Landesregierung

Die neue Landesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Schwarz-Rot wird es in Tirol ab sofort heißen. Mittlerweile segnet der VP-Landesparteivorstand die Koalition mit der SPÖ offiziell ab und wählt drei Bundesräte, die künftig von der VP in die Länderkammern entsandt werden. TIROL. Das ausverhandelte Regierungsprogramm mit der SPÖ Tirol wurde heute vom Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag,...

Kürzlich wurde die Ressortaufteilung der neuen Landesregierung weitestgehend bekannt gegeben. Kritik zur Aufteilung kommt von der Liste Fritz. Die Partei selbst, strebt für die Zukunft eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit an. Zudem möchte Andrea Haselwanter-Schneider für das Landtagspräsidium kandidieren. TIROL. Die Liste Fritz möchte weiterhin, wie auch in den letzten Jahren, für eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit stehen. „Wir sind die Kontrollpartei schlechthin,...

Wie die Tiroler Volkspartei und die SPÖ Tirol bekannt gaben, stehen die Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss. Die Landtagspräsidentin wurde bereits gebeten, den Termin für die Konstituierung auf den 25. Oktober festzulegen.  TIROL. Seit dem Tag nach der Landtagswahl laufen die Verhandlungen zwischen der Tiroler Volkspartei und der SPÖ Tirol. Nach mehreren Terminen haben sich Tiroler Volkspartei und SPÖ Tirol auf ergebnisoffene Koalitionsverhandlungen verständigt. Nach drei intensiven...

Am 25.9. werden nicht nur die Wählerstimmen für eine neue Besetzung im Landtags sorgen. Mit LR Beate Palfrader wird das dritte bekannte und lang gediente Mitglied der Tiroler Landesregierung nicht mehr zur Wahl antreten. Ihre Funktion als Vorsitzendes des AAB-Tirol hat sie bereits zurückgelegt, ihr Nachfolger wird Dominik Mainusch. INNSBRUCK. Nach LH Günther Platter und LHStv. Ingrid Felipe hat nun auch LR Beate Palfrader mitgeteilt, nicht zur Landtagswahl am 25.9. anzutreten. Die gebürtige...

IBK/EHRWALD. Auf 1.500 Meter Seehöhe diskutierte die Tiroler Landesregierung im Rahmen ihrer Arbeitsklausur die Tiroler Zukunft. Am "autofreien Tag" und dem kalendarischen Herbastanfang präsentieren die Politspitze ihre Ergebnisse. Die Themen reichen von einem Impfappell über die Herausforderung beim Wohnen und dem Transit bis hin zur Pflege. Das Kernthema war der Klimaschutz und die Verabschiedung des Leitantrags „Land und Klima schützen“. ImpfappellIn Sachen Coronakrise rief LH Günther...

TIROL. Nach dem Rücktritt des Gesundheitslandesrates Tilg sei es nun besonders wichtig eine geordnete und rasche Übergabe zu leisten, so der Wirtschaftsbundlandesobmann NR Hörl. Mit der Wahl der Nachfolger in der Tiroler Regierung ist Hörl sehr zufrieden. "Top-Experten in die Regierung geholt"Mit Annette Leja und Anton Mattle habe LH Platter sich zwei "Wirtschaftsbündler" und ebenso zwei Top-Experten in die Regierung geholt, lobt NR Franz Hörl, die Entscheidung des Landeshauptmanns.  Ebenso...

TIROL. Zur kürzlichen SPÖ-Kritik an der Kandidatur von Sophia Kircher zur Landtagsvizepräsidentin, melden sich jetzt die Grünen Tirol zu Wort. Genauer gesagt, die Grünen Politikerin Jicha, die Kircher die Grünen-Unterstützung zusichert.  "Engagierte und gewissenhafte Politikerin"Die Argumentation des SPÖ Parteichefs definiert die Grüne Landtagsvizepräsidentin Jicha als "hatschert".  „Es war die SPÖ, die 2018 bei der konstituierenden Landtagssitzung den damals landespolitischen Neuling Georg...

Dieses Jahr wurden Zertifikate und Diplome für Lehrlingsausbilder an sieben Personen, die in Betrieben im Bezirk Kufstein arbeiten, vergeben.  BEZIRK KUFSTEIN (red). Auch dieses Jahr wurden wieder, wenn auch unter coronabedingten etwas anderen Umständen, 39 Zertifikate und Diplome für Lehrlingsausbilder von der Tiroler Landesregierung verliehen. Sieben von den Ausgezeichneten kommen aus Betrieben im Bezirk Kufstein.  Kongress verschoben Traditionsgemäß findet die feierliche Verleihung der...

TIROL. Auch wenn Tirol mitten im Kampf gegen das Coronavirus steckt, die Wohnungen bleiben teuer, das leistbare Wohnen immer noch ein wichtiges Thema. So sieht es auch die Liste Fritz und weißt auf die fehlende Initiative der schwarz-grünen Regierung hin. Dabei nahm das leistbare Wohnen im Regierungsübereinkommen einen Teil der selbstgesteckten Ziele der Landesregierung ein.  Regierungsübereinkommen bis jetzt nicht erfülltZu Beginn der Regierungsperiode in Tirol von schwarz-grün, schrieb man im...

TIROL. In den letzten Wochen und Tagen geriet die Tiroler schwarz-grüne Koalition immer mehr an den Rand des Zusammenbruchs. Die sprachlichen Entgleisungen Geislers brachten den Landeshauptmann Platter endgültig dazu, mit Neuwahlen zu drohen. Für die SPÖ Tirol völlig "inakzeptabel" und ein "Armutszeugnis".  LH muss Regierung in den Griff bekommenAls ein "völliges Versagen" definiert die SPÖ Tirol die letzten Monate und Wochen der ÖVP Tirol. Besonders der Landeshauptmann Platter und der...

TIROL. Bei all den finanziellen Maßnahmepaketen und Unterstützungs-Plänen in der Corona-Krise könnte man mit den Zahlen schon einmal durcheinander kommen. Für VP-Landtagsabgeordneten Riedl verbreitet der Gewerkschaftsvorsitzende Wohlgemuth nun allerdings einmal zu oft falsche Zahlen.  "Mehrmals täglich falsche Behauptungen"Laut dem Familiensprecher der Tiroler VP, Florian Riedl, verbreite ÖGB-Vorsitzender Wohlgemuth nun mehrmals täglich falsche Behauptungen, die man mühsam zurückweisen müsse. ...

TIROL. Unter enormen Sicherheitsvorkehrung wird am kommenden 16. April 2020 eine außerplanmäßige Landtagssitzung um 9:00 Uhr stattfinden. Dazu wird es für die Öffentlichkeit einen Live Stream geben. Zum Schutz aller Beteiligten wurden außergewöhnliche Maßnahmen getroffen.  Programm für den außerplanmäßigen LandtagAm 16. April sollen unter anderem dringliche Regierungsvorlagen zur Abstimmung vorgelegt werden. Außerdem müssen budgetrelevante Maßnahmen, die bereits von der Landesregierung...

TIROL. Die Anträge der Liste Fritz, die von der Tiroler Landesregierung "ausgesetzt" wurden und "unbehandelt" sind, häufen sich allmählich. Mittlerweile sind es insgesamt 14 Initiativen, die teilweise direkt von der Bevölkerung angeregt wurden, denen keinerlei Aufmerksamkeit im Landtag zu Teil wurde. Eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgeranliegen, der Opposition und der gesamten Landtagsarbeit, klagt die Liste Fritz.  "Aussetzen und Aussitzen von Anträgen"14 der Liste Fritz Initiativen...

TIROL. Die kürzliche positive Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung ruft in den Reihen der FPÖ Tirol weniger Zustimmung hervor. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger sieht im Gegensatz zu Landeshauptmann Platter "keine rosige Zukunft" für Tirol.  Neue Bundesregierung als "Gefahr" für InfrastrukturprojekteDer Grund für die negativen Aussichten in den Reihen der FPÖ ist die neue Türkis-Grüne Bundesregierung. Diese würde "wichtige Infrastrukturprojekte wie den...

TIROL. SPÖ-Antrag auf Nachbesserung der Pflegegehälter wurde von der Tiroler Landesregierung abgelehnt. Antrag auf Nachbesserung des Pflegepaktums abgelehnt Wie bereits berichtet, zahlen Pflegekräfte durch das neue Gehaltsschema darauf. Nun stellte die SPÖ Tirol einen Antrag auf Nachbesserung der Pflegegehälter. Dieser wurde jedoch in der Abstimmung im Tiroler Landtag am 20. November von der Landesregierung abgelehnt. „Immer wieder reden wir darüber, wie wichtig Pflegekräfte für unsere...

TIROL. Die Liste Fritz zeigt sich enttäuscht über ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos. Diese Parteien lehnten das Sportunterstützungspaket im Tiroler Landtag ab. Für den Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint ist das ein Zeichen für völlig fehlende, sportpolitische Ambitionen in Tirol. „Bei Sportgroßereignissen sitzt das Geld bei ÖVP und Grünen stets locker. Dort stellen sich Platter, Geisler & Co. ins Scheinwerferlicht, dort machen sie Sport zum Beiwerk für Tourismuswerbung. Deftige Mehrkosten und...

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung wurde der endgültige Rechnungsabschluss für 2018 vorgestellt. Dem Abschluss entnimmt man, dass Tirol "keine neuen Schulden macht", wie LH Günther Platter zufrieden aufweist. Diese gute Bilanz kann man in Tirol bereits seit 2012 nachweisen, seit diesem Jahr weist das Land keine Budgetdefizite auf.  Nicht auf den Lorbeeren ausruhenAuch wenn Tirol zu den österreichischen Bundesländern gehört, die am wenigsten verschuldet sind, müsse man weiterhin den...

TIROL. Die Tiroler Landesregierung setzte heute, kurz vor der Sommerpause, mit neuen Landeszielbestimmungen für den Klimaschutz und für einen nachhaltigen Wirtschaftsraum ein wichtiges ein Zeichen. „Ein Mix, der unseren Lebensraum für die zukünftigen Generationen stärken wird“, betont LH Günther Platter. Die Tiroler Landesregierung bekennt sich mit dieser Novelle zum Klimaschutz sowie zum nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum als Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung...

„Eine außergewöhnliche Situation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Wenn auf Tirols Straßen an besonders reiseintensiven Wochenenden ‚nichts mehr geht‘ ist Handeln gefragt“, erklären LH Günther Platter, LHStvin Ingrid Felipe, LHStv Josef Geisler und Oberst Markus Widmann, Leiter der Verkehrsabteilung der Polizei. BEZIRK (red). Dem fügte Sicherheitsreferent LHStv Geisler hinzu: „Es kann nicht sein, dass es selbst für Einsatzfahrzeuge kein Durchkommen mehr gibt. Dem können und dürfen wir nicht...

TIROL. Die aktuelle Regierungssitzung konnte einen höheren Heizkostenzuschuss für die kommende Heizperiode 2019/2020 festlegen. Einmalig wird der Betrag von 225 auf 250 Euro angehoben, wie auch die Einkommensgrenze, die als Voraussetzung für den Anspruch auf Heizkostenzuschuss gilt. Drei Millionen Euro stellt das Land dafür bereit.  Niemand soll in den eigenen vier Wänden frierenDer neue Heizkostenzuschuss soll verhindern, dass die TirolerInnen in ihren eigenen vier Wänden frieren bzw. in...

TIROL. In der vergangenen Regierungssitzung schrieb man den Breindbandmasterplan, der schon erfolgreich von 2013-2018 durchgeführt wurde, bis 2023 fort. Der Masterplan soll zehn Mal schnelleres Internet auch in die entlegensten Regionen Tirols bringen.   Flächendeckende GlasfaserinfrastrukturKünftig liegt der Fokus nicht nur auf den größeren Bandbreiten, wie es in der Regierungserklärung heißt, sondern auch auf einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur. Dies wird zur Folge haben, dass die...

TIROL. FPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Alexander Gamper fordert weitere Wildruhezonen und Wildfütterungen im Winter. Die Landesregierung nimmt er in die Pflicht. „Nur weil jetzt kein Schnee mehr liegt, kann man nicht zur Tagesordnungübergehen", hält der Sprecher für Jagd und Forstwirtschaft Alexander Gamper fest. Für Wildtiere stark machen „Wenn Bezirksjägermeister Arnold Klotz laut fragt, wie lange diePolitik hier noch zusehen will, dann zeigt das, welch Gehör der Jägerverband beim...

TIROL. Bereits im Jänner beschloss die Tiroler Landesregierung ein umfangreiches Wohnpaket. Für Markus Abwerzger seien dies jedoch keine Reformen sondern lediglich Reförmchen. Kritik am Wohnbaupaket Markus Abwerzger, FPÖ-Landesparteiobmann, kritisiert konkret, dass die Zweitwohnsitzabgabe Ausnahmen beinhalten würde. Denn dieses Modell sei ein Kniefall der Landesregierung vor dem ÖVP-Klientel. Auch wenn der FPÖ Landesparteiobmann eine Freizeitwohnsitzabgabe begrüßt, dürfte es keine weiteren,...

TIROL. Der März-Landtag in Tirol ist vorüber und man blickt zurück auf die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse. Ursprünglich umfasste die Tagesordnung 17 Tagesordnungspunkte, die sich auf 29 erweiterten durch Dringlichkeitsanträge und Regierungsvorlagen.  Beginn mit der FragestundeMan startete den Tiroler Landtag im März mit der Fragestunde. Zwei mündliche Anfragen gab es einerseits von dem Abgeordneten Oberhofer betreffend den Neubau des Management Center Innsbrucks und andererseits durch...