Unterrainer: FPÖ kapituliert vor Konzerninteressen
- Gerade wird vom EuGH geprüft, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. (Symbolbild)
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Die Frage um das CETA-Abkommen ist noch lange nicht geklärt. Gerade wird vom EuGH geprüft, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. Nach SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer ist diese "Sonderjustiz gleichheitswidrig" und dient nur den Konzernen. Dazu kommt, dass er den einstigen CETA-Gegnern aus der FPÖ eine Kehrtwendung vorwirft und sie "vor den Konzerninteressen kapitulieren".
TIROL. Wie schon Nationalrat Kovacevic der FPÖ vorwarf, ihren Wählern in den Rücken zu fallen, kapituliert die Partei auch in den Augen Unterrainers.
Unterrainer vermutet rein wirtschaftliche Interessen hinter der Kehrtwende.
Noch im Wahlkampf hätte FPÖ-Parteichef Strache eine Volksabstimmung über CETA propagiert, diese sogar während der Regierungsverhandlung zur Koalitionsbedingung erklärt. Am vergangenen Wirtschaftsausschuss haben die sechs FPÖ-Abgeordneten nun alle gegen eine Volksabstimmung votiert. Die FPÖ kapituliert „auf allen Linien vor den Konzerninteressen", so Unterrainer.
"Sonderjustiz ist gleichheitswidrig"
Selbst Befürworter würden im Moment einen Abschluss des CETA-Vertrags für keine gute Idee halten, so Unterrainer. Denn ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit dem EU-Recht vereinbar sind, wird gerade erst noch vom EuGH geprüft. Unterrainer selbst zu der Sonderjustiz: "Mit diesen Investitionsgerichten wird die nationale Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Länder umgangen und einer Paralleljustiz Tür und Tor geöffnet.“
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