14.04.2016, 12:15 Uhr

Nachlese zur Wahlarena: Spitzenkandidaten lieferten sich im VAZ hitzige Debatte

Matthias Stadler (SPÖ), Matthias Adl (ÖVP), Klaus Otzelberger (FPÖ) und Nicole Buschenreiter (Grüne) diskutierten im VAZ über den missglückten SWAP-Deal, Sicherheit und Flüchtlinge, die Neugestaltung des Domplatzes und die Belebung der Innenstadt. Moderiert wurde die Live-Diskussion von P3tv-Chefredakteur Rudolf Vajda und MFG-Chefredakteur Hannes Reichel.

ST. PÖLTEN (red). Es ist unmöglich, alle Themen in einer Stunde unterzubringen, sagte Moderator Rudolf Vajda zum Schluss der Live-Diskussion mit den Spitzenkandidaten der im Gemeinderat St. Pölten vertretenen Parteien. Zu der Wahlarena pilgerte die SPÖ mit Musikgruppe und großem Transparent, die ÖVP kam mit Lufballonen, die allerdings vor dem Saal abgegeben werden mussten. Rund 200 Besucher – viele davon Anhänger der jeweiligen Parteien und Vertreter der Bürgerlisten, die sich am 17. April ebenfalls zur Wahl stellten – verfolgten die Diskussion live im VAZ mit. Zum Nachsehen gibt es die Debatte auf www.p3tv.at. Wir tickerten live. Hier gibt's die Nachlese:

Die heißeste Kartoffel im Wahlkampf – der SWAP-Deal

Stadler: Vergleich ist gut für die Stadt und wir haben kein Restrisiko. Mit gewöhnlichem Kredit hätten wir letztlich mehr bezahlt.

Adl: Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, was hier die Vorgänge waren. Der Bürgermeister hat uns immer gesagt, dass wir von der Stadt über den Tisch gezogen wurden. Wir haben eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, weil wir die Sache geklärt haben wollen. Hier geht es einfach darum, für die Bürger um jeden Cent zu kämpfen und die 45 Millionen, die im Raum stehen, für die Bürger zurückzuholen. "Sie haben die 45 Millionen der Bank in den Rachen geworfen", sagt Adl zu Bürgermeister Matthias Stadler.

Stadler: Die Sachverhaltsdarstellung nehme ich persönlich.

Otzelberger: "Bezahlen muss die 45 Millionen schon der Steuerzahler, oder zahlen Sie das, Herr Bürgermeister?" Die ÖVP hat der Stadt übrigens geraten, dieses Geschäft mit der Raiffeisenlandesbank zu schließen.

Adl: "Sie lügen, Herr Otzelberger"

Buschenreiter: Wir haben uns beim Vergleich enthalten. Warum? Weil wir von Grund auf Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern eigentlich fast schon für rechtswidrig halten. Der Standpunkt der Grünen: Man hätte die Bürger mehr informieren müssen, was passiert hier eigentlich mit meinem Geld. Bei diesem Betrag werden nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder zahlen müssen.

Sicherheit und Flüchtlinge

Moderator Hannes Reichl: Kriminalität ist laut jüngster Statistik gesunken.

Otzelberger: Ich kenne Statistiken, die Realität sieht aber anders aus. Ich kenne viele Frauen, die sich am Abend nicht mehr raus trauen. Wir müssen nur nach Köln schauen. Wir fordern seit Jahren mehr Polizisten. Die müssen jetzt im Jahr 30.000 Überstunden leisten, um den Betrieb überhaupt aufrecht zu erhalten. Ich bin froh darüber, dass meine Forderung nach einer Polizeidienststelle am Bahnhof aufegriffen wurde.

Was sagen Sie zu den Ausführungen des Herrn Otzelberger, wird Nicole Buschenreiter von den Grünen gefragt.
Buschenreiters Antwort – "Soll ich jetzt überrascht sein?" – sorgt für Lacher im Publikum. Puncto Integration müsse laut Buschenreiter mehr getan werden, St. Pölten sei aber gut unterwegs. "Ich habe am Abend keine Angst", man könne aber mehr tun, bei Menschen, die etwa wie im Sommer um Asyl ansuchten und dann obdachlos geworden sind.

Stadler: Wir haben jedes Massenquartier abgelehnt, uns aber der Aufgabe gestellt und Flüchtlinge in kleinen Quartieren untergebracht. Zur Sicherheit: Wir setzen uns für eine Dienststelle am Bahnhof ein. Otzelberger sei eigentlich eine Unsicherheitspartei – Wortgefecht zwischen Otzelberger und Stadler. FPÖ habe Stadt mit Polizeireform 80 Polizisten genommen.

Otzelberger: "Bleiben Sie bei der Wahrheit" - letztlich unverständliches Wortgefecht.

"Es versteht Sie kein Mensch", greift Vajda letztlich ein. Wenn Sie von Kultur sprechen, dann sollten Sie diese auch bei dieser Diskussion an den Tag legen.

Adl: Ich will jetzt nicht den Schiedsrichter spielen. Aber ich muss schon dem Bürgermeister recht geben, Klaus: Als wir bei der Innenministerin waren, hast du kein Wort gesagt. Versäumt wurde allerdings, sich gleich für ein vollwertiges Wachzimmer am Bahnhof einzusetzen, was wir schließlich gemacht haben und uns auch für mehr Polizisten, die wir übrigens auch bekommen, einzusetzen.

Stadler: Die Inspektion war ein erster Schritt, sonst hätten wir gar nichts.

Adl: Die sinkende Kriminalität ist ausschließlich auf die Arbeit der Polizisten zurückzuführen. Herzlichen Dank dafür!

Parkplätze am Domplatz

Neues Video stellt die Domplatz-Frage: autofrei oder doch Parkplätze? Die Meinungen der Bürger gehen auseinander.

Buschenreiter: Die Grünen sind für einen autofreien Domplatz, natürlich soll es Parkplätze etwa für Behinderte geben. Letztendlich ist der Platz aber zu schade, um ihn vorrangig als Parkplatz zu nutzen. Natürlich muss man sich überlegen, wie man den Platz bespielen kann. Multifunktional ist nicht, dass ich meinen Kaffee trinke und daneben stehen die Autos. Multifunktional ist für mich ein Ort zum Entspannen, eine Spielmöglichkeit für Kinder und ein weiterentwickelter Markt.

Stadler: Wir möchten einen möglichst attraktiven Platz und hier möglichst viele Dinge unterbringen. Der Markt ist sinnvoll, Schanigärten sollen untergebracht werden. Wir haben immer gesagt, er wird nicht verkehrsfrei.
Der Frage, ob Parkplätze oder nicht, weicht Stadler aus, verweist allerdings auf den Gemeinderatsbeschluss, so viele Parkplätze wie möglich zu erhalten. "Wir wollen aber auch viele andere Parkplätze in der Stadt schaffen", so Stadler.

Adl: Alleine an Umfrage (Video) zeigt sich, dass 2/3 der Bevölkerung dafür sind, Parkplätze am Domplatz zu erhalten. An der Planung, die der Herr Bürgermeister vorsieht, sehe ich nichts, das multifunktional ist. Da ist ein Glaskubus, ein Bürgermeister-Denkmal, aber sonst nichts. Mein Ziel: 150 Parkplätze am Domplatz zu erhalten.

Otzelberger: Wir haben von Anfang an gesagt, Parkplätze erhalten, weil sie für die Frequenz in der Innenstadt wichtig sind. Aktuelle Garagen sind zu zerstreut. Eine Alternative zum Domplatz-Parken gibt es noch nicht. Wovon lebt ein Einkaufszentrum? Von einem zentralen Parkplatz! ("Und von den Menschen, die dort einkaufen", wirft Buschenreiter ein).

Thema Innenstadt

Ein Video wird zugespielt: Bürger klagen darin über "verslumte" Straßenzüge, sprechen von dörflichem Charakter, schlechter Verkehrssituation, "mauer" Innenstadt. Aber es gibt auch Lob: Naherholung und Einkaufsmöglichkeiten etwa.

Adl: Das Video zeigt, dass die Innenstadt ein wichtiges Thema ist.

Buschenreiter: Ich bin mit St. Pölten prinzipiell zufrieden. Die Innenstadt aber etwa durch Co-Working-Spaces zu beleben, wäre ein Wunsch der Grünen.

Stadler: In der Innenstadt könnten Dienstleister angesiedelt werden, neue Wohnung werden in der Innenstadt entstehen, die die Stadt beleben werden.

Hier gibts alle Infos zur Gemeinderatswahl 2016 in St. Pölten
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