Reformpartnerschaft oder Zweckehe?

Die Wahl ist geschlagen und hat für beide Regierungsparteien deutliche Verluste gebracht - für viele überraschend vor allem was das Ausmaß betrifft. Der Wähler will eine Veränderung und hat das entsprechend zum Ausdruck gebracht. Natürlich spielten auch bundesweite Themen wie Arbeitsplätze und Asyl eine Rolle, aber ebenso der Unmut im Landessüden, der sich durch das seit vielen Jahren kolportierte "Nord-Süd-Gefälle" in der Politik im Ergebnis wiederspiegelt.
Soweit so gut, doch was am Montag kaum absehbar war, hat sich in den vergangenen Tagen in relativ kurzer Zeit realisiert: Der "Paukenschlag" bzw. große Tabubruch von LH Hans Niessl. Es gab zwar schon vor der Wahl leichte Anzeichen dafür, doch hätte man diese durchaus auch als "Drohgebärde" in Richtung ÖVP verstehen können - ich bin nicht auf dich angewiesen. Doch offensichtlich hatten sich Rot und Schwarz kaum mehr etwas zu sagen und so spielte Niessl gekonnt die Blaue Karte aus. Überraschend für sehr viele - denn immerhin gilt dies als grundlegender Tabubruch. Das beweisen auch die massiven Proteste aus anderen Bundesländern, der Parteijugend und parteinaher Organisationen der SPÖ.
Aufgrund der Schnelligkeit eines Ergebnisses haben viele das Gefühl, dass schon vorm 31. Mai entsprechende Fühler ausgestreckt und Gemeinsamkeiten ausgelotet wurden. Das Wahl-Ergebnis dürfte dann beide Seiten in ihrer Bestrebung bestärkt haben. Ankündigungen und Andeutungen gab es, doch dass es Niessl tatsächlich wagte, kommt für viele Kritiker überraschend - auch in den eigenen Reihen - und nur zur Sicherung des Landeshauptmannsessels gleich.
Natürlich wollte der Wähler eine Veränderung und logischerweise macht es Sinn, wenn die stimmenstärkste Partei mit dem größten Wahlgewinner eine Koalition eingeht. Doch der Weg, denn LH Niessl nun geht, wird ein steiniger - da der Gegenwind innerhalb der Partei groß ist, auch wenn es offensichtlich im Burgenland anders aussieht. Die Frage, wie es hinter verschlossenen Türen oder vorgehaltener Hand aussieht, ist eine andere.
Die Ausgrenzungspolitik der SPÖ gegenüber der FPÖ erleidet jedenfalls einen tiefen Einschnitt. Die FPÖ per se auszuschließen und in eine rechte Ecke zu stellen, mag für viele eine einfache Lösung sein - und für manche aus ideologischer Sicht absolut nachvollziehbar. Dennoch gibt es in jeder demokratisch gewählten Partei konstruktive Kräfte, mit denen zumindest eine Gesprächsbasis zu suchen ist - auch wenn es kaum bis keine Gemeinsamkeiten gibt. Das hat Niessl im Burgenland getan und damit etliche Unterstützer vor den Kopf gestoßen - ob das auf Sicht auch funktioniert, wird sich zeigen. Die Herausforderungen sind groß und der Druck wohl enorm - einfache Lösungen sind vielleicht gefragt, wird es aber kaum geben.
Jedenfalls wird die FPÖ nun in der Verantwortung stehen und sich beweisen müssen. Für die SPÖ wird es eine Zerreissprobe und gleichzeitig wird sich zeigen, ob sich der Tabubruch Rot-Blau als Reformpartnerschaft darstellt oder aus einer "Proporz-Zwangsehe" mit der ÖVP lediglich eine "koalitionäre Zweckehe" mit den Freiheitlichen wurde.
Die ÖVP wiederum wird mit neuem Team neue Aufgaben für sich suchen und als Opposition (gemeinsam mit den Grünen und der LBL) einen starken Gegenwind verursachen. Da wird sich dann auch weisen, wie stabil das SP/FP-Schiff im Burgenland tatsächlich ist.