Bezirksvertretung

Die Entwicklung des Stadtquartiers Muthgasse geht weiter. Die neue Flächenwidmung ist so gut wie fix. DÖBLING. Das Gebiet rund um die Muthgasse soll aufgewertet werden. Dazu hat die Stadtentwicklungskommission 2014 einen städtebaulichen Rahmenplan für den Döblinger Bezirksteil beschlossen. Es geht dabei um die Zonen bei der Muthgasse 50 und im Norden um den Bereich zwischen den Hausnummern 105 und 109a. "Im Norden soll an der Ecke zur Grinzinger Straße ein urbaner, belebter und gemischt...

Floridsdorfer Parteien befürworten einstimmig einen neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das ehemalige Kaufhaus "Einkaufsspitz".  FLORIDSDORF. Er ist der wohl bekannteste Schandfleck in Floridsdorf und den Bewohnern seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Der so genannte "Einkaufsspitz" an der Ecke Grüner Straße/Angerer Straße im Zentrum von Floridsdorf steht seit 2013 leer. Anfang 2018 stellte die Investmentfirma Wien-wert als neuer Eigentümer ein neues Projekt an diesem Standort in...

Döbling will das Nadelöhr umgestalten, während am Alsergrund ein ähnlicher Antrag abgelehnt wurde. DÖBLING/ALSERGRUND. Der Skywalk in der Spittelau hat die Bezirksvertretungen des Alsergrunds und Döblings schon mehrfach beschäftigt (die bz berichtete). Zu einer Lösung der unterschiedlichen Problembereiche kam es bisher jedoch nicht. Nun haben die FPÖ-Klubobmänner Klemens Resch (Döbling) und Gregor Amhof (Alsergrund) ein weiteres gemeinsames Vorgehen vereinbart. In verkehrstechnischer Hinsicht...

In Margareten wurde der erste Hydrant mit einer Armatur ausgestattet. MARGARETEN. Bei der Bezirksvertretungssitzung im Juni stellten die Grünen Margareten einen Antrag auf Überprüfung, ob es möglich ist, Armaturen zur Wasserentnahme auf bereits bestehende Hydranten anzubringen. Wasser für alleBei heißen Temperaturen ist ausreichend Wasser trinken sowohl für Menschen als auch für vierbeinige Begleiter besonders wichtig. Die umgebauten Hydranten hätten einen weiteren Vorteil: Viele Anrainer...

Tropenhitze machte die jüngste Sitzung der Bezirksvertretung im wahrsten Sinne des Wortes zur "heißesten". OTTAKRING. Auch wenn die vergangene Bezirksvertretungssitzung nur rund 40 Minuten dauerte, wurde teils heftig diskutiert. Die bz hat eine Auswahl der heißesten Bezirksthemen. • Gewalt an Schulen Der Antrag der ÖVP, "jegliche Vorfälle psychischer und physischer Gewalt an Ottakringer Schulen zu dokumentieren und umgehend Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände zu ergreifen", wurde von der...

Von Grätzeloasen über Blumenbeete bis Baumpflanzungen: Der 5. Bezirk soll grüner werden. MARGARETEN. Um Bewusstsein für das Thema Klimaschutz zu schaffen und nachhaltige Maßnahmen zu setzen, ist Margareten letztes Jahr dem Klimabündnis Österreich beigetreten. Seit dem hat der Bezirk etwa vier E-Tankstellen von Wien Energie erhalten. An diesen können Elektroautos gratis aufgeladen werden. Bei der ersten Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr, wurden wieder einige Projekte für die kommenden...

Wo sind auf der Wieden Verbesserungen geplant? Was wird sich verändern? Das Bezirksparlament hat getagt. WIEDEN. Auf der Wieden besteht die Bezirksvertretung aus 40 Mitgliedern. 13 Mandate hält die SPÖ, 11 Mandate die Grünen. Sieben Mandate fallen an die ÖVP, sechs an die FPÖ und drei an die NEOS.  Die Mitglieder versammeln sich einmal im Quartal zu einer Sitzung, in der jeder Bezirksrat das Recht hat, Anträge zu stellen. Anschließend wird darüber diskutiert und abgestimmt. Die bz hat einen...

Die ÖVP Ottakring hat per Post und per E-Mail 7.000 Bezirksbewohner zur Befragung gebeten. OTTAKRING. Die ÖVP möchte aus der Sicht der Ottakringer wissen, was im Bezirk und in Wien gut bzw. schlecht läuft. Außerdem gefragt: Ideen, Anliegen, Kritik, Probleme und Forderungen an die Bezirkspolitik. "Als ÖVP möchten wir in Ottakring für Veränderung und für einen neuen Stil sorgen. Dazu gehört, dass Entscheidungen nicht von oben herab verordnet werden, sondern dass den Ottakringern seitens der...

Seit der letzten Bezirksvertretungssitzung werden alle Anträge und Anfragen sowie deren Abstimmungsergebnisse auf www.wien.gv.at/donaustadt online gestellt. DONAUSTADT. Die Maßnahme geht auf einen Neos-Antrag vom September 2018 zurück, der damals einstimmig angenommen wurde. Die Pinken wollen damit für mehr Transparenz sorgen und Bürgern die Bezirkspolitik zugänglicher machen. "Endlich bekommen Bürgerinnen und Bürger mehr Einblick in die politische Arbeit im Bezirk", so Neos-Bezirksrat...

Das Ottakringer Bad wurde wegen Revisionsarbeiten für einen Monat geschlossen. Der Zeitpunkt der Maßnahme stößt bei ÖVP Ottakring-Klubobmann Stefan Trittner auf Unverständnis. OTTAKRING. Trittner sei bezüglich der einmonatigen Schließung des Ottakringer Bades von Eltern kontaktiert worden. "Die Schüler eines Ottakringer Gymnasiums wollten vergangene Woche zur Schwimmstunde gehen und standen plötzlich vor dem Ottakringer Bad vor verschlossenen Türen. Niemand hatte sie über die Schließung und...

Bei der Bezirksvertretungssitzung wurde nicht nur über die Anträge der Parteien abgestimmt. Diesmal gab es auch einen kleinen Festakt. MARGARETEN. 15 Jahre lang, bis 2018, war Andrea Hallal-Wögerer Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin in Margareten. Bezirkschefin Susanne Schaefer-Wiery überreichte Hallal-Wögerer für "ihren unermüdlichen Einsatz für die Margaretner" das Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien. Abschied und Neubeginn Verabschieden musste sich Schaefer-Wiery von...

Wo sind Verbesserungen geplant? Was wird sich verändern? Das Bezirksparlament hat getagt. MARGARETEN. Einmal im Quartal tagt die Bezirksvertretung. Diese setzt sich in Margareten aus 40 Bezirksräten zusammen. Jede Sitzung ist öffentlich zugänglich. Zusätzlich nimmt der 5. Bezirk an einem Pilotprojekt der Stadt Wien teil und überträgt die Sitzungen live im Internet. Doch was passiert dort eigentlich? In der Sitzung werden Bekanntmachungen verlautbart, Anfragen an die Bezirksvorsteherin gestellt...

Zum dritten Mal können Margaretner mitbestimmen, wofür das Bezirksbudget verwendet wird. MARGARETEN. Als Bürger mitbestimmen, wofür die Mittel des Bezirksbudget aufgewendet werden? Ja, das geht. Diese Form der aktiven Bürgerbeteiligung wird als "partizipatives Budget" bezeichnet. Margaretner erhalten damit die Chance, ihre eigenen Ideen einzubringen und den Bezirk aktiv mitzugestalten. Im Vordergrund steht einerseits die Transparenz bei der Budgetplanung. Andererseits soll dadurch der Dialog...

Das Engagement für fairen Handeln wurde nun mit einem Gütesiegel ausgezeichnet. Seit einem Jahr wird daran gearbeitet, nun werden die Mühen belohnt. In einer kleinen Zeremonie vor Beginn der letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres verlieh Maria Ebner von Fair-Trade-Österreich Liesing das Prädikat "Fair-Trade-Bezirk". 2.100 Fair-Trade-Gemeinden gebe es bereits weltweit in über 30 Ländern, so Ebner. Allein in Österreich machen 194 Gemeinden mit. Liesing ist der vierte Wiener...

Das Hietzinger Bezirksparlament fordert Nachtfahrverbote für Güterzüge und Infos über die Westausfahrt. HIETZING. Egal, ob es um die Westausfahrt, Eisenbahnen oder den Lärmschutz geht: Verkehr steht in Hietzing im Mittelpunkt der politischen Debatten. Das wurde auch in der letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres deutlich. Hier eine Auswahl der diskutierten Anträge: • Nachtfahrverbote Die Verbindungsbahn wird nicht nur für den Personen-, sondern auch für den Güterverkehr genutzt. Die ÖVP...

Die Bezirksvertretung hat das Budget für 2019 beschlossen. Es geht um Schulen, Öko-WCs und Obstbäume. HERNALS. 8,3 Millionen Euro wird der Bezirk im Jahr 2019 in die Hand nehmen. Das haben alle Parteien in der Bezirksvertretung mit Ausnahme der FPÖ beschlossen. Wofür wird dieses Geld ausgegeben? Hier einige Eckpunkte: • Sanierung von SchulenKnapp eine Million Euro geht an die Hernalser Schulen. So sind Gelder für die Planung der Sanierung der Schule Kindermanngasse im Budget vorgesehen. Hier...

Das Bezirksparlament hat getagt und möchte dichtere Intervalle für den 10A prüfen lassen. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Auch im Spätherbst steht die Bezirkspolitik nicht still. In etwas mehr als 50 Minuten hat sich das Bezirksparlament von Rudolfsheim-Fünfhaus mit verschiedenen aktuellen Themen befasst. • Kontroverse um AufzugSchon Anfang 2017 hat die Bezirksvertretung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, ob bei der Schmelzbrücke eine Aufzugsanlage errichtet werden kann. Für...

Jetzt wird es ernst: Die Flächenwidmung am Strozzigrund liegt auf und der Bezirk weiß, was er will. JOSEFSTADT. Wie soll es am Strozzigrund weitergehen? Kommt tatsächlich der öffentliche Durchgang in den Garten des Instituts für Höhere Studien (IHS)? Bis 8. November liegt der neue Flächenwidmungsplan für das Gelände zwischen der Strozzigasse, der Josefstädter Straße und der Pfeilgasse in der Bezirksvorstehung auf. Jeder kann dazu seine Stellungnahme abgeben. Der springende Punkt bei dieser...

Was gibt es Neues in Simmering? Der Bezirksvorsteher berichtet in den Bezirksnews über Aktuelles aus seinem Bezirk. SIMMERING. Der Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler (FPÖ) erzählt in den Bezirksnews, was sich in den letzten Wochen im 11. Bezirk getan hat und was weiter geplant ist. Ein großes Thema ist der Bau des PORR-Lehrlingscampus. Dort werden ab Herbst 2019 Lehrlinge drei Wochen im Jahr ausgebildet. "Ziel dieses Campus ist es, die Lehrlingszahlen kurzfristig und mittelfristig zu...

Polit-Hickhack: Hitzige Diskussion im Bezirksparlament zum geplanten Wohnbau in der Gallitzinstraße 6–8. OTTAKRING. Extrem gut besucht, drei Stunden lang und emotional stark aufgeladen: In der Sondersitzung der Bezirksvertretung zum Bauprojekt Gallitzinstraße 8–16 ist es hoch hergegangen – inklusive empörter Buh-Rufe aus dem Publikum. 3.500 Anrainer haben die Petition gegen das geplante Bauprojekt bereits unterschrieben. Sogar einen eigenen Gegenvorschlag zum derzeitigen Projektstand hat die...

Streitereien um die Finanzierung von Jugendbetreuung, Pensionisten und Kulturvereinen. SIMMERING. Sanierung der Schulen, neue Straßen, Gehsteige und Auffrischung des Hyblerparks. Geld dafür wurde in der jüngsten Budgetsitzung beschlossen. Doch der Weg zur Einigung war lang. Während der Bezirksvertretungssitzung wurden von den Grünen Abänderungs-Anträge zum Budget gestellt. Der Inhalt unter anderem: Die Jugendbetreuung sollte mehr statt weniger Geld erhalten. Auch Schulausflüge, etwa in...

Die Forderung eines Primärversorgungszentrums wurde vom Bezirk mit einer Resolution untermauert. ALSERGRUND. Auf dem Areal rund um den Franz-Josefs-Bahnhof bleibt kein Stein auf dem anderen. Bis 2025 werden dort rund 5.000 neue Bezirksbewohner leben. Für die optimale medizinische Betreuung schlagen die Politiker aus dem Neunten nun die Errichtung eines Primärversorgungszentrums vor. Triebfeder in dieser Causa sind die Neos. Die Resolution wurde im Bezirksparlament auch mit den Stimmen von SPÖ...

Die Wiener Landesregierung hat binnen kurzer Zeit eine Reihe von negativen Feststellungsbescheiden zu Städtebauvorhaben beschlossen, nämlich die Projekte „Berresgasse“, „Coca-Cola Areal“, „Hausfeld“ und „Wohnallee mit Campus Nordbahnhof“. Rot-Grün beruft sich dabei auf ein Schreiben des Umweltministeriums. Nach der kreativen Interpretation der Stadt müssen Städtebauvorhaben nur dann einer UVP unterzogen werden, wenn sie eine Versorgungseinrichtung mit „Magnetwirkung“ und eine...