finanzrecht, Abgaben und Steuern sowie Parkraumbewirtschaftung)
- Vermögensverwaltung
- Personal
- Liegenschaftsangelegenheiten
Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ)
- Finanzen (Finanzrecht, Abgaben und Steuern, Parkraumbewirtschaftung)
- Gesundheit
- Sicherheit
- Feuerwehr
- Städtepartnerschaften
- Verwaltungspolizei
Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP)
- Kultur
- Tourismus
Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne)
- Bildung
- Frauenförderung
- Umwelt
Stadträtin Karin Hörzing (SPÖ)
- Soziales
- Sport
- Integration
Stadtrat Markus Hein (FPÖ)
- Stadtplanung und Bau
- Städtischer Hochbau
- Verkehr
Stadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP)
- Wirtschaft und Märkte
- Stadtgrün und Straßenbetreuung
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