14.07.2016, 15:11 Uhr

Viel Wirbel um Zusatzvertrag

(Foto: Foto: leroy131/Fotolia)

Land OÖ. und Stern & Hafferl Verkehr forderten zusätzliche stadt.regio.tram-Vereinbarung.

GMUNDEN (km). Heftige Diskussionen gab es im letzten Gmundner Gemeinderat um die "Beschlussfassung über die Zusatzvereinbarung zur Finanzierungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Errichtung der stadt.regio.tram". "Das Land und Stern & Hafferl wollten diese Zusatzvereinbarung. Es geht generell darum, dass im ursprünglichen Vertrag die Durchbindung der Straßenbahn der Förderzweck ist. Da aber zwei Einsprüche gegen Bescheide vorliegen, die Prozesse noch laufen und noch keine Urteile da sind, gibt es ein minimales Risiko für Stern & Hafferl, dass die Durchbindung verzögert oder verhindert werden könnte. Daher würde der Förderzweck wegfallen und Stern & Hafferl würde auf den Arbeiten, die bisher getätigt wurden, und somit auf den Kosten sitzen bleiben. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: wir sagen einfach, das ist Pech für Stern & Hafferl oder wir übernehmen Verantwortung und sagen, dass ja schon Leistungen erbracht wurden. Es wurden für die Stadt Gmunden ja auch Kanäle oder neue Stromleitungen unterhalb der Trasse eingebaut", erklärt Bürgermeister Stefan Krapf im Gespräch mit der BezirksRundschau. Künftig kann Stern & Hafferl auch Zwischenabrechungen tätigen.

FPÖ und BIG dagegen

Ganz anders sahen das FPÖ und BIG im Gemeinderat. "Wir sehen beim Beispiel Lacus Felix, was solche Zusatzvereinbarungen bringen. Die Position der Stadt Gmunden wurde dadurch immer schlechter!" Auch Stadtrat Reinhold Kassmannhuber von der BIG sprach sich gegen die Vereinbarung aus: "Dieser Zusatz ist ein völlig neuer Vertrag!" Kassmannhuber kritisierte auch den Vertragspunkt, dass die Stadt den Bauzeitplan nicht mehr beeinflussen könne und nun das Tor für weitere Kostenerhöhungen geöffnet wäre. "Der Vertrag widerspricht sich selber und ist nicht auf Augenhöhe!" Die Zusatzvereinbarung wurde schlussendlich durch die Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen.
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