Rot-Blau

LH Hans Niessl über den neuen Politstil, Flüchtlingskrise und Arbeitsmarkt. Nach einem halben Jahr Rot-Blau: Was hat sich am Politstil geändert? HANS NIESSL: Objektive Politikbeobachter sind der Meinung, dass nach der Wahl immer eine Ruhephase eintritt, während im Burgenland das Tempo erhöht wurde. Das ist vor allem deshalb möglich, weil der Proporz zurückgedrängt wurde. Früher hat es das Proporzdenken gegeben und jetzt gibt es das Qualitätsdenken. Das heißt, die über Jahrzehnte gewachsenen...

100 Tage ist die neue Regierung nun im Amt und die erste Bilanz sieht kontroversell aus. Während die beiden Spitzenfunktionäre von SPÖ und FPÖ im Bezirk, LR Helmut Bieler und LA Markus Wiesler, die gute Zusammenarbeit auf sachlicher Ebene hervorheben und das partnerschaftliche Klima betonen, üben die übrigen Parteienvertreter entsprechende Kritik. Von Stillstand ist die Rede oder dass die SPÖ nun das "Heft völlig in der Hand habe" und die FPÖ praktisch wie ein "Steigbügelhalter" fungiere. Um...

Die besten „Sager“ zu den ersten hundert Tagen Rot-Blauer Regierung Die ersten hundert Tage der SPÖ-FPÖ-Landesregierung wurden naturgemäß von den im Landtag vertretenen Parteien recht unterschiedlich kommentiert. Hier einige „Sager“ der vergangenen Tage: „Noch nie ist eine Regierung mit so viel Schwung gestartet“ (LH Hans Niessl). „Es wurde oft auch länger diskutiert, aber nie unter der Gürtellinie“ (LH Hans Niessl). „Eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ (SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich). „Wir...

Die BB fragten bei den Bezirksparteichefs über ihre Bilanz von „100 Tage Rot-Blau im Burgenland“ nach. BEZIRK. „Nach den ersten 100 Tagen konstatiere ich eine hohe Arbeitsintensität und eine konstruktive Dynamik seitens der neuen Koalition. Die Schwerpunkte belaufen sich hierbei unter anderem auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, im Speziellen die Jugendarbeitslosigkeit und auf die Beseitigung von Lohn- und Sozialdumping. Gemeinsam werden die Sicherheitsstrukturen gestärkt und eine...

Wenn man von ein paar überhasteten Ankündigungen zum Thema „grenznahe Kontrollen“ von LHStv. Johann Tschürtz absieht, kann man bislang der anfangs viel gescholtenen rot-blauen Landesregierung im Burgenland nicht viel vorwerfen. Vielmehr muss die Absichtserklärung, in den nächsten fünf Jahren „proporzbedingte“ Doppelbesetzungen an der Spitze von Landesgesellschaften abzubauen, begrüßt werden. Eine solche weitreichende Strukturmaßnahme wäre in einer rot-schwarzen Koalition wahrscheinlich nie...

In der Budgetklausur beschloss die Regierung, ab 2016 die Schulden des Landes abzubauen. EISENSTADT (uch). Bis 2020 kündigte LH Hans Niessl eine „deutliche Schuldenreduktion“ an. Bereits im nächsten Jahr soll damit begonnen werden. Der Schuldenstand, der derzeit 278 Millionen Euro beträgt, soll um zwei Millionen verringert werden – eine Herausforderung, kommt es doch aufgrund der Steuerreform zu beträchtlichen Mindereinnahmen. „Für das Burgenland bedeutet es 23 Millionen Euro weniger...

In Eisenstadt ist die erste rot-blaue Landesregierung eines österreichischen Bundeslandes angelobt worden. Der neu gewählte Landeshauptmann Hans Niessl führt eine Regierung aus fünf SPÖ- und zwei FPÖ-Mitgliedern an. 22 von 36 Stimmen Gewählt wurde Niessl - so wie die weiteren Landesräte - mit 22 von 36 möglichen Stimmen. Er tritt damit seine vierte Amtsperiode als Landeshauptmann an. Gegen die neue Regierung stimmten 13 Abgeordnete, eine Stimme war ungültig. Aus der alten Regierungsmannschaft...

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl dürfen Regierung und Landtag endlich ihre Arbeit aufnehmen. Als Grund für die Verzögerung nannte der Landtagspräsident die Klärung von Sicherheitsfragen sowie eine „fragwürdige“ Mandatsvergabe. Nachvollziehbare Argumente, wobei es verwundert, warum die Erarbeitung eines Regierungsprogramms in wenigen Tagen erledigt werden kann, während eine Mandatszuweisung mehrere Wochen geprüft werden muss. Ob damit die letzten Verzöge-rungsgründe aus dem Weg ge-räumt...

In der SPÖ rumort es und das ist auch im Bezirk Oberwart spürbar. Durch die Koalition mit der FPÖ haben nun einige Funktionäre mit ihrer politischen Heimat gebrochen. Drei der gewählten Sozialdemokratischen Mandatare im Oberwarter Gemeinderat haben ihr Parteibuch zurückgelegt, um damit offen ihren Protest gegen die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auszudrücken. "Es galt ein Zeichen zu setzen", betont Joachim Böhm, der als Oberwarter seine "neue" politische Heimat bei der SPÖ Traiskirchen...

Ferry Janoska und Peter Wagner bei der Vergabe des Volkslulturpreises nicht anwesend Am Samstag, dem 20. Juni fand im Dorfmuseum Mönchhof die Verleihung des Volkskulturpreises statt. Die Künstlern Ferry Janoska und Peter Wagner waren nicht dabei. „Verhetzende Partei in der Landesregierung“ „Ferry Janoska, Angehöriger einer Volksgruppe, die der Vernichtungsmaschine der Nazis ausgesetzt war, und ich sehen uns durch die Etablierung einer emphatisch unterbemittelten, verhetzten und verhetzenden...

Am 11. Juni 2015 wurde zum Marsch gegen die Rot-Blaue Landesregierung unter Hans Niessl aufgerufen. Organisiert vom Bündnis "Offensive gegen Rechts" diente dieser Aufmarsch, der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Juli 2015. Seit den heurigen Landtagswahlen ist die Stimmung in Österreich sehr angespannt. Dass SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl abrupt mit der FPÖ eine Koalition bildete machte es nicht besser. -Dies nahm das Bündnis "Offensive gegen Rechts" zum Anlass, um eine...

Eines gleich vorweg: Das Burgenland wird mit Rot-Blau kein zweites Kärnten werden, wie der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner befürchtet. Und zwar aus einem einfachen Grund – es steht keine Landesbank mehr zur Verfügung, die man an die Wand fahren kann. Im Burgenland wäre aber auch nicht alles ausradiert worden, „was seit 1964 für die Menschen erreicht wurde“ (© SPÖ-Klubobmann Christian Illedits), wenn es zu einer ÖVP-FPÖ-LBL-Koalition gekommen wäre. So weit zu den...

Heimische Politiker beantworten Frage nach Rot-Blau in St. Pölten diplomatisch. ST. PÖLTEN (red). Von "Verrat" war zu lesen. Oder: "Damit die Nelken nicht verwelken. Gegen Rot-Blau." Die neue Regierung im Burgenland zwischen SPÖ unter Hans Niessl und FPÖ stößt vielerorts auf Kritik. Mit Blick auf die kommende Gemeinderatswahl in St. Pölten im nächsten Jahr fallen die Reaktionen der heimischen Politiker unterschiedlich aus. Wäre Rot-Blau auch in St. Pölten möglich? Keine Wunschkonstellation St....

Generalvollmacht für SPÖ-Chef SPÖ-Chef Hans Niessl hat vom Landesparteivorstand einstimmig eine Generalvollmacht für die bevorstehenden Verhandlungen bekommen. Damit könne Niessl entscheiden, mit wem die SPÖ in eine Koalition eintreten und wie das Regierungsteam aussehen werde. Der Landesparteivorstand würde auch eine rot-blaue Koalition mittragen. „Das heißt aber nicht, dass wir eine solche auch anstreben“, so Niessl. Faymann überlässt Niessl die Entscheidung Jedenfalls steigen die Chancen für...

ÖVP-Wahlkampffinale in Purbach mit Obmann Reinhold Mitterlehner PURBACH (uch). „Eine gute Stimmung haben wir schon, jetzt brauchen wir auch Stimmen“, brachte es ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner beim Wahlkampffinale der ÖVP auf den Punkt. Im vollen Festzelt am Purbacher Kellerplatz appellierte Mitterlehner an die ÖVP-Funktionäre in den letzten Tagen vor der Wahl alles zu geben. „Der Erfolg ist nahe“, so der ÖVP-Chef, der zuvor in seiner Rede den SPÖ-Spitzenkandidaten Hans Niessl kritisierte,...