NÖ Landtag
Gastkommentar Wilfing "Die Politik bedeutet langsames Bohren"
- Landtagspräsident Karl Wilfing über die Beharrlichkeit
- hochgeladen von Karin Zeiler
Gastkommentar des Landtagspräsidenten Karl Wilfing zur bevorstehenden Landtagssitzung am 1. Juli um 13 Uhr.
"Am Beginn der vergangenen Sitzungen wurde öfters die „Unterstützungsfrage“ gestellt. Dazu muss man wissen, dass in unserem Landtag ein Antrag erst dann ein Verhandlungsgegenstand wird, wenn er von mindestens vier Abgeordneten unterstützt wird. Sind es zuwenige, dann stelle ich auf Begehren der Antragssteller am Beginn der Plenarsitzung die Unterstützungsfrage. Stimmt die Mehrheit der Abgeordneten zu, dann wird der Antrag einem Ausschuss zu weiteren Verhandlungen zugewiesen. Die Unterstützungsfrage am Beginn der Landtagssitzung ist also die (vorerst) letzte Chance für eine weitere parlamentarische Behandlung.
Damit man nicht auf die Mehrheitsentscheidung des Plenums bei der Unterstützungsfrage angewiesen ist, kann man im Vorfeld der Sitzung aktiv sein und sich die notwendige Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien holen. Hier liegt es am Geschick der Antragssteller, andere von der Forderung zu überzeugen, die notwendige Unterstützung zu bekommen und damit die Behandlung im Landtag zu ermöglichen.
Auch wenn diese Aufgabe nicht immer einfach ist, wenn es das Anliegen wert ist, dann ist es auch die Mühe wert, die notwendige Überzeugungsarbeit bei Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen zu leisten. Ganz nach dem Soziologen Max Weber: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“
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