Leopoldstadt - Politik

Die Mehrheit der Bezirksvertretung spricht sich für den Erhalt eines Schulgebäudes in der Schwarzingergasse 4 in der Leopoldstadt aus. Es soll zeitnah abgerissen werden, der anschließende Neubau wird aktuell aber eingespart. Zudem gab es gleich 14 Anträge für neue Fahrradabstellplätze und vier Parks sollen nach vier Frauen benannt werden. WIEN/LEOPOLDSTADT. Die Leopoldstädter Bezirkspolitik kam zur zweiten Bezirksvertretungssitzung des Jahres zusammen. Insgesamt gab es ganze 49 Anträge zu...

Ab September wird die Stammstrecke gesperrt. Die Grünen kritisieren, dass die Ausweichmaßnahmen nicht weit genug greifen. Es drohe ein Öffi-Chaos, das Pendler auch zurück zum motorisierten Verkehr dränge. Man ortet schlechte Vorbereitung und präsentiert "Sofortmaßnahmen" wie Autofahrverbote zugunsten der Straßenbahnen. WIEN. Was nutzen mehr Straßenbahnen auf einer Linie, wenn diese von Ampeln und Autos blockiert werden? Was nutzen dichtere Intervalle bei den U-Bahnen, wenn die Bahnsteige und...

Ein Resolutionsantrag für den Erhalt der analogen Wege in der Verwaltung von SPÖ und FPÖ sorgte sowohl im Hinblick auf seine Zulässigkeit als auch zum Thema selbst für Diskussionen in der Bezirksvertretungssitzung. Zudem wurde einstimmig die Überprüfung der Beleuchtung an mehreren Ecken im Bezirk und das Verkehrskonzept im Stuwerviertel besprochen.  WIEN/LEOPOLDSTADT. Die erste Bezirksvertretungssitzung in der Leopoldstadt hätte auch nach rund einer Stunde wieder geschlossen werden können....

Im Petitionsausschuss der Stadt Wien wurde zuletzt die Unterschriftensammlung gegen den Grätzlmistplatz Zwischenbrücken eingebracht. Die Kritik richtete sich vor allem gegen den Standort und die Kommunikation vonseiten der Stadt. Eine Stellungnahme vom Ausschuss dürfte Anfang Mai folgen, bis dahin sind die Informationen zu den Plänen der Stadt aus der Bürgerversammlung online einsehbar.  von Matthias Pandrea und Luca Arztmann WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Die Kritik rund um den geplanten...

MeinBezirk spricht im Interview mit Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) über die wichtigsten Themen im Jahr 2026. Der Bezirkschef sieht trotz des Grätzlmistplatzes eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt und wünscht sich den Bezirk als "rassismusfreie Zone".   WIEN/LEOPOLDSTADT. Die Pläne für den Grätzlmistplatz werden konkreter, die budgetäre Situation im Bezirk ist eng, der Bau für den Fernbusterminal schreitet voran: Die Leopoldstadt hat ein bewegtes Jahr 2026 vor sich.  MeinBezirk hat...

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

Bei der Kreuzung Heinestraße/Zirkusgasse kommt es alljährlich zu Unfällen, einen Zebrastreifen gibt es nicht. Die Partei Links fordert diesen laut eigenen Angaben seit bereits fünf Jahren, die Bezirksvorstehung würde zu wenig tun. Im Büro des Bezirksvorstehers und bei der zuständigen MA46 kündigt man ein Projekt an, Details gibt es bisher keine.  WIEN/LEOPOLDSTADT. Zwei Spuren für Autos, zusätzlich jeweils eine Nebenfahrspur sowie ein Radweg: All das trifft an der Kreuzung...

Die Umgestaltung der Taborstraße lässt weiter auf sich warten, insbesondere die Budgetsituation verschiebt den Start zumindest bis 2026. In der Bezirksvorstehung ist man sich einig, dass die Einfahrtsstraße in den Bezirk erneuert werden muss, auch aus dem Stadtratsbüro werde das Projekt befürwortet.  WIEN/LEOPOLDSTADT. Ob Fernbusterminal oder Mistplatz: In der Leopoldstadt stehen einige Großprojekte an, rund um das "Einfahrtstor" des Bezirks – die Taborstraße – bleibt es allerdings weitgehend...

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

Die Leopoldstädter Bezirksvertretung tagte am Dienstag, 30. September, heuer zum vorletzten Mal. Neben Neuigkeiten zum Volkertmarkt und geplanten Vorzeigeprojekten kam man auch diesmal nicht um den geschlossenen Mistplatz in der Dresdner Straße herum. Obwohl die gesamte Bezirkspolitik gegen die Pläne der Stadt ist, hält diese am Kurs fest.  WIEN/LEOPOLDSTADT. Am letzten Septembertag kamen erneut die Bezirksrätinnen und -räte der Leopoldstadt zur Bezirksvertretungssitzung zusammen. Die...

Das Thema Glücksspiel sorgt aktuell wieder für große Aufregung in Europa. War es jahrelang die deutsche Gesetzgebung, die für heftige Diskussionen sorgte, so ist dieses Feld mittlerweile befriedet. Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag sorgte für eine Marktliberalisierung und Lizenzierung ausländischer Casinos. Damit konnte zwar der Schwarzmarkt nicht ganz zurückgedrängt werden, doch ein mehr an Konkurrenz sorgte für mehr Auswahl und besseren Spielerschutz. Dienstleistungsfreiheit, ja oder...

Die erste Septemberwoche ist fast vorüber: Was diese Woche in Wien los war und bei welchen Themen die Wogen ordentlich hochgingen, siehst du in unserem Wochenrückblick "Flashback". Öffis, Parken, Tourismus: Stadt erhöht GebührenKritik von Opposition und Interessensvertretungen an GebührenerhöhungenUmfrage: Das sagen die Wienerinnen und Wiener zur GebührenerhöhungWien plant Kürzung der Mindestsicherung bei Kindern und WohngemeinschaftenMistplatz Zwischenbrücken: Wohnbauprojekt statt...

Das Thema Glücksspiel schafft es in Österreich einfach nicht, aus den Schlagzeilen der Medien zu kommen. Waren es in den vergangenen Jahren zahlreiche Skandale rund um Postenbesetzungen in dem Konzern sowie Absprachen rund um die Vergabe von Lizenzen, so werfen jetzt bereits die nächsten Lizenzvergaben ihren Schatten voraus. Die stehen unter dem Eindruck eines strikten Sparprogramms, das sich die neue österreichische Bundesregierung selbst verordnet hat. Teil des Regierungsprogramms sind...

Die Bezirksvertretung der Leopoldstadt traf sich zur ersten regulären Sitzung nach der Konstituierung. Im Mittelpunkt standen die Stärkung weiblicher Sichtbarkeit im öffentlichen Raum und die Planung des neuen "Grätzlmistplatzes". WIEN/LEOPOLDSTADT. Die Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker der Leopoldstadt kamen kürzlich zur ersten regulären Sitzung nach der Konstituierung zusammen. Im Fokus standen zwei zentrale Themen: Die Stärkung weiblicher Sichtbarkeit im öffentlichen Raum und die...

Nach der Wahl Ende April versammelte sich die neu gewählte Bezirksvertretung der Leopoldstadt im Schulzentrum Lessinggasse zur feierlichen Angelobung. Alexander Nikolai (SPÖ) sowie seine Stellvertreter wurden dabei offiziell in ihren Funktionen bestätigt. WIEN/LEOPOLDSTADT. Am Dienstag, 3. Juni, wurde im Schulzentrum in der Lessinggasse 14 die neu gewählte Bezirksvertretung der Leopoldstadt offiziell angelobt. Insgesamt 60 Bezirksrätinnen und -räte legten ihr Gelöbnis im Rahmen der...

Der ehemalige Mistplatz Zwischenbrücken soll laut KPÖ verbaut werden, obwohl die Leopoldstadt und die Brigittenau seit Jahren auf einen neuen Standort warten. Die Partei übt heftige Kritik an dem Flächenwidmungsverfahren der Stadt und ruft die Bürgerinnen und Bürger zum Einspruch auf. WIEN/BRIGITTENAU/LEOPOLDSTADT. Seit mehr als fünf Jahren fehlt der Leopoldstadt und der Brigittenau ein eigener Mistplatz – das ärgert nicht nur viele Anrainerinnen und Anrainer, sondern jetzt auch die...

Die Wien-Wahl ist geschlagen, die Stimmen sind ausgezählt und das vorläufige Endergebnis in der Leopoldstadt steht fest. Die SPÖ kann ihre Spitzenposition verteidigen – Bezirksvorsteher Alexander Nikolai bleibt damit im Amt.  WIEN/LEOPOLDSTADT. Insgesamt waren am Sonntag rund 1,3 Millionen Wienerinnen und Wiener zur Wien-Wahl aufgerufen. In der Leopoldstadt durften 76.249 Menschen ihre Stimme abgeben – darunter 16.925 nicht österreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Für sie war jedoch nur...

Am Sonntag entscheiden mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte über die Zukunft Wiens und der 23 Bezirke. Unser Spezial-Flashback gibt eine Übersicht, was du alles wissen musst. WIEN. Am 27. April werden die Wienerinnen und Wiener zur Wahlurne gebeten. Gewählt wird der Gemeinderat (der in Wien zugleich auch der Landtag ist) sowie die 23 Bezirksvertretungen. Wer wird vom Wahlrecht Gebrauch machen, wer darf überhaupt was wählen und welche Themen sind für die Bevölkerung entscheidend? Flashback hat...

Alexander Nikolai ist bei der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt der Spitzenkandidat der SPÖ. Im MeinBezirk-Interview spricht er über seine Vorhaben für den Bezirk. WIEN/LEOPOLDSTADT. Alexander Nikolai ist amtierender Bezirksvorsteher der Leopoldstadt. Für die kommende Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk ist er erneut Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. MeinBezirk hat mit Nikolai ein Gespräch geführt. Darin erzählt er über seine Ziele für die Wahl und was er für die Leopoldstadt...

Am 27. April wählt Wien einen neuen Gemeinderat sowie die 23 Bezirksvertretungen. MeinBezirk Wien informiert dich direkt am Wahlabend über alle Ergebnisse. Gleich hier anmelden! WIEN. Rund 1,4 Millionen Menschen sind bei der Wien-Wahl 2025 wahlberechtigt. Konkret handelt es sich um die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen. Die ersten Hochrechnungen werden am Wahlsonntag um 17 Uhr erwartet. MeinBezirk Wien hält dich den ganzen Tag über die aktuellen Entwicklungen am laufenden - auch via...

Bernhard Seitz ist bei der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt der Spitzenkandidat der Grünen. Im MeinBezirk-Interview spricht er über seine Vorhaben für den Bezirk. WIEN/LEOPOLDSTADT. Am 27. April wird das Leopoldstädter Bezirksparlament gewählt. MeinBezirk interviewt anlässlich der Wahl die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der größten Parteien im Bezirk. Für die Grünen wird Bernhard Seitz als Spitzenkandidat in der Leopoldstadt ins Rennen gehen. Seitz erzählt im Interview, was er...

Bald wird in der Leopoldstadt eine neue Bezirksvertretung gewählt. ÖVP-Spitzenkandidatin Sabine Keri erzählt im Interview mit MeinBezirk über die Vorhaben der Volkspartei im Bezirk. WIEN/LEOPOLDSTADT. Am 27. April wird in Wien gewählt und somit stehen auch auf Bezirksebene einige mögliche Veränderungen an. MeinBezirk interviewt anlässlich der Wahl die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der größten Parteien im Bezirk. Für die ÖVP wird Sabine Keri als Spitzenkandidat in der Leopoldstadt...

Welche Punkte des Wiener Regierungsprogramms hat die SPÖ-Neos-Regierung umgesetzt, welche blieben offen? Dem geht die Kolumne "So geht Wien" auf den Grund. Diese Woche geht es um den Kulturbereich, und da sieht es ziemlich gut aus.  WIEN. In der Rubrik „In Planung“ im Wiener Koalitionsmonitor habe ich keinen Punkt mehr gefunden! Das heißt, es wurde alles, was im Regierungsprogramm zum Thema Kultur vereinbart war, umgesetzt oder befindet sich gerade in der Umsetzung. Bravo! Von Klima Biennale...