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FPÖ warnt vor Massenquartieren durch geplantes Durchgriffsrecht
BEZIRK (ms). Die Forderung der Bundesregierung ein Durchgriffsrecht des Bundes bei der Rekrutierung von Asylunterkünften zu installieren, stößt bei der FPÖ Burgenland auf Kritik.
"Massenquartiere beschwören unweigerlich Problemstellungen herauf. Auch im Burgenland kam es in Rechnitz unlängst an einem Wochenende zu gleich zwei Zusammenstößen zwischen mehreren afghanischen Asylwerbern. Einmal ging man im Freibad und einmal direkt in der Asylunterkunft zur Sache. Beide Schlägereien erforderten den Einsatz mehrerer Polizeistreifen und es wurden auch Verletzte ins Krankenhaus Oberwart eingeliefert", schildert Landesparteisekretär Christian Ries.
„Ein Durchgriffsrecht des Bundes hätte die Förderung von Massenquartieren zur Folge. Aber genau da liegt das Problem. Nicht nur, dass die Bevölkerung vermutlich systematisch überfahren wird, es werden sich auch diese Zusammenstöße - wie jüngst in Rechnitz - potenzieren. Die Bundesregierung wirkt schon länger konzeptlos“, meint Ries.
Über 100 Asylwerber
Zu den Vorfällen in Rechnitz meint FPÖ-Bezirksparteiobmann LA Markus Wiesler: „In Rechnitz sind zurzeit über hundert Asylwerber verschiedenster Ethnien und Staatsan- gehörigkeiten untergebracht. Viele von ihnen in jugendlichem Alter. Letzten Samstag kam es zu einer Schlägerei im Freibad, worauf viele Familien fluchtartig das Bad verließen. Am Sonntag kam es in der Unterkunft zu Ausschreitungen. Immer waren mehrere Polizeistreifen dort gebunden. Diese Streifen fehlen natürlich der Kriminalitätsbekämpfung im Bezirk. Offensichtlich sind die Flüchtlingsbetreuer, bei allen Bemühungen, mit dieser Aufgabe stark überfordert. Auch Polizeibeamte und Badegäste waren entsetzt von der Gewaltbereitschaft, die dabei durch die Flüchtlinge an den Tag gelegt wurde. Auch Einheimische haben ein Anrecht auf Schutz und Sicherheit, das dürfen wir nicht vergessen! Wie kommt eine Familie dazu, ihre Freizeitgewohn- heiten einzuschränken, weil sie sich das örtliche Freibad nicht mehr zu besuchen traut? Wie kommen die Südburgenländer dazu, dass die Polizei keine Zeit hat, auf ihr Hab und Gut zu achten, weil sie ständig mit Asylangelegenheiten beschäftigt sind?“
Zu viele Asylwerber
Bgm. Engelbert Kenyeri (SPÖ) bestätigt den Vorfall: "Es gab diesen Vorfall, wobei es am Badesee begonnen und in der Unterkunft weitergegangen ist. Die genauen Hintergründe, warum es zu den Streits zwischen den Asylwerbern gekommen ist - ob es religiöse oder ethnische Differenzen waren - sind mir nicht bekannt. Die Verantwortlichen in der Betreuung haben aber sofort reagiert und es gab Wegweisungen. Ich hoffe, dass nun wieder Ruhe einkehrt."
Derzeit sind in Rechnitz 120 Asylwerber untergebracht. "Das sind für unsere Gemeinde eindeutig zu viel. Daraus entstehen Probleme, die nun sichtbar werden. Für mich ist ein Hauptgrund ein großes Versagen in der Asylpolitik. Jetzt darauf zu reagieren, ist eindeutig zu spät. Da hätte es schon viel früher entsprechende Maßnahmen geben sollen. Ich denke auch, dass vielerorts die betreuenden Organisationen überfordert sind, weil sie die Situation unterschätzt haben."
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