17,44 Millionen Euro

Leopoldstädter Bezirksbudget für 2023 beschlossen

Trotz heißer Diskussionen um den Voranschlag: Leopoldstädter Bezirksbudget 2023 mit 17,44 Millionen Euro stimmenmehrheitlich angenommen.

WIEN/LEOPOLDSTADT. Zum letzten Mal für 2022 kam am 13. Dezember die Leopoldststädter Bezirksvertretung zusammen. Neben Anträgen, Anfragen und Verlautbarungen steht bei dieser Sitzung traditionell auch immer ein besonders wichtiges Thema auf der Agenda: das Bezirksbudget für das kommende Jahr.

Insgesamt 17,44 Millionen Euro wurden für die Leopoldstadt im Jahr 2023 veranschlagt. Dieses Budget wurde zwar von der Bezirksvertretung angenommen, aber nicht einstimmig. Gegen die Verteilung der Gelder ausgesprochen haben sich die Grünen und Links.

Bezirksbudget von Grünen & Links abgelehnt

„Mit einem Budget von 17,44 Millionen Euro für das Jahr 2023 garantieren wir die weitere Entwicklung der Leopoldstadt als lebenswerter, aktiver, zukunftsorientierter und bunter Bezirk“, sagt Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ). Dabei soll der Großteil der finanziellen Mittel  Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Hinzu will man in Maßnahmen zum Klimaschutz wie etwa Begrünungen, Baumpflanzungen und attraktive Freizeit- und Spielmöglichkeiten im öffentlichen Raum investieren.

Der Voranschlag für das Budget 2023 konnte vorab von der Bevölkerung eingesehen werden. Die Grünen und Links-KPÖ gaben bei der Sitzung am 13. Dezember ihren Unmut über die Verteilung zum Ausdruck und stimmten folglich auch gegen den Voranschlag des Budgets.

"Ich bin bereits mehrere Jahre in der Bezirksvertretung und es ist bereits mein 17. Bezirksvorentwurf, über den wir abstimmen. Aber es ist der unausgegorenste, den ich jemals erlebt habe", sagt Grünen-Klubobmann und Bezirksrat Markus Rathmayr. Deshalb stellte die Partei drei Abänderungsanträge: 

• Inventar für Räumlichkeiten der Bezirksvorstehung von 551.000 auf 1.000 Euro
• Sanierung Springergasse von 150.000 auf 100 Euro
• Sanierung Josefinengasse von 140.000 auf 100 Euro

Bezirksbudget: Abänderungsanträge abgelehnt

Die Grünen standen nicht alleine mit ihrer Kritik dar – auch Links-KPÖ äußerte sich kritisch. "Ich stimme dem Kollegen Rathmayr im Großen und Ganzen zu", so Bezirksrat Josef Iraschko (Links-KPÖ). Die Kritik brachte aber dennoch nichts: Die drei Abänderungsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt und der Voranschlag für das Budget 2023 wurde mit einer Stimmenmehrheit von SPÖ, Neos, ÖVP, FPÖ und Team HC angenommen.

„Es ist bedauerlich, dass die Grünen Leopoldstadt seit einigen Monaten den Weg des Miteinanders verlassen haben und stattdessen lediglich Fundamentalopposition betreiben", ist SPÖ-Klubvorsitzende Miriam Kaiys enttäuscht. Umso mehr bedankte sie sich deshalb bei allen anderen Parteien im Bezirk, die in konstruktiven Budgetverhandlungen ihre Verantwortung gegenüber den Leopoldstädterinnen und Leopoldstädtern nicht vergessen hätten.

Das Leopoldstädter Budget 2023 im Detail

Damit stehen für die Leopoldstadt für das kommende Jahr rund 17,44 Millionen Euro zur Verfügung. Aber wie wird das Geld genau investiert? Die BezirksZeitung hat einen Überblick der fünf großen Posten zusammengestellt:

• Kinder und Jugendliche

Mehr als 5,2 Millionen Euro kommt die größte Summe dem Nachwuchs zugute. Davon fließen 900.000 Euro in den Umbau, die Renovierung und Instandhaltung von Kindergärten, sowie rund 3,6 Millionen Euro in die Pflichtschulen. Zudem sind 700.000 Euro für Jugend- und Parkbetreuung sowie das Jugendparlament vorgesehen.

• Darlehen und Verwaltung

Knapp 4 Millionen Euro will man 2023 in Darlehen und Verwaltung stecken. Konkret werden damit Darlehen für Schulsanierungen getilgt, als auch Öffentlichkeitsarbeit, Amtshaus und Ausstattung finanziert.

• Parks und Grünraum

Rund 2,4 Millionen Euro sind 2023 für Grünraum und somit auch für den Klimaschutz vorgesehen. Davon sollen 520.000 Euro für Baumpflanzungen und Rohstoffe wie Pflanzen oder Erde investiert werden. 100.000 Euro nimmt man für Spielgeräte, Freizeit- und Parkmobiliar sowie 120.000 Euro für die Wiederherstellung von Grün- und Erholungsraum in die Hand. Die laufenden Kosten für Mobil- und Ö-Klos wurden mit 112.000 Euro budgetiert.

• Kultur und Freizeit

Der Bereich Kultur und Freizeit wurde mit mehr als 639.000 Euro budgetiert. Davon gehen 140.000 Euro – um einiges mehr als 2022 – an die Kulturförderung von Veranstaltungen – der Restbetrag wird auf die Pensionistenklubs und die Bäder aufgeteilt.

• Verkehr und Infrastruktur

Knapp 5,2 Millionen Euro für den Bereich Verkehr und Infrastruktur teilen sich wie folgt auf: Rund 2 Millionen fließen in den Straßenbau. Hingegen sind rund 1,7 Millionen Euro für technische Verkehrseinrichtungen – wie Ampeln, Licht oder Bodenmarkierungen – vorgesehen. Für Straßenreinigung und öffentliche Toiletten will man rund 900.000 Euro und in die Märkte rund 557.000 Euro investieren.

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