Gemeinden

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Landesrätin Michaela Langer-Weninger im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Herausforderungen in der Landwirtschaft durch Preisentwicklung und Klimawandel, die Bodenversiegelung in Oberösterreich, die finanzielle Situation der Gemeinden und die umstrittene Verordnung zum Abschuss von Problemwölfen. BezirksRundSchau: Wie geht es den Landwirten? Das Wetter ist herausfordernd, die Ernte ja eher mittelmäßig ausgefallen, die Preise sinken ... Langer-Weninger: Die...

Das Land Oberösterreich zählt aktuell 77 Härteausgleichsgemeinden, die weniger einnehmen, als sie ausgeben müssen. 85 werden es künftig sein. Viele früher finanzstarke Gemeinden kratzen Rücklagen zusammen, um trotz explodierender Kosten für Soziales, Gesundheit und Energie nicht bald auch am Tropf des Landes zu hängen. Man werde sich nicht mehr alles leisten können, heißt es aus den Amtshäusern. Etwa Frei- und Hallenbäder, deren laufende Kosten zahlreiche Gemeinden überfordern. Gar nicht zu...

Nicht nur Bund und Länder überlegen mit Blick auf den Herbst Maßnahmen zum Energiesparen. Auch die Schärdinger Gemeinden schmieden Pläne. BEZIRK SCHÄRDING. "Die aktuelle Lage ist nicht nur für die Familien und Firmen ein großes Problem, sondern auch für uns als Gemeinden", meint St. Romans Ortschef Siegfried Berlinger und erläutert: "Allein für Strom werden wir mit Jahresende etwa 20.000 Euro mehr ausgeben müssen. Hinzu kommen steigende Betriebskosten für die Kläranlagen und Schulen in den...

Knapp 3.500 Asylwerber in Grundversorgung sind derzeit in Quartieren des Landes oder Privatunterkünften in Oberösterreich untergebracht. Für 800 weitere sucht das Land OÖ nun einen Platz. Macht aufgeteilt auf die 438 Gemeinden je zwei weitere Asylwerber. Eine Milchmädchenrechnung. Denn in der ohnehin gesellschaftlich angespannten Situation durch die Corona-Pandemie zeigt kaum ein Bürgermeister auf, wenn es um das Unterbringen von Asylwerbern geht. Aber finden sich nicht genug Gemeinden, die...

Insgesamt eine Milliarde Euro an zusätzlichen Bundesgeldern soll aufgrund der Corona-Krise an Projekte in Gemeinden in ganz Österreich gehen. Erst 45 Millionen sind bisher vergeben worden. OÖ/Ö. Eine Förderung aus diesem eine Milliarde Euro starken Gemeindepaket ist an gewisse Vorgaben gebunden: So übernimmt der Bund die Hälfte der Kosten von Bau-, Sanierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 beantragt bzw. durchgezogen werden. In Ausnahmefällen...

Die Corona-Krise stellt die Gemeinden vor finanzielle Herausforderungen. Die SPÖ fordert von Land und Bund ein unbürokratisches Hilfspaket.  Die Corona-Pandemie stelle nicht nur die Familien, die Betriebe und das Leben aller Oberösterreicher vor große Herausforderungen. Auch die Gemeinden müssten Herausragendes leisten und die öffentliche Daseinsvorsorge leisten – wie etwa die Kinderbetreuung, Trinkwasserversorgung und Abfallentsorgung. Diese Leistungen seien aber öffentlich und politisch nicht...

Die oberösterreichische Landesregierung hat eine Gesetzesvorlage rund um die Corona-Pandemie geschaffen. Dadurch sollen Bereiche des Landesrechts wie Fördervoraussetzungen für Kinderbetreuungseinrichtungen angepasst werden. OÖ. Die Corona-Pandemie sei laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sowohl eine wirtschaftliche als auch eine gesundheitliche Herausforderung. „Oberösterreichs Linie ist klar und wir tun beides: Die Gesundheit schützen und den Arbeits- bzw. Wirtschaftsstandort...

VIECHTENSTEIN/UNTERGRIESBACH. Aufgrund der besonderen Lage an der bayrisch-österreichischen Grenze, entstand Anfang 2018 die Idee zur Zusammenarbeit der Gemeinden Viechtenstein und Untergriesbach. Mit diesem Projekt wollten die beiden Gemeinden ihre bereits gut funktionierende nachbarschaftliche Beziehung, vertiefen und intensivieren. Nun gibt es seit kurzem eine Web-Cam welche auf dem Gemeindeamt in Viechtenstein montiert ist. Zu sehen sind wunderschöne Panoramaaufnahmen ins...

Schärdings Gemeinden schreiten bei der Digitalisierung voran – doch was ist heute überhaupt alles möglich. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Das verrät OÖ Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer im Interview. Ebenso, wo es noch happert und wie Ehrenamt sowie Mobilität noch stärker vernetzt werden können. Herr Hingsamer, wie digital sind Schärdings Gemeinden mittlerweile? Hingsamer: Die zentrale digitale Informationsplattform ist die Website der Gemeinde, über die auch alle Gemeinden des Bezirkes...

ESTERNBERG, SUBEN, ST. AEGIDI (juk). Drei Schärdinger Gemeinden konnten sich im Bonitätsranking der Verwaltungszeitschrift Public behaupten. Das jährliche Ranking listet Österreichs Top-250 Gemeinden auf, die in Sachen Finanzkraft gut aufgestellt sind. Esternberg, Suben und St. Aegidi konnten dabei eine Platzierung unter den besten 250-Gemeinden Österreichs erzielen. Für das Ranking wurde ein Drei-Jahresdurchschnitt aus den Gemeindegebarungsdaten der Statistik Austria von 2014 bis 2016...

ÖSTERREICH/OBERÖSTERREICH. Das Endergebnis der Nationalratswahl 2017 steht fest. Wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete, gab es durch das Auszählen der Wahlkarten keine großen Veränderungen mehr: Die Grünen müssen nach 31 Jahren das Parlament verlassen – ihnen fehlten am Ende mehr als 10.000 Stimmen – sie landeten bei 3,8 Prozent. 8,62 Prozent weniger als 2013.Die ÖVP holte mit 31,47 Prozent (plus 7,48 %) und 62 Mandaten den ersten Platz.Wie in Hochrechnungen bereits...

Landesrat Max Hiegelsberger spricht im BezirksRundschau-Interview über Gemeindefusionen, den Klimawandel, Glyphosat und die Zukunft der Landwirtschaft. Interview: Thomas Kramesberger, Ingo Till BezirksRundschau: In Oberösterreich gab es große Schäden durch den Sturm. Gibt es dafür jetzt Geld aus dem Katastrophen-Fonds oder nicht? Max Hiegelsberger: Es gibt für die Aufarbeitung Geld, aber keine Flächenentschädigung – so wie bei der Hochwasserentschädigung. Das ist volkswirtschaftlich wesentlich,...

Premiere für die Kinderbetreuungsnetzwerke erfolgreich. Nun soll sich das Projekt fest etablieren. BEZIRK (ska). Zum ersten Mal haben sich heuer die Gemeinden des Bezirks zusammengetan, um gemeinsam eine Kinderbetreuung in der Sommerferien zu gewährleisten. Die BezirksRundschau berichtete. Bei einer Abschlussveranstaltung am 16. November im Schloss Sigharting zogen die Gemeindeverantwortlichen gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Resümee. Der einheitliche Tenor: Die Sommerbetreuung wird...

OÖ. Am 25. November veranstaltet das Landesjugendreferat im Linzer Landhaus den Kongress "Junge Gemeinde". Dabei wird über Möglichkeiten informiert, wie sich Jugendliche in ihrer Gemeinde engagieren können und Kommunen werden für Jugendfreundlichkeit ausgezeichnet. "Jugendliche wissen selbst meist sehr genau, was sie wollen, woran es fehlt und wie mögliche Lösungen aussehen könnten", erklärt Jugendreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP). Jugendliche in die Planung und...

Agrarlandesrat und Gemeindereferent Max Hiegelsberger (ÖVP) findet harte Worte für den Handel. Im Interview mit der BezirksRundschau spricht er außerdem über CETA und TTIP und ob er für eine Frau seinen Regierungssitz räumen würde. BezirksRundschau: Würden Sie heute noch einem jungen Menschen empfehlen, Landwirt zu werden? Max Hiegelsberger: Eigentlich ja. Aber wir haben am Markt schlimme Verwerfungen und der Lebensmittelhandel nützt das schamlos aus. Was heißt das? Der Handel fährt ein...

Die neue Version von Gem2Go die Gemeinde Info und Service App ist da. Größte Neuerungen: Neues Design und Verfügbarkeit aller österreichischen Gemeinden. STEYR. Gem2Go ist eine Smartphone und Tablet App, welche nützliche Informationen rund um alle Gemeinden in Österreich bietet: Informationen zu Behörden, zu Gastronomie und Unterkünften, wichtige Gemeindeeinrichtungen oder einen Müll-Abholkalender. Gem2Go bietet Bürgern, aber auch Touristen, Informationen und Services zu ihrer Gemeinde an. Mit...

Das sogenannten "Community-Policing" startet – in Ober-österreich vorerst nur im Bezirk Schärding. BEZIRK (ebd). Seitdem in den vergangenen Monaten rund 80.000 Flüchtlinge durch den Bezirk gezogen sind, zeigen sich die Bürger verunsichert. Obwohl die jüngste Kriminalstatistik beweist, dass die Kriminalitätsrate rückläufig und die Aufklärungsquote hoch ist, herrscht in der Bevölkerung nach wie vor subjektive Angst. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl spricht von einem Dilemma, das es abzustellen...

Ab sofort kann jeder im Internet nachschauen, wie viele Flüchtlinge in seiner Gemeinde wohnen. Damit wird transparent, welche Gemeinden die Soll-Quote von 1,5 Prozent schon erfüllen und welche nicht. Die Top Gemeinden sind derzeit: St. Nikola an der Donau, Bad Kreuzen, Oberkappel, Neufelden und Klaffer am Hochficht. OÖ. "In den letzten Wochen ist eine tolle neue Dynamik entstanden", sagt Landesrat Rudi Anschober (Grüne). "Viele Gemeinden haben erste Quartiersplätze geschaffen, 55 weitere...

Landeshauptmann Josef Pühringer bekräftigt im BezirksRundschau-Interview Forderung nach Grenzkontrollen gegen Schlepper. Er will Flüchtlinge in Kasernen, öffentlichen Gebäuden und verteilt auf die Gemeinden unterbringen – "Die Zelte müssen weg!" Es sieht so aus als hätten Oberösterreich und Österreich keine andere Herausforderung mehr als das Flüchtlingsthema – die ganze öffentliche Diskussion reduziert sich darauf. Dieser Eindruck stimmt, die Flüchtlingsproblematik überlagert...

Dreiviertel der Innviertler Gemeinden haben "Ja" zum Wirtschaftspark Innviertel gesagt. BEZIRK (kpr, lenz). Mit 87 positiven und 24 negativen Beschlüssen ist die von Wirtschaftslandesrat Michael Strugl geforderte Zweidrittelmehrheit erreicht. Damit ist die Realisierung des Projekts einen großen Schritt näher gerückt. Während in den Bezirken Ried und Braunau eine große Zustimmung der Gemeinden zu sehen ist – Ried: 31 Ja, 5 Nein; Braunau: 37 Ja, 8 Nein – fiel im Bezirk Schärding das Ergebnis...

Bevölkerung stimmte eindeutig für eine gemeinsame Zukunft als eine Gemeinde. AIGEN-SCHLÄGL (wies). 84,22 Prozent der Schlägler und 90,88 Prozent der Aigner stimmten für eine Zusammenlegung der beiden Gemeinden. "Das zeigt uns, dass die Zusammenlegung der beiden Gemeinden längst überfällig war", sagt Schlägls Bürgermeisterin Elisabeth Höfler. "Wir gehen gemeinsam in eine gute Zukunft." In ihrer Gemeinde Schlägl lag die Wahlbeteiligung bei 77,08 Prozent. 694 SchläglerInnen (84,22 Prozent)...

Die Jahresabschlüsse der oberösterreichischen Gemeinden geben Grund zu verhaltender Freude. Das sagt der ÖVP-Gemeindereferent Max Hiegelsberger. Die Zahl der Abgangsgemeinden habe sich im Vergleich zu den Krisenjahren 2009 und 2010 halbiert. Dennoch: bei 148 Gemeinden waren im ordentlichen Haushalt die Ausgaben größer als die Einnahmen. Die Abgangsdeckung – die das Land übernimmt – betrug 26 Millionen Euro. Diese lag aber vor vier, fünf Jahren noch bei etwa 90 Millionen Euro. Die Bandbreite des...

"Die finanziellen Spielräume in den Gemeindehaushalten haben sich verbessert und die Zahl der Abgangsgemeinden ist weiterhin rückläufig. Bis die Gemeinden und das Gemeinderessort ihre alte Finanzkraft wieder erreicht haben, gibt es aber noch einiges zu tun", so Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger und Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer. Waren es im Jahr 2010 noch 298 Abgangsgemeinden – also Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen konnten – so sank diese Zahl in den...