SPÖ-FPÖ-Koalition

Hans Peter Doskozil kehrte nach seiner Stimmband-Operation wieder in das tagespolitische Geschehen zurück. Und er tat das einzig Richtige in Bezug auf seinen Gesundheitszustand: Er informierte vor seiner Budgetrede die Landtagsabgeordneten und zwei Tage darauf die Besucher des SPÖ-Landesparteitages in Raiding. Damit trat er zunächst einmal den bösesten Gerüchten entgegen. Bei aller Transparenz wird er es aber nicht vermeiden können, dass seine Stimmbänder weiter im Gespräch bleiben und so...

Hans Peter Doskozil wurde beim SPÖ-Parteitag in Raiding mit 99 Prozent zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl am 26. Jänner 2020 gewählt. RAIDING. Unter den rund 700 Besucher im Liszt-Konzertsaal in Raiding war nicht nur die gesamte burgenländische SPÖ-Führungselite anwesend, sondern auch Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. „Beeinträchtigung des...

So wie im Jahr 2014 befragte die SPÖ Burgenland erneut ihre Mitglieder. In einem Punkt zeigt die Befragung einen kleinen Fortschritt. Während vor fünf Jahren die Frage gestellt wurde, ob die SPÖ nach der Landtagswahl mit allen Parteien Gespräche führen soll, wurde diesmal gefragt, ob mit allen im Landtag vertretenen Parteien eine Koalition gebildet werden kann. Wie nicht anders zu erwarten, lautete die Antwort mehrheitlich ja. Damit bekam die SPÖ Burgenland – diesmal noch deutlicher – einen...

EISENSTADT (uch). Nach mehr als 18 Jahren an der Spitze des Burgenlandes legt Hans Niessl am 28. Februar sein Amt als Landeshauptmann zurück. Nur Theodory Kery diente länger als Landeschef (1966 bis 1987). Absolute Mehrheit im Jahr 2005Im Dezember 2000 wurde er – nachdem die SPÖ 46,6 Prozent der Stimmen erreichte – zum ersten Mal zum Landeshauptmann gewählt. Danach folgten drei weitere siegreiche Landtagswahlen. Den größten Erfolg feierte die SPÖ im Jahr 2005, als sie 52,2 Prozent der Stimmen...

In der Turnauer Gemeindeführung kommt es zu einer personellen Weichenstellung. „Gemeinsam für unser Turnau“, so lautet das Konzept der Koalition zwischen SPÖ und FPÖ in Turnau. Das Ziel der Parteien Erneuerungen für die Gemeinde zu bringen wurde in den drei Jahren bereits zum großen Teil umgesetzt, sind alle Beteiligten überzeugt. Bürgermeister Stefan Hofer dankt dabei seinem Vizebürgermeister Rudolf Smolej besonders. Dieser wird nun mit Jahresende seine gesamte politische Tätigkeit in Turnau...

Im Gespräch mit der BezirksRundschau sagt Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer, was sie über die FPÖ denkt und richtet Landesrat Elmar Podgorschek aus, zu wenig Arbeit zu haben. Der ÖVP wirft sie vor, dass sie dulde, dass die FPÖ schon mehrfach politische Grenzen überschritten habe. Sie fordert außerdem eine Pflegeversicherung und stellt Gewissensfragen: Ist Solidarität für Menschen mit Beeinträchtigung wichtiger als "sanierte Burgen"? Und: "Wie abgebrüht ist unsere Gesellschaft?" OÖ....

Landeshauptmann Hans Niessl hat nur bedingt recht, wenn er meint, dass man über die Daten und Fakten nicht diskutieren kann. Selbstverständlich kann die Landesregierung stolz sein auf das österreichweit höchste Wirtschaftswachstum, auf vielversprechende Tourismuszahlen für die ersten Monate dieses Jahres und zum Teil auf herzeigbare Testergebnisse für Burgenlands Schüler. Allerdings ist zu bezweifeln – und genau darüber darf man diskutieren – ob diese Ergebnisse auf die Arbeit der rot-blauen...

Vor einem Jahr einigten sich SPÖ und FPÖ auf eine Regierungszusammenarbeit EISENSTADT. Die Landtagswahl am 31. Mai 2015 brachte Verluste für SPÖ und ÖVP und Gewinne für FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland. Bereits fünf Tage nach der Wahl einigten sich LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz auf eine Rot-Blaue Koalition. Während Niessl und Tschürtz auch nach einem Jahr die gute Zusammenarbeit loben und von einer „neuen Qualität des Regierens“ sprechen, spart die Opposition nicht mit...

Wenn man von ein paar überhasteten Ankündigungen zum Thema „grenznahe Kontrollen“ von LHStv. Johann Tschürtz absieht, kann man bislang der anfangs viel gescholtenen rot-blauen Landesregierung im Burgenland nicht viel vorwerfen. Vielmehr muss die Absichtserklärung, in den nächsten fünf Jahren „proporzbedingte“ Doppelbesetzungen an der Spitze von Landesgesellschaften abzubauen, begrüßt werden. Eine solche weitreichende Strukturmaßnahme wäre in einer rot-schwarzen Koalition wahrscheinlich nie...

Der ehemalige SPÖ-Landtagsabgeordnete Kurt Zach begrüßt die rot-blaue Koaliition. Nach Gabriele Arenberger meldet sich nun ein weiterer ehemaliger Landtagsabgeordneter per offenem Brief zu Wort. Diesmal allerdings nicht mit Kritik, sondern mit Zustimmung zur rot-blauen Koalition im Burgenland. Kurt Zach, von 1989 bis 1999 für die SPÖ im Landtag, gratuliert Landeshauptmann Hans Niessl zur Regierungsbildung mit der FPÖ. „Nicht von der Volkspartei austricksen lassen“ „LH Niessl hat sich nicht –...

Spätestens nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung im Burgenland, bei der sich fast 90 Prozent dafür aussprachen, dass die SPÖ nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen soll, hätten bei Werner Faymann die Alarmglocken läuten müssen. Anstatt jedoch einen Diskussionsprozess in Gang zu setzen, um das Verhältnis zu den Freiheitlichen abzuklären, ließ der Bundeskanzler die Ereignisse ihren Lauf nehmen. Nun hat er zwar die Diskussion, die allerdings chaotisch abläuft und im...

Die Wahl ist geschlagen und hat für beide Regierungsparteien deutliche Verluste gebracht - für viele überraschend vor allem was das Ausmaß betrifft. Der Wähler will eine Veränderung und hat das entsprechend zum Ausdruck gebracht. Natürlich spielten auch bundesweite Themen wie Arbeitsplätze und Asyl eine Rolle, aber ebenso der Unmut im Landessüden, der sich durch das seit vielen Jahren kolportierte "Nord-Süd-Gefälle" in der Politik im Ergebnis wiederspiegelt. Soweit so gut, doch was am Montag...

Koalitionsverhandlungen im Eiltempo Nach den rot-blauen Verhandlungen am Feiertag meinte Niessl: „Ich gehe davon aus, dass es am Wochenende schon zu einer Einigung kommen wird.“ „Freiheitliche Handschrift“ Noch optimistischer auf eine schnellen Abschluss der Verhandlungen zeigte sich FPÖ-Chefverhandler Johann Tschürtz heute Vormittag. „Wenn es in vielen Punkten eine freiheitliche Handschrift geben wird, kann ich mir vorstellen, dass bereits heute ein Ende in Aussicht gestellt werden kann.“...

Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT (uch). Nur wenige Stunden nach den Sondierungsgesprächen verkündeten LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz, dass sie mit Koalitionsverhandlungen beginnen werden. „Gut aus demokratischer Sicht“ „Aus demokratischer Sicht es es gut, wenn die stimmenstärkste Partei und die Partei, die am meisten dazu gewonnen hat, in einer Koalition vertreten sind“, erklärte Niessl. An nun wird täglich verhandelt, bis es zu einer Koalition...

Generalvollmacht für SPÖ-Chef SPÖ-Chef Hans Niessl hat vom Landesparteivorstand einstimmig eine Generalvollmacht für die bevorstehenden Verhandlungen bekommen. Damit könne Niessl entscheiden, mit wem die SPÖ in eine Koalition eintreten und wie das Regierungsteam aussehen werde. Der Landesparteivorstand würde auch eine rot-blaue Koalition mittragen. „Das heißt aber nicht, dass wir eine solche auch anstreben“, so Niessl. Faymann überlässt Niessl die Entscheidung Jedenfalls steigen die Chancen für...

Die erste der vier Verhandlungsgemeinden hat ihr Tauziehen um den Bürgermeistersessel beendet. Und Maria Lankowitz ist immer wieder für Überraschungen gut. So taten sich SPÖ-Spitzenkandidat Kurt Riemer und FPÖ-Mann Heinz Bernsteiner zusammen und verkündeten am Mittwoch die erste "rot-blaue" Zusammenarbeit im Bezirk Voitsberg. Nach schweren Verlusten hatte die SPÖ die absolute Mehrheit verloren und hätte ohne Partner nicht weiterhin den Bürgermeister stellen können. "Wir haben ein...

Utl.: Liste MIT fordert Rückkehr zu angemessener politischen Kultur ---- Das politische Klima in der Stadtgemeinde Traismauer wird in den letzten Tagen nach Ansicht der unabhängigen Bürgerliste MIT leider durch beispiellose Verbalausfälle und Verletzungen des politischen Stils durch wesentliche Exponenten der regierenden SPÖ-FPÖ-Koalition getrübt. Einerseits hetzte ein Vorstandsmitglied der FPÖ Traismauer offen in Facebook gegen österreichische Jugendliche mit Migrationshintergrund. Bundesweite...