NÖ Landtag

SPÖ – "Kurz verhinderte Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung"

Landtagsvorschau der SPÖ für Donnerstag, 21. Oktober. Zentrales Thema ist die Kinderbetreuung, zudem wollen die Roten einen Resolutionsantrag zum NÖ Sozialbericht 2020 einbringen.

NÖ. 2016 gab es zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Familien sollten endlich entlastet und unterstützt werden. Chats bezeugen, dass Sebastian Kurz 2016 Bundesländer gesucht hat, um dieses Vorhaben zu torpedieren. Kurz wollte ein Bundesland gegen diese sinnvolle Maßnahme, wie er es nannte, „aufhetzen“.

Im NÖ Landtag wird es aus genannten Gründen deswegen eine Aktuelle Stunde der SPÖ NÖ mit dem Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ geben. Wie Klubobmann Reinhard Hundsmüller anlässlich einer Pressekonferenz betonte, möchte man insbesondere die Rolle der ÖVP NÖ in dieser Causa klären:

„Dass Niederösterreichs Zahlen bei der Dauer und Länge der Öffnungszeiten von Kindergärten seit 2016 auf sehr niedrigem Niveau stagnieren, obwohl andere ÖVP-regierte Bundesländer wie Tirol oder Vorarlberg Prozentpunkt um Prozentpunkt zulegen, nähren einen gewissen Verdacht! Diese und weitere Indizien werden wir am Donnerstag in der Landtagssitzung auf den Tisch legen, um der ÖVP NÖ eine Antwort auf diese brisanten Fragen zu entlocken!“

Hundsmüller erläuterte in weiterer Folge, dass die Kinderbetreuung in Niederösterreich bzgl. einer VIF-konformen (Anm.: Kriterien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf) Betreuung von 3- bis 5-jährigen Kindern unzureichend und die Kosten dafür eklatant hoch sind: „Im Bundesschnitt erfüllen 51,8 Prozent aller Kindergärten die Kriterien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Bereich der 3- bis 5-jährigen Kinder.

Niederösterreich liegt hier mit 41,5 Prozent nicht nur Lichtjahre hinter Spitzenreiter Wien mit 94,5 Prozent, sondern auch weit hinter dem österreichweiten Durchschnitt mit 51,8 Prozent. Zudem entstehen für Eltern enorme Kosten – dazu darf ich ein Beispiel aus dem Bezirk Tulln nennen: Eine Familie, in welcher der Vater Vollzeit- und die Mutter Teilzeit-beschäftigt (22,5 Stunden) arbeitet, hat eine 2-jährige Tochter, welche die Kinderbetreuungseinrichtung besucht. Fünf Tage die Woche inkl. Mittagessen werden hier monatlich zwischen 430 und 470 Euro fällig. Ein Betrag, der eines selbstbezeichneten Familienlandes Niederösterreich schlicht und einfach unwürdig ist! Die ÖVP muss Antworten zu all den offenen Fragen liefern, wieso man diese Situation so weit kommen hat lassen!“

Resolutionsantrag wird eingebracht

Zum NÖ Sozialbericht 2020 wird die SPÖ NÖ einen Resolutionsantrag einbringen: "36.000 niederösterreichische Kinder sind armutsbetroffen. Durch die Einführung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes kam es 2020 zu erheblichen Kürzungen in der Sozialhilfe, die umso massiver ausfallen, je mehr Kinder in einem Haushalt leben. Für die Sozialdemokratie steht jedoch völlig außer Zweifel, dass jedes Kind gleich viel wert sein muss! Deswegen verlangen wir einen Richtsatz für jedes Kind, der bei 25 Prozent der Netto-Ausgleichszulage zu fixieren ist, unabhängig davon wieviele Kinder im Haushalt leben! Hierzu erwarten wir uns im Plenum eine breite Zustimmung, um dieser unsozialen Regelung ein Ende zu bereiten", so Hundsmüller abschließend.

Weitere Anträge der SPÖ:

Verbot des Kükenschreddern
"Das Thema bewegt uns aus Tierschutzgründen", so Hundsmüller. In der Hühnerzucht werden die männlichen Tiere begast und danach gedchreddert, hier geibt es aber durchaus andere Möglichkeiten. Man könne die Tiere entsprechend aufziehen, eine Förderung soll dazu beschlossen werden.

Zur aktuellen Stunde der FPÖ: Kostenlawine stoppen meint Hundsmüller, dass "der Spritpreis ja nur ein Teil ist, man muss ja auch Wohnen und vor allem Heizen". Dazu gab es eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses von 140 auf 150 Euro – hier gehts zum Artikel.
Und wer sich jetzt die Frage stellt, warum die SPÖ der Erhöhung zugestimmt hat, dem wird man antworten, dass die Erhöhung zwar ein Tropen auf dem heißen Stein ist, man aber am Thema dranbleiben wird. Aus diesem Grund bringt die SPÖ den ...

... Antrag auf Teuerungsausgleich auf Gas und Strom ein
Dieser soll sich bei einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro auf 500 Euro pro Monat belaufen.

Weitere Themen zur Landtagssitzung: meinbezirk.at/nö-landtag