Land NÖ
Neun Millionen Euro für Jubiläum
- Neos werden hinterfragen, wofür NÖ das Geld ausgeben wird
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NEOS: 9 Mio. Euro für den Erhalt der Absoluten in NÖ?
Collini: „Werden genau hinterfragen, wofür die Steuergelder eingesetzt werden.“
NÖ. „Dass für das Burgenland vorerst keine Budgetmittel zum Jubiläum vorgesehen sind, Niederösterreich aber gleich neun Millionen Euro bekommen soll, ist entweder auf Schlamperei oder Freunderlwirtschaft zurückzuführen. Nachdem wir durch die öffentlich gewordene Ermittlungsakten wissen, wie weit die ÖVP für den eigenen Machterhalt geht, schrillen bei mir die Alarmglocken. Denn schließlich steht in Niederösterreich die Landtagswahl vor der Tür und es gilt die letzte Absolute Mehrheit der ÖVP zu retten. Da sind volle Hosensäckel kein Nachteil“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini.
NEOS stellen Anfrage zur Mittelverwendung
Sie kündigt gleichzeitig eine Anfrage an, mit der geklärt werden soll, was mit den neun Millionen Euro passiert, wo und wie sie abgerechnet werden und wo die Mittelverwendung einsehbar ist. „Nachdem es sich um das Geld der Steuerzahler handelt, wollen wir sicherstellen, dass die Mittel ausschließlich für die Menschen im Land verwendet werden – und das möglichst transparent und nachvollziehbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Nach dem jüngsten Skandal werden wir sehr genau auf eine Politik der sauberen Hände achten.“
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