NÖ Landtag

SPÖ NÖ – "Her mit der Kindermilliarde"

Landtagsitzung am 21. Oktober: Aktuelle Stunde der SPÖ unter dem  Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“.

NÖ. Im Mittepunkt stehen Chat-Protokolle zwischen Kurz und Schmied wie Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ vorliest: Hier geht's zum Artikel.
Im NÖ Kindergartengesetz ist geregelt, dass unsere Kleinen ab dem 2,5. Jahr einen Kindergartenplatz bekommen. Suchan-Mayr zeigt aber auch das Problem der Lücke auf – nämlich zwischen der Karenz, die zwei Jahre dauert, und der Betreuung – hier liegt ein halbes Jahr dazwischen. Und da kommen entweder die Großeltern ins Spiel oder eine Betreuungseinrichtung. Und die ist zu bezahlen, so wie auch die Rechnung einer Familie aus Tulln zeigt, die für den Sprössling monatlich bis zu 450 Euro berappen musss.
"Her mit der Kindermilliarde", fordert Suchan-Mayr den Bund auf, das Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zustellen.

NEOS: Politische Sümpfe trockenlegen

Indra Collini: "Welches Land kann ich aufhetzen? Steht da in den Ermittlungsakten und ich stell mir die Frage, welches Land mitgemacht hat. Das System ÖVP hat einen Mann großgemacht, der sich durch gekaufte Umfragen groß gemacht hat. Jetzt gehts darum die politischen Sümpfe trockenzulegen", sagt sie und fordert Transparenz.
Einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt es in NÖ erst ab fünf Jahren, wenn sich Frauen entschließen, nach einem Jahr schon arbeiten zu gehen, dann gibts nicht viel Möglichkeiten. Wenn man einen Platz bekommt, dann ist das extrem teuer. Collini appelliert an die ÖVP "endlich ihr tradiertes Weltbild wegzuwerfen".

GRÜNE: Flächendeckende Betreuung

Georg Ecker, Grüne, zeigt auf, dass die Schließtage zu viel und die Gruppengrößen zu groß sind. Und für Eineinhalbjährige gibt's fast kein Angebot. Der Bund hat zwar eine Rolle eingenommen, Geld zur Verfügung zu stellen unter anderem bei der Elementarpädagogik. Doch die eigentliche Verantwortung liegt bei den Ländern. Uns in NÖ muss schon klar sein, dass man die Landesregierung schon fragen muss – und auch die SPÖ, die Teil der Arbeitsregierung ist, warum es keine flächendeckende Kinderbetreuung gibt. Denn – niemand hindert das Land daran, dies zur Verfügung zustellen.

FPÖ: Ex-Kanzler pfeift auf Eltern

Vesna Schuster, FPÖ, erinnert nochmal an das Aufhetzen der Bundesländer von Kurz: "Damit hat man jeder Mutter, jedem Vater eine Ohrfeige verpasst – mit voller Wucht. Es gibt keine an das Berufsleben angepasste Kinderbetreuung und ein Machtgieriger Ex-Kanzler macht sich ein Spiel daraus und pfeift auf alle Menschen. Eine flächendeckende leistbare Kinderbetreuung mit mehr Personal, leistbar für jeden muss das Gebot der Stunde sein. Und all das muss passieren, bevor wir über einen Rechtsanspruch diskutieren".

Mit nassen Fetzen vertreiben

Martin Huber, fraktionsloser Abgeordneter: "Diese Buberlpartie gehört mit dem nassen Fetzen vertrieben. ÖVP schämen Sie sich! Der Ex-Kanzler hat dieses Land in eine Situation gebracht, die das ganze Land lächerlich gemacht hat".

ÖVP: Wir sind weder Schwarz noch Türkis

Bernhard Ebner, ÖVP, versteht nicht, dass die Fraktionen den Streit auf Bundesebene im Landtag behandeln wollen. "Es ist spannend, dass sie sich Sorgen um die niederösterreichische Volkspartei machen. Aber wir waren nie Schwarz und wir waren nie Türkis. Wir sind und blieben immer Blau-Gelb". Für Ebner steht fest: "Gut, dass wir in Niederösterreich sind, wir bekämpfen Arbeitslosigkeit und wir freuen uns über das Wirtschaftswachstum von 4,3 Prozent." Abschließend fügt Ebner hinzu: "Es ist uns egal, von wem die Idee kommt, Hauptsache sie ist blau-gelb".

Gemeinsam kämpfen

Zum Abschluss des Punktes in der Aktuellen Stunde will Kathrin Schindele, SPÖ, von der ÖVP wissen: War die ÖVP NÖ aufgehetzt ja oder nein? Falls ja, dann fordern wir zumindest umgehend eine Entschuldigung. Falls nein: Hier ein Angebot: Schließt Euch doch unserer Forderung an, dann kämpfen wir miteinander für das Recht der Familien.

Was die Betreuungsquoten betrifft, so belegt NÖ bei den 3-5 jährigen mit 97,3% Platz 1 im Bundesländerranking, bei den unter 2-jährigen liegt die Betreuungsquote mit 25,9% im Bundesschnitt, unter den Flächenbundesländern belegen wir aber Platz 1 - heißt es von der ÖVP. Und weiter:
Das Angebot in NÖ richtet sich nach dem Bedarf, in rund 600 Pflichtschulen und 800 Kindergärten wird eine Nachmittagsbetreuung angeboten. Über 300 Einrichtungen zur Kleinkindbetreuung gibt es in NÖ. Die durchschnittliche Gruppengröße im Kindergarten liegt bei 17,3 Kindern.
Bei den Schließtagen belegt NÖ mit durchschnittlich 21 Schließtagen Platz 2 im Bundesländervergleich – wobei die NÖ Ferienbetreuungsaktion, die heuer in über 180 Gemeinden ebenfalls im Kindergarten angeboten wurde, nicht einberechnet wird, d.h. es sind tatsächlich bedeutend weniger.
Echte Wahlfreiheit kann es nur mit einer Ganztagsbetreuung geben, nicht mit Ganztagsschule, denn Ganztagsschule bedeutet Anwesenheitspflicht – das Ende unserer Musikschulen und des Ehrenamts in NÖ. Zum Beispiel hat Wien zwei freiwillige Feuerwehren, Niederösterreich 1.700 mit 99.000 Mitgliedern.