Landtag

Klubobmann Schneeberger: „Niederösterreich tut alles, was ein Land tun kann, um die Auswirkungen des Parkpickerls abzufedern.“; Für die Landtagssitzung am 24. Februar hat der Klub der Volkspartei Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!“ beantragt. NÖ. Am 1. März 2022 tritt in Wien das flächendeckende Parkpickerl in Kraft. Diese Maßnahme hat nicht nur in Wien für Aufregung gesorgt, vor allem sind viele tausend...

ST. PÖLTEN. Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Jürgen Maier war der kosovarische Botschafter Lulzim Pllana zu Gast und tauschte sich mit Landtagsabgeordneten über die aktuellen Herausforderungen seines Landes aus. Außerdem gab der Botschafter einen Einblick in die politische Struktur und die wirtschaftlichen Schwerpunkte seines Landes. Für Landtagspräsidenten Karl Wilfing eine gelungene Sitzung: "Ich begrüße solche Initiativen des Europa-Ausschusses. Denn ein Blick über die Landesgrenzen...

LAbg. Michalitsch: „S34 steigert Lebensqualität der Menschen und fördert Wirtschaftsstandorte Traisen- und Pielachtal“: In der Landtagssitzung wurde der Antrag der Abgeordneten Dorner (FP) und Michalitsch (VP) betreffend „Unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34“ mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen. NÖ. „Die S34 ist im Bundesstraßengesetz verankert. Jede weitere Verzögerung durch Ministerin Gewessler wirkt sich negativ auf die Lebensqualität der Bevölkerung entlang der...

LR Teschl-Hofmeister, LAbg. Erber & LAbg. Hinterholzer: „Benötigen endlich konkrete Ergebnisse der Pflegereform auf Bundesebene“: In der Landtagssitzung brachte der Klub der Volkspartei Niederösterreich, allen voran die Landtagsabgeordneten Anton Erber und Michaela Hinterholzer, den Resolutionsantrag „Blau-Gelbe Forderungen für den Pflegebereich“ ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten Huber angenommen. NÖ. Die gegenwärtigen und...

Landtagsitzung am 21. Oktober: Aktuelle Stunde der SPÖ unter dem  Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“. NÖ. Im Mittepunkt stehen Chat-Protokolle zwischen Kurz und Schmied wie Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ vorliest: Hier geht's zum Artikel. Im NÖ Kindergartengesetz ist geregelt, dass unsere Kleinen ab dem 2,5. Jahr einen Kindergartenplatz bekommen. Suchan-Mayr zeigt aber auch das Problem der Lücke auf...

NEOS: 9 Mio. Euro für den Erhalt der Absoluten in NÖ? Collini: „Werden genau hinterfragen, wofür die Steuergelder eingesetzt werden.“ NÖ. „Dass für das Burgenland vorerst keine Budgetmittel zum Jubiläum vorgesehen sind, Niederösterreich aber gleich neun Millionen Euro bekommen soll, ist entweder auf Schlamperei oder Freunderlwirtschaft zurückzuführen. Nachdem wir durch die öffentlich gewordene Ermittlungsakten wissen, wie weit die ÖVP für den eigenen Machterhalt geht, schrillen bei mir die...

Landtagsvorschau der SPÖ für Donnerstag, 21. Oktober. Zentrales Thema ist die Kinderbetreuung, zudem wollen die Roten einen Resolutionsantrag zum NÖ Sozialbericht 2020 einbringen. NÖ. 2016 gab es zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Familien sollten endlich entlastet und unterstützt werden. Chats...

Donnerstag ist Landtagsitzung: Die Grünen NÖ setzen drei Schwerpunkte mittels folgender Anträge: Nutzungsgebot für Leerstand, Streichung der S34 und Aufstockung der Physiotherapie-Ausbildungsplätze. NÖ. "Zwei Anträge, die wir einbringen, haben die große Überschrift Bodenverbrauch, sorgsam mit Boden und Lebensgrundlage umzugehen und der dritte Punkt betrifft die Physiotherapie", so Grünen-Chefin Helga Krismer-Huber. In der Vorschau auf die Sitzung des NÖ Landtages beginnt sie "mit ihrem...

Oberösterreich hat den Landtag gewählt: Mikl-Leitner gratuliert, NEOS ziehen in Landtag ein, FPÖ: Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition hat gute Karten. OÖ / NÖ. 56 Abgeordnete zählt der Landtag in OÖ, 21 Abgeordnete stellt die ÖVP, 18 die FPÖ, 11 die SPÖ und 6 die Grünen. Auch wenn man derzeit davon ausgeht, dass die ÖVP ihre Plätze behält, nix ist fix. Selbstredend ist, dass die Volkspartei natürlich ihre Position weiter ausbauen will, fix ist auch, dass die NEOS den Sprung in den Landtag...

LAA/ST.PÖLTEN. Die 2. Klassen der LBS Laa a. d. Thaya besuchten den Landtag Niederösterreich in St. Pölten. Bei dieser Gelegenheit bekamen die Schüler die Möglichkeit, sich in die Rolle des Landtages hineinzuversetzen und anhand eines Rollenspiels die Entstehung eines Gesetzes hautnah mitzuerleben. Spontan wurde die Gruppe auch vom Präsidenten des NÖ Landtages Karl Wilfing besucht, der sich die Zeit nahm, mit den Schülern die Wichtigkeit des demokratischen Wahlrechtes gemeinsam zu besprechen....

Gastkommentar des Landtagspräsidenten Karl Wilfing zur bevorstehenden Landtagssitzung am 1. Juli um 13 Uhr. "Am Beginn der vergangenen Sitzungen wurde öfters die „Unterstützungsfrage“ gestellt. Dazu muss man wissen, dass in unserem Landtag ein Antrag erst dann ein Verhandlungsgegenstand wird, wenn er von mindestens vier Abgeordneten unterstützt wird. Sind es zuwenige, dann stelle ich auf Begehren der Antragssteller am Beginn der Plenarsitzung die Unterstützungsfrage. Stimmt die Mehrheit der...

Am 11. Mai vor genau 100 Jahren hat Niederösterreich und der niederösterreichische Landtag seine erste Gesetzgebungsperiode gestartet. Anlässlich dieses Jubiläums gibt es den wichtigsten Gesetzestext Niederösterreichs ab sofort als App - "Landesverfassung to go".  NÖ (red.) Die Landesverfassung ist das wichtigste Gesetz des Landes. Denn durch sie werden unter anderem die Landeshoheit, das Landesgebiet und vor allem die politischen Funktionen und Abläufe definiert. „Und künftig kann man dieses...

In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde‘ brachte die SPÖ NÖ das Thema Arbeit und Wirtschaft in den NÖ Landtag. NÖ. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ Christian Samwald, betonte in seiner Rede, dass es ein Gebot der Stunde sein müsse, sich aus der aktuellen Krise heraus zu investieren, die Türkis-grüne Hilfen sind zu wenig, zu spät zu zögerlich so die Kritik. „Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um 80.000 neue Jobs für...

Meilenstein: In Tulln entsteht bis 2023 das reale „Haus der Digitalisierung“ – die Herzkammer der Digitalisierung in Niederösterreich; Es soll ein offenes Haus für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sein. TULLN / NÖ. "Damit wird Tulln noch mehr Glanz verliehen", führt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus. Mit dem Bau des realen „Haus der Digitalisierung“ wird das bestehende Digitalisierungsnetzwerk Niederösterreichs sichtbar und erlebbar gemacht. Gerade in den letzten Wochen wurde...

Christoph Fuchs folgt auf Florian Liehr, der in die Hypo Niederösterreich wechselt Mit Christoph Fuchs hat der Niederösterreichische Landtag einen neuen Pressesprecher. Er folgt auf Florian Liehr, der als Konzernsprecher in die Hypo Niederösterreich wechselt. „Ich freue mich, dass künftig Christoph Fuchs die Medienagenden in des Niederösterreichischen Landtags sowie meine Pressebetreuung übernimmt. In den vergangenen zehn Jahren im Landesdienst hat er schon viel an Erfahrung gesammelt und daher...

MISTELBACH. Auch in der 19. Legislaturperiode des niederösterreichischen Landtages sind drei Mistelbacher vertreten. Von den 56 Sitzen im Landtag nehmen Manfred Schulz und Kurt Hackl auf zweien wieder Platz. Beide sind bereits seit zehn Jahren in St. Pölten aktiv. Karl Wilfing durfte bei der Angelobung einen neuen Platz einnehmen. Statt wie in den vergangenen sieben Jahren auf der Regierungsbank zu sitzen, wird dem Landtagspräsidenten der formal höchste Platz zugewiesen. Arbeit, Gesundheit,...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

Udo Landbauer zieht sich aus allen politischen Funktionen zurück. Der bisherige Klubobmann und Waidhofner Vizebürgermeister, Gottfried Waldhäusl, wird Landesrat. WAIDHOFEN. Die FPÖ wird nach der niederösterreichischen Landtagswahl vom Sonntag nicht Udo Landbauer, sondern den bisherigen Klubobmann Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung entsenden. Das teilte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag mit. Diese „richtige Entscheidung im Sinne Niederösterreichs“ sei ihr von der...

Am 28. Jänner 2018 wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Die Bezirksblätter haben für euch alle Wahllokale der einzelnen Bezirke bzw. Sprengel mit Adresse, Öffnungszeiten und Angaben zur Barrierefreiheit zusammengefasst. In 2.600 Wahlsprengeln werden am Sonntag, dem 28. Jänner 2018, mehr als 1,3 Millionen Personen in Niederösterreich zur Wahl gebeten. Am Stimmzettel angekreuzt werden können die Partei, ein Kandidat bzw. eine Kandidatin auf der Landesliste und im Wahlkreis. "Wir haben in...

Video zur Landtagswahl 2018 könnte Urheberrecht des Medien-Giganten verletzen. Die Grünen sind sich keiner Schuld bewusst und vermuten, dass die ÖVP sie angeschwärzt habe. Der als Gag gedachte PR-Stunt der niederösterreichischen Grünen könnte für die ohnehin finanziell angeschlagene Partei schwerwiegende Folgen haben. Disney prüft Verletzung des Urheberrechts Laut übereinstimmenden Berichten prüft Disney, immerhin das wertvollste Medienunternehmen der Welt, eine mögliche Verletzung des...

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...

Kommentar: Warum sich die stolze Arbeiterpartei, gegründet in Hainfeld, vor einem Grazer Schicksal hüten muss. Kennen Sie eigentlich den Spitzenkandidaten der SPÖ Niederösterreich? Nein? Das ist keine Schande, denn rund ein Jahr vor der Landtagswahl kennen ihn die Sozialdemokraten im größten Bundesland selbst noch nicht. Dafür wissen wir sicher, wer es nicht macht. Parteivorsitzender Matthias Stadler hat mehrmals angekündigt, die SPÖ nicht in die Landtagswahl zu führen, er bliebe lieber...

Zufriedener Rückblick, anerkennende Worte und ehrliche Kritik - Kumpanen und Kontrahenten blicken zurück auf 25 Jahre Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Erbe in den einzelnen Regionen Niederösterreichs Kurz, knackig und überraschend kühl verkündete Dr. Erwin Pröll vergangene Woche, nach 25 Jahren als Landeshauptmann, seinen Rücktritt mit März. Schnell wurde über eventuelle Gründe, potenzielle Nachfolger und bundesländerübergreifende Auswirkungen diskutiert. Während viele gespannt in die...

Wie im Vorjahr hat eine Klasse der Volksschule Seyring zum Ausklang des Schuljahres Abgeordneten Lukas Mandl (hi., Mitte) an seinem Arbeitsplatz im Niederösterreichischen Landtag besucht. Vorher hatten die Schülerinnen und Schüler viele Sehenswürdigkeiten und besondere Orte unserer Landeshauptstadt St. Pölten besucht. Eine kompetente Führerin hat den Kindern die Landeshauptstadt gezeigt (hi., 2.v.r.). Lehrerin Gerda Kaiser (hi. li.) sowie die Eltern Helga Dungl (hi. rechts) und Kristina Mandl...