CETA

Um Menschenrechte und Regeln für Konzerne geht es beim Themenabend der Gemeinwohl-Bürgergruppe Gratwein-Straßengel am 4. September im Gasthof Lammer. Ab 18:30 Uhr spricht René Schuster wie sich Freihandelsabkommen (CETA und TTIP) auf Arbeitsrechte, Umwelt- und Sozialstandards auswirken können. Der Koordinator des Vereins Attac Steiermark berichtet auch von den Verhandlungen auf UN-Ebene zu Menschenrechten und Wirtschaft. „Es würde garantieren, dass Konzerne global für Menschenrechtsverletzungen...

Die folgenden Zeilen stammen von Renate Ratzenböck aus Uttendorf Bekannt als Musterschüler der EU hat Österreich nun in vorauseilendem Gehorsam als 8. Land von 28 Mitgliederstaaten den Ceta-Pakt, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, beschlossen und das, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, ob Ceta überhaupt dem EU-Recht entspricht, erst Anfang des kommenden Jahres zu erwarten sein wird. Warum dann diese Eile? Und warum überhaupt, wenn der Pakt doch vorläufig bereits seit...

FPÖ-NR Carmen Schimanek sieht „SPÖ nun ganz unten angekommen“, glaubt "SPÖ verbreitet falsche Fotos auf Facebook", will sich "allfällige rechtliche Schritte vorbehalten". BEZIRK (red). Am Mittwoch, dem 13. Juni, wurde das Freihandelsabkommen mit Kanada, "CETA", vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie jenen der Neos beschlossen. Während die Freiheitlichen noch im Wahlkampf eine verbindliche Volksabstimmung zur CETA-Ratifizierung forderten und das...

Die Frage um das CETA-Abkommen ist noch lange nicht geklärt. Gerade wird vom EuGH geprüft, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. Nach SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer ist diese "Sonderjustiz gleichheitswidrig" und dient nur den Konzernen. Dazu kommt, dass er den einstigen CETA-Gegnern aus der FPÖ eine Kehrtwendung vorwirft und sie "vor den Konzerninteressen kapitulieren". TIROL. Wie schon Nationalrat Kovacevic der FPÖ vorwarf, ihren...

Rotax in Gunskirchen entwickelt und produziert die Motoren für die Freizeitfahrzeuge der kanadischen "Mutter" Bombardier Recreational Products (BRP). Eine OÖ-Delegation mit Landesrätin Christine Haberlander besuchte den BRP-Showroom sowie eine FACC-Niederlassung in Montreal. MONTREAL (ju). Vor dem Treffen der sieben Power-Regionen in Québec besuchte die Delegation mit Landesrätin Christine Haberlander an der Spitze den BRP-Showroom in Montreal. Der kanadische Konzern mit Sitz in Valcourt...

Der Wörgler Nationalrat kritisiert den "FPÖ-Umfaller" im Rahmen des CETA-Abkommens. BEZIRK (red). Das polarisierende CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada fand am 15. Mai seinen Weg in den Ministerrat und wurde in weiterer Folge von der Bundesregierung beschlossen. Nationalrat Christian Kovacevic (SPÖ) kritisiert in einer Aussendung den Richtungsschwenk der FPÖ hinsichtlich des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens. "Es ist nicht lange her, da hat die FPÖ einen Antrag im Parlament...

Bei einem Interview erhielten die Bezirksblätter Landeck einen kleinen Einblick in die Arbeit der EU- Abgeordneten Karoline Graswander- Hainz (SPÖ). LANDECK. Zu aktuellen Themen rund um die Europäische Union konnten die BEZIRKSBLÄTTER Landeck die EU- Abgeordnete Karoline Graswander- Hainz (SPÖ) in der Redaktion in Landeck begrüßen. Dort stellte sie sich den Fragen rund um Donald Trump, den BREXIT und die Zukunft der Europäischen Union. Welche Strategie verfolgt die EU bezüglich der...

Der Treffpunkt mensch & arbeit Braunau lädt zu Vortrag und Diskussion mit Boniface Mabanza zum Thema "Welthandel & Fluchtursachen". Die Veranstaltung geht am 16. November um 19 Uhr im Pfarrzentrum St. Peter über die Bühne. Der Widerstand gegen CETA & Co ist weiterhin unnachgiebig. Die EU zwingt auch vielen afrikanischen Ländern Freihandelsverträge auf. Boniface Mabanza zeigt, wie die Entwicklung des Welthandels dazu geführt hat, dass Menschen in ihren Ländern keine Perspektive mehr sehen und...

Bei Volksbegehren in den Bezirken Güssing und Jennersdorf Das Volksbegehren gegen die internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA fand in den beiden südlichsten Bezirken insgesamt 4.241 Unterstützer. Im Bezirk Güssing kamen 2.467 Eintragungen und 96 Unterstützungserklärungen zusammen. Die Beteiligung von 12,04 % war die fünfthöchste unter den sieben burgenländischen Bezirken. Im Bezirk Jennersdorf wurden 1.643 Eintragungen und 35 Unterstützungserklärungen registriert, das bedeutete...

Nicht nur die FPÖ mobilisiert im Bezirk, auch die Grünen sind dagegen. Bis Montag haben 562.552 Österreicher das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Auch Kommunalpolitiker haben das Begehren unterschrieben. "Wir dürfen nicht zulassen, dass hart erkämpfte Arbeits-, Konsumenten- und Umweltschutzbestimmungen am Altar einer völlig zügellosen Globalisierung geopfert werden", sagte etwa FPÖ-Bezirksparteiobmann und Gössendorfs Vizebürgermeister Mario Kunasek....

ALTLENGBACH (mh). Zu einem Vortrags- und Diskussionsabend über das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA lud die Initiative „Heimat & Umwelt“ am vergangenen Dienstag ins Hotel Steinberger mit Norbert Hofer (FPÖ) und Forschungsmanager Heinrich Wohlmeyer am Podium. Der ursprünglich angekündigte Landtagsabgeordnete und Mitinitiator des Volksbegehrens gegen die Freihandelsabkommen Herbert Thumpser (SPÖ) blieb der Veranstaltung fern, an der über 700 Besucher teilnahmen. Weitere Artikel aus dem NÖ...

ABSAM. Die GRÜNEN ABSAM und ATTAC luden zur Diskussion in den Gasthof Ebner. Handelsabkommen sind wichtig und nicht grundsätzlich schlecht, darüber war man sich einig. Jedoch wurde heiß diskutiert, wer die Verlierer und die Gewinner der unterschiedlichen Abkommen sein könnten. „Bisher gab es für bestehende Handelsabkommen weder Evaluierungen noch Sanktionen. Auch CETA, TTIP und TISA verfolgen das Ziel, die Profite transnationaler Konzerne zu steigern und Investorenrechte zu stärken. Das ist...

Ich bitte die Menschen, mit aller Kraft TTIP und CETA zu verhindern. Viele Menschen sind bei diesem Thema nicht gut aufgeklärt. Diese Sache ist ein globales Problem, das von Geld, Macht und Gier diktiert wird. Es betrifft uns alle - egal ob schwarz oder weiß, grün oder blau etc. Für Österreich und für Europa muss dieser Wahnsinn gestoppt werden. Alle Österreicher sollen glücklich sein und sollen nicht von Angst diktiert werden. Hermann Grünwald, Leogang

Während sich andere Genossen und Gewerkschafter zieren Der burgenländische Landeschef Hans Niessl hat unterschrieben, der Fischamender Bürgermeister Thomas Ram, Grüne und FP so und so. Da die Bundes-SPÖ inklusive Kanzler einen Zickzackkurs fährt, sich prominente Gewerkschafter nicht äußern wollen, ist das Engegagement der SPÖ Schwechat umso bemerkenswerter. Parteivorsitzender Stockinger: „Wir erreichten mit unseren Flugblättern viele Menschen, die diese Information sehr begrüßten und uns...

Gemeinsam präsentierten die beiden Abgeordneten zum NÖ Landtag Dr. Günther Sidl und Mitinitiator der Volksbegehrens Bgm. Herbert Thumpser den Aufruf zur Eintragungswoche für das Volksbegehren "Gegen TTIP/CETA" vom 23. bis 30. Jänner! „Es wurden bereits mehr als 40.000 Stimmen im Vorfeld gesammelt, jetzt geht es darum die weiteren notwendigen Stimmen zu sammeln um auf 100.000 Stimmen zu kommen. Dadurch wird Druck gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP erzeugt." Günther Sidl weiters: „Die...

DT. SCHÜTZEN. FPÖ-LA Markus Wiesler unterschrieb das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA. "Wichtig ist mir zunächst zu erwähnen, dass sich die FPÖ-Burgenland gegen die Handels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA ausspricht. Es geht nicht, dass Großkonzerne über die restliche Bevölkerung drüberfährt und davon profitiert. Es geht nicht, dass unsere Lebensstandards darunter leiden wie: Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards auf die wir so stolz sind. Es geht...

BEZIRK. Heute beginnt die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA. Gegner der Abkommen können dieses bis 30. Jänner in allen Gemeinden unterschreiben. Für die Behandlung des Begehrens im Parlament fehlen noch rund 60.000 Unterschriften. Mehr Informationen finden Sie hier.

Vom Montag, dem 23. bis Montag, dem 30. Jänner läuft in ganz Österreich der Eintragungszeitraum für ein Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“. In diesem Zeitraum haben Stimmberechtigte die Möglichkeit, in den Text des Volksbegehrens Einsicht zu nehmen und mit ihrer eigenhändigen Unterschrift ihre Zustimmung zum Volksbegehren zu erklären. Eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz haben,...

SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland unterstützen Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen EISENSTADT. Im Burgenland formierte sich eine breite Front gegen die Handels- und Dienstleistungsabkommen. SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland warben gemeinsam für das vom 23. bis 30 Jänner laufende Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „Giftzähne ziehen“ LH Hans sieht vor allem die Schiedsgerichte, die drohende Absenkung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie den Privatisierungsdruck im...

SALZKAMMERGUT. Die transatlantischen Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind viel diskutiert und werden oft kritisch beäugt. Von 23. bis 30. Jänner gibt es die Möglichkeit, bei einem Volksbegehren gegen diese Abkommen zu unterschreiben. Das Volksbegehren liegt in allen Gemeindeämtern und Magistraten auf. Die Unterschrift ist auch am Wochenende möglich, es ist ein Lichtbildausweis mitzunehmen. Hinter dem Volksbegehren stehen die Organisationen attac, Global 2000, ÖBV, Südwind und Pro-Ge.

Volksbegehren hat mit Gert Rücker eine regionale Galionsfigur. Von 23. bis 30. Jänner läuft ein Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“. Die Freihandelsabkommen sind in Verruf geraten, gerade für Klein- und Mittelbetriebe mehr Nach- als Vorteile zu bringen. Österreichweit kann in jeder Gemeinde unterzeichnet werden. Mit Gert Rücker von der Bekleidungsmanufaktur "JMB Fashion Team" in Rohr hat das Volksbegehren an vorderster Front einen regionalen Mitstreiter. Warum er sich das antut? Weil er...

Volksbegehren vom 23. bis 30. Jänner 2017 gegen TTIP, CETA und TiSA in allen Gemeinden Bereits über 400 Gemeinden Österreichs haben eine Resolution gegen TTIP beschlossen. Nun wird ein österreichweites Volksbegehren abgehalten, worin der Nationalrat aufgefordert wird TTIP, CETA und TiSA mittels Bundesverfassungsgesetz zu verhindern. Das Volksbegehren liegt von 23. bis 30. Jänner 2017 in allen Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung auf. Worin liegt die Gefahr von TTIP, CETA und TiSA?...