NÖ Landtag

Grüne fordern "Nutzungsgebot für Leerstand"

Donnerstag ist Landtagsitzung: Die Grünen NÖ setzen drei Schwerpunkte mittels folgender Anträge: Nutzungsgebot für Leerstand, Streichung der S34 und Aufstockung der Physiotherapie-Ausbildungsplätze.

NÖ. "Zwei Anträge, die wir einbringen, haben die große Überschrift Bodenverbrauch, sorgsam mit Boden und Lebensgrundlage umzugehen und der dritte Punkt betrifft die Physiotherapie", so Grünen-Chefin Helga Krismer-Huber.
In der Vorschau auf die Sitzung des NÖ Landtages beginnt sie "mit ihrem Herzensanliegen", dem Bodenverbrauch. Daher fordet sie ein Nutzungsgebot für Leerstand im gewerblichen Bereich und betont, dass "Niederösterreich an zweiter Stelle steht, was den Pro-Kopf-Verbrauch an Boden in Quadratmeter angeht". Dennoch wird weiterversiegelt. Daher müssen Gewerbe- und Industrieflächen, die leer stehen, aktiviert werden.
Daher fordern die Grünen NÖ ein Nutzungsgebot, das innerhalb von drei Jahren erfüllt werden muss, andernfalls bekommt die jeweilige Gemeinde ein Vorverkaufsrecht. "Damit erreichen wir die Mobilisierung kommunaler Flächenreserven statt Neuwidmungen", so Krismer-Huber.

Streichung der S34 aus dem Bundesstraßengesetz

Seit den 70er Jahren plant man an der S34 herum, viele Planungen wurde auch wegen Protest von Anrainern wieder verworfen. 2002 wurde die S34 aus dem Bundesstraßengesetz entfernt. Jahre später begann das Land NÖ wieder mit einer neuen Planung – die S34 als Transitroute und sie wurde 2010 ins Bundesstraßengesetz aufgenommen.
10.000 Menschen haben sich aktuell mittels Unterschrift gegen den Bau der S34 ausgesprochen – im Sinne des Klimaschutzes und des Bodenschutzes fordern die Grünen NÖ daher die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung einzusetzen, die S34 aus dem Bundesstraßengesetz zu entfernen.

Aufstockung der Ausbildungsplätze für Physiotherapie

Ab 2022 soll Physiotherapie erstmals auf Krankenschein erhältlich sein. Dadurch wird aber auch der Bedarf an Physiotherapieplätzen und -stunden steigen. "Eine notwendige Begleitmaßnahme stellt daher die Aufstockung der Ausbildungsplätze für Physiotherapeut*innen dar", so die Grünen-Chefin, die informiert, dass es in St. Pölten und in Krems je 40 Ausbildungsplätze gibt. Das ist zu wenig – eine deutliche Aufstockung der Ausbildungsplätze für Physiotherapeut*innen an den Fachhochschulen in Niederösterreich ist daher unumgänglich.

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