NÖ Landtag

Samwald/Schmidt: „Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde!“

In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde‘ brachte die SPÖ NÖ das Thema Arbeit und Wirtschaft in den NÖ Landtag.

NÖ. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ Christian Samwald, betonte in seiner Rede, dass es ein Gebot der Stunde sein müsse, sich aus der aktuellen Krise heraus zu investieren, die Türkis-grüne Hilfen sind zu wenig, zu spät zu zögerlich so die Kritik. „Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um 80.000 neue Jobs für Niederösterreich realisieren zu können! Denn knapp 26.000 Menschen in Kurzarbeit und mehr als 54.400 Menschen ohne Job sprechen eine klare Sprache", sagt er. Die fünf Bereiche, wo es Investitionen braucht, sind Kinderbetreuung und Bildung, Verkehr, Pflege und Gesundheit, Wohnen sowie Arbeit und Wirtschaft. SP-Bildungssprecherin Elvira Schmidt pflichtete Samwald bei und fordert den Rechstanspruch auf einen Gratis-Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr, eine flächendeckende, inklusive, ganztägig, ganzjährige, hochqualitative, kostenlose Kinderbetreuungseinrichtung sowie die Reduktion auf Wiener Niveau von 30 auf 5 Schließtagen pro Jahr.

Chancen vergeben

Hofer-Gruber von den NEOS: Man habe geschlafen, Chancen vergeben, ein Comeback sei zu wenig, "wir werden einen Neustart brauchen, um nicht in zwei, drei Jahren dort zu stehen, wo wir vor der Krise waren", spricht er die Digitalisierung, Klimaschutz und die moderne Arbeitswelt an. Fazit: Er bezeichnet das Jahr als jenes der vergebenen Chancen, man hätte wie das Kaninchen auf die Schlange namens Corona gestarrt.

Klimaschutzmilliarde für Niederösterreich

Ecker, Grüne: Der wirtschaftliche Aufschwung gehe nicht von heute auf morgen. Zudem sei es unsicher, wie sich der Arbreitsmarkt entwickelt. Gewiss ist, dass es staatliche Investitionen brauchen wird. Was Niederösterreich dringend braucht, ist eine Klimaschutzmilliarde, weil damit zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Rückkehr zur Normalität

Landbauer, FPÖ: Schon im Mai 2020 haben wir aufgezeigt, dass es eine Milliarde braucht, um den Wirtschaftsmotor zum Laufen zu bringen. Natürlich unterstützen wir diese Forderung, auch wenn sie zum heutigen Tag zu spät kommt. Vor einem Jahr hätten wir mit den entsprechenden Maßnahmen noch etwas bewirken können. Welche? Sofortiges Ende des Lockdown-Experiments, sofortiges Ende des Massenmordes an Arbeitsplätzen und sofortige Rückkehr zur Normalität. Was ausgebaut werden sollte? "Das Gesundheitswesen, Kapazitäten auch auf Intensivstationen aufrüsten".

Eine Milliarde ist Sparprogramm

Ebner, ÖVP: In dieser herausfordernden Zeit ist kraftfvolles Investieren wichtig, Ebner gratuliert der SPÖ zu dem Antrag. Aber gut ist nicht gut genug, der Vorschlag der SPÖ ist sehr plakativ und in Wahrheit nicht effektiv, weil er nur eine Milliarde vorsieht. "Das können wir in NÖ besser: Das Volumen der blau-gelben Corona-Maßnahmen beträgt aktuell 2,5 Milliarden Euro", so Ebner. Hinzu kommen Maßnahmen des Bundes und das kommunale Investitionsprogramm sowie EU-Mittel. "Und wer mitgeschrieben hat und schnell rechnen kann, der kommt auf eine Summe von rund vier Milliarden Euro", die gesichert und zugesagt sind. Wäre er hämisch, würde er sagen, dass das Programm, das die SPÖ fordert, in Wahrheit ein Sparprogramm ist, denn anstatt 4,5 ist es nur eine Milliarde.