Einigkeit

In einer außerordentlichen Präsidialkonferenz, die von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf einberufen wurde, wurde am gestrigen Dienstag, den 5. März, im Salzburger Landtag der Datenschutz parlamentarisch diskutiert und die Landtagsparteien einigten sich hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise. SALZBURG. Da die europarechtliche Datenschutzgrundverordnung seit dem 16. Jänner 2024 auch auf Parlamente beziehungsweise auf deren Veröffentlichungen anzuwenden ist und der Salzburger Landtag in...

Am Mittwoch, den 7. Februar 2024, fand die erste Gemeinderatssitzung im Rathaus in Eisenstadt statt. Im "Zeichen der Nachhaltigkeit" wurden insgesamt 14 Tagesordnungspunkte behandelt und auch einstimmig beschlossen.  EISENSTADT. Mehrere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem Thema Nachhaltigkeit. Unter anderem wurde ein Fördervertrag für ein Projekt für regionale Energiezellen beschlossen. Zudem fasste der Gemeinderat zwei Grundsatzbeschlüsse: Zum einen über die Teilnahme an der KEM...

Ausgaben von 24, Einnahmen von 22,5 Millionen € im Budget 2024 der Marktgemeinde Fieberbrunn. FIEBERBRUNN. Am 17. Dezember wurde im Fieberbrunner Gemeinderat das Budget 2024 einstimmig beschlossen. Einnahmen von rund 22,5 Millionen Euro stehen Ausgaben von 24 Mio. € gegenüber. Die Differenz wird durch eine Kreditaufnahme von 1,06 Mio. € (u. a. Sanierung Mittelschule) und Entnahmen aus Rücklagen finanziert. Die größten geplanten einmaligen Investitionen 2024 (abz. erwarteter Fördermittel und...

Die Stadtgemeinde Kapfenberg kauft sich jetzt jene Anteile an den Stadtwerken Kapfenberg zurück, die vor 20 Jahren an die Kelag verkauft wurden und ist somit wieder alleiniger Eigentümer. KAPFENBERG. Weil die Stadtwerke Kapfenberg laut Bürgermeister Fritz Kratzer quasi zum "Blinddarm" für die Kelag (Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft) geworden sind, haben die Kärntner der Stadt Kapfenberg angeboten, jene Anteile, die im Jahr 2002 verkauft wurden jetzt wieder rückzukaufen. "Es waren...

Fischamend will seine Post behalten. Ein Zeichen setzte der Gemeinderat. Alle Fraktionen schlossen sich für eine Unterschriftenaktion zusammen.  FISCHAMEND. Über 3.000 Unterschriften wurden für den Erhalt der Postfiliale in Fischamend gesammelt. Das Konvolut an Unterschriften übermittelte Bürgermeister Thomas Ram an die zuständige Abteilung der Post: "Die Begründung, die Filiale in Fischamend wäre nicht kostendeckend, ist absolut nicht nachvollziehbar." Rückendeckung bei Verhandlungen...

Am 15.02.2023 wurde in der ersten Gemeinderatsitzung des Jahres 2023 die Jahresrechnung 2022 und der Haushaltsvoranschlag 2023 sowie der MFP 2024-2027 einstimmig beschlossen. WILDERMIEMING. Das Finanzjahr 2022 konnte mit € 1 130 013,25 an liquiden Mitteln, dass ein Zuwachs von € 207 912,46 bedeutet, abgeschlossen werden. Die Mittelverwendung im Haushaltsvoranschlag 2023 beläuft sich auf € 3,28 Millionen. Als große Vorhaben im Jahre 2023 stehen in Wildermieming die Anschaffung eines neuen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Seit 2019 laufen Proteste gegen das Auflassen des Bahnübergangs an der Flatzer-Straße (die BezirksBlätter berichteten wiederholt). Der Bürgermeister spricht nun plötzlich von "mutigen Forderungen" (der ÖBB). Neunkirchen will Bahnschranken behalten Gemeinsam für den Erhalt des Bahnschrankens UPDATE zu wird Neunkirchen "Schranken-Pate"? Premiere im Gemeinderat – zwei Bürger am Wort Die Chronologie Die Grünen – damals noch mit Vizebügermeister Martin Fasan an der Spitze –...

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen werden bei der gestern Abend stattgefundenen Gemeindevertretersitzung drei Punkte, die das Flussbauhof-Projekt der Bürgermeisterpartei (SPÖ) betreffen, von der Tagesordnung gestrichen. BRUCK (cn). Gemeindevertretungssitzung in Bruck, gestern Abend. Die Punkte 5, 10 und 11 auf der Tagesordnung betreffen das SPÖ-Projekt Flussbauhof: Nachtragsvoranschlag, Kaufvertrag zum Liegenschaftsankauf bzw. Darlehensaufnahme für den Liegenschaftsankauf. Von der...

SCHÄRDING (ebd). Nachdem nun das Endergebnis der Bürgerbefragung feststeht und sich – wie berichtet – eine große Mehrheit für die Kombinationsvariante aus Lärmschutzwänden und Lärmschutzfenstern ausgesprochen hat, wurde nun eine Sondergemeinderatssitzung einberufen. „Ich habe immer versprochen, dass ich im Gemeinderat den Antrag stellen werde, dass die in der Bevölkerung mehrheitliche gewünschte Variante zur Umsetzung gelangt – und das ist in diesem Fall die Kombinationsvariante aus Wänden und...

Doch keine Umfahrung und stattdessen Stauampeln, größere Kreisverkehre und eine Verdichtung des öffentlichen Verkehrs - das sind die wichtigsten Punkte des kürzlich von LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) präsentierten Verkehrskonzeptes für Saalfelden. Haslauers Vorschläge stoßen auch bei den Grünen auf Zustimmung, wiewohl von dieser Seite noch ergänzende Maßnahmen gefordert werden. Von der SPÖ gibt es nun Kritik für das „Verkehrskonzept neu“. Auf Landesebene meint LR Walter Blachfellner, dass...