Umsetzung des Wählerwillens durch neues Wahlrecht

NIEDERÖSTERREICH. AG-Niederösterreich Obmann fordert eine Diskussion über ein Mehrheitswahlsystem bei den ÖH-Wahlen und den Ausbau von Sonderrechten für die Opposition. „Wenn ein linkes Bündnis ganz klar zum zweiten Mal die stimmenstärkste Fraktion und damit deren Wählerinnen und Wähler bewusst an der Mitgestaltung der Studierendenpolitik hindert, dann gibt es Handlungsbedarf beim Wahlrecht“, so Bernhard Heinreichsberger, Obmann der AktionsGemeinschaft Niederösterreich. Die Ergebnisse der letzten Periode und die niedrige Wahlbeteiligung sollte man ganz klar als Alarmsignal verstehen. Das Linke Bündnis, welches die letzten Jahre regierte, tut aber so als wäre alles in bester Ordnung und wischt die Tatsachen und den Haufen Scherben vom Tisch. Wir sollten innerhalb der ÖH eine Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht starten, um die Durchführung des Wählerwillens zu garantieren. Eine Grundvoraussetzung für ein Mehrheitswahlrecht stellt auch den Ausbau der Mitgestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten der Opposition dar. „Die AktionsGemeinschaft Niederösterreich steht für eine neue Ära in der Hochschülerschaft, sie will gestalten und nicht verwalten. Für eine faire und transparente ÖH haben uns die Studierenden gewählt. Wir werden uns für die Studentinnen und Studenten mit vollster Kraft
einsetzen, das ist unsere Pflicht“ so Heinreichsberger.
Es ist natürlich klar, dass man sich bei jeder Abstimmung Partner suchen muss, gerade das ist Demokratie und das verlangt auch Kompromissbereitschaft von allen Fraktionen. Von Kompromissbereitschaft haltet jedoch das neue linke Bündnis von FLÖ, VSStÖ, FEST und Gras nicht viel. Sie ignorieren den Auftrag der Wähler und Wählerinnen, um diverse Posten in der ÖH zu besetzen. Die Forderung nach einem minderheitsfreundlichen Mehrheitswahlrecht ist somit als Schritt zu sehen, um Bündnisse, die sich gegen den Wählerwillen richten zu verbinden und
demokratisch gewählte Mehrheiten mit Verantwortung zu betrauen.