Einigkeit

Beiträge zum Thema Einigkeit

In der gestern von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf einberufenen außerordentlichen Präsidialkonferenz wurde unter Anwesenheit des Leiters des Salzburger Verfassungsdienstes, Paul Sieberer, das Thema Datenschutz im parlamentarischen Betrieb, vor allem im Zusammenhang mit dem aktuellen EuGH Erkenntnis zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), diskutiert. (5. März 2024) | Foto: Land Salzburg/Neumayr
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Schutz der Persönlichkeitsrechte sichergestellt
Landtagsparteien einigen sich auf Schutz persönlicher Daten

In einer außerordentlichen Präsidialkonferenz, die von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf einberufen wurde, wurde am gestrigen Dienstag, den 5. März, im Salzburger Landtag der Datenschutz parlamentarisch diskutiert und die Landtagsparteien einigten sich hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise. SALZBURG. Da die europarechtliche Datenschutzgrundverordnung seit dem 16. Jänner 2024 auch auf Parlamente beziehungsweise auf deren Veröffentlichungen anzuwenden ist und der Salzburger Landtag in...

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