Handeln statt zusehen: kritische Auseinandersetzung mit TTIP und Co

Diese Initiative hat sich zu einem großen Teil auf Ebene von Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitikern gebildet.
  • Diese Initiative hat sich zu einem großen Teil auf Ebene von Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitikern gebildet.
  • Foto: http://www.volksbegehren.jetzt/
  • hochgeladen von Gabriele Dienstl

Bereits über 400 Gemeinden Österreichs haben eine Resolution gegen TTIP beschlossen. Nun wird ein österreichweites Volksbegehren abgehalten, worin der Nationalrat aufgefordert wird TTIP, CETA und TiSA mittels Bundesverfassungsgesetz zu verhindern. Das Volksbegehren liegt von 23. bis 30. Jänner 2017 in allen Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung auf.

Worin liegt die Gefahr von TTIP, CETA und TiSA?
Kurz erklärt sind TTIP und CETA Handelsabkommen mit den USA beziehungsweise Kanada. TISA ist ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Diese Handelsabkommen können zu massiven Verschlechterungen bei den Arbeitnehmerrechten, beim Umwelt- und Konsumentenschutz, Konzernklagerechten und in der kleinbäuerlichen Struktur führen. Sechs BürgermeisterInnen aus Österreich haben deshalb obiges Volksbegehren initiiert.

Wer ist stimmberechtigt?
Alle jene Personen, die am letzten Tag des Eintragungszeitraumes, das ist der 30. Jänner 2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben, und zum Stichtag in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz haben und zum Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen sind.

Wo kann man seine Stimmeabgeben?

Alle Gemeinden haben die Eintragungsorte, in denen sich die Stimmberechtigten in die Eintragungslisten eintragen können, zu bestimmen. Erkundigen Sie sich in Ihrer Gemeinde!
Die Eintragungslokale in diesen Orten sind an Werktagen zumindest von 8.00 bis 16.00 Uhr, an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr, und an Samstagen sowie an Sonntagen zumindest von 8.00 bis 12.00 Uhr offenzuhalten. In Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern kann an Samstagen und Sonntagen die Eintragungszeit auf jeweils zwei aufeinanderfolgende Stunden verkürzt werden.

Wann kann man seine Stimme abgeben?
Eintragungswoche ist von 23. bis 30. Jänner 2017.

Ein erster Erfolg 2016
Über 40.000 Unterschriften wurden mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ am 22. August 2016 um 17.30 Uhr im Innenministerium eingereicht. Mit 8 Handrodeln wurden die 27 Kartons vom Ballhausplatz auf den Minoritenplatz transportiert. Anschließend wurden dem Innenminister Wolfgang Sobotka die Unterlagen sowie die Unterschriften übergeben.

Mehr Informationen über TTIP: Attac Österreich, TTIP stoppen

Autor:

Gabriele Dienstl aus Mistelbach

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