01.07.2016, 15:43 Uhr

So reagieren Salzburgs Politiker auf die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl

Die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl muss wiederholt werden. (Foto: Franz Neumayr)

LH Wilfried Haslauer: Wahlwiederholung ist bedauerlich, aber im Sinn des Rechtsstaates notwendig

"Dann gwinnan wir den schaß halt nochmal!", twitterte der Grünen-LAbg. Simon Hofbauer am Freitag, wenige Minuten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Verfassunsggerichtes.

Weniger hemdsärmelig fielen die Reaktionen anderer Politker aus:
Die heute vom Verfassungsgerichtshof verfügte Wahlwiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl ist im Sinn des Rechtsstaates notwendig. Dass es durch Rechtswidrigkeiten dazu kommen muss, sei bedauerlich und für viele Bürgerinnen und Bürger wohl zu Recht sehr ärgerlich, betonte LH Wilfried Haslauer.

GRÜNEN-Landessprecherin LH-Stv. Rössler: "Hoffen auf einen neuerlichen Sieg von Van der Bellen."

"Offensichtlich ist das Auszählungsverfahren nicht überall korrekt abgelaufen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist deshalb genau so zu akzeptieren. Wir Grüne werden uns neuen Mut schaffen und hoffen, dass Alexander Van der Bellen dann auch nach einem neuerlichen Wahlgang vorne liegt", so Salzburgs GRÜNEN-LH-Stv. Astrid Rössler.

FPÖ-Obfrau Svazek hofft auf sparsamen Wahlkampf

"Aus meiner Sicht ist das heutige VfGH-Urteil ein starkes Zeichen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Recht muss Recht bleiben und wir können vor allem froh darüber sein, dass wir in einer Demokratie leben, in der Wahlen bei Missständen auch wiederholt werden können. Im Sinne der Steuerzahler und Wähler hoffe ich jetzt aber, dass ein möglichst sparsamer Wahlkampf geführt wird. Die Positionen und Rahmenbedingungen der Kandidaten sind klar, werden sich bis zum Herbst nicht ändern und bedürfen keines teuren Wahlkampfes mehr", erklärte Salzburgs FPÖ-Obfrau Marlene Svazek.


SPÖ-Landesparteichef Steidl: " Demokratie ist unser höchstes politisches Gut"

Für SPÖ-Klubobmann und Landesparteichef Walter Steidl ist die Wiederholung "kein Beinbruch". Und: „Obwohl das Volk bei der Stichwahl eine klare Entscheidung getroffen hat, wurde vom VfGH heute die Entscheidung getroffen, dass Formalfehler für eine Aufhebung reichen. Die theoretische Möglichkeit einer maßgeblichen Manipulation genügt. Demokratie ist unser höchstes politisches Gut und der Rechtsstaat ihr einziger Schutz. Die Entscheidung ist daher zu akzeptieren“, so Steidl.

„Die heutige Erkenntnis des VfGH ist eine Zäsur für Österreich. Wir nehmen diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Freie und gleiche Wahlen sind das Rückgrat unseres Landes. Es steht für uns außer Streit, dass alle Wahlen ohne jeden Makel durchgeführt werden müssen. Daher ist die heutige Wahlaufhebung ein konsequenter Schritt“, so Salzburgs NEOS Klubobmann im Gemeinderat der Landeshauptstadt, Christoph Starzer in einer ersten Reaktion.

Formale Fehler durch bessere Schulung der Wahlbeisitzer abstellen

Haslauer betonte weiters: Er werde nicht zulassen werde, dass durch eine oberflächliche Diskussion die zum großen Teil ehrenamtliche beziehungsweise freiwillige Arbeit so vieler von den Parteien gestellter Wahlbeisitzer in ein schiefes Licht gerückt werde. "Das Land Salzburg ist jedem Bürger dankbar, der sich im Sinne der Demokratie für die Abwicklung von Wahlen zur Verfügung stellt. Formale Fehler sind durch bessere Schulung, Kontrolle und Information abzustellen, sie sind aber keinesfalls auf eine Stufe mit vorsätzlichen Manipulationen zu stellen."
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