Müllner weist Alleinschuld bei Bauland-Widmungen im Hochwassergebiet zurück

GOLDWÖRTH. Johann Müllner (VP) reagiert heftig auf die jüngste Kritik von Landesrat Franz Hiesl (VP). Dieser hatte einem Vorgänger Müllners vorgeworfen, die Bautätigkeit in der Ortschaft Hagenau nicht verhindert zu haben, obwohl er gewusst hätte, wie groß die Hochwassergefahr sei. Bis zum Hochwasser 2002 seien diese Widmungssünden fortgesetzt worden.

Müllner weist in einer Stellungnahme die Alleinschuld der handelnden Bürgermeister der vergangen Jahrzehnte zurück beziehungsweise betont die Mitschuld der Landespolitiker: "Am Anfang des Verfahrens steht der Wunsch eines Umwidmungswilligen ein Stück Grünland in Bauland umzuwidmen. Dieses Anliegen wird dann vom Gemeinderat, nicht wie von Landesrat Hiesl fälschlicherweise angenommen vom Bürgermeister, verhandelt. Darauf wird ein Umwidmungsverfahren eingeleitet in welchem ein Planentwurf vom Gemeinderat beschlossen wird. Dieser Entwurf wird dann der Landesregierung, als zuständige Aufsichtsbehörde, vorgelegt. Dieser obliegt es dann den Plan zu genehmigen. Dieses gesetzlich genau im OÖ Raumordnungsgesetz festgeschriebene Verfahren wird bei jeder Änderung eines Flächenwidmungsplanes ausnahmslos eingehalten." Bürgermeister könnten daher nicht als Sündenböcke hingestellt werden.

Johann Müllner, der Gemeinderat und die Goldwörther Bevölkerung verlangen Aufklärung in einem Gesprächsgipfel am 22. Jänner 2015 in Goldwörth. "Ich lade hiermit die gesamte Landesregierung zu unserer öffentlichen Veranstaltung ein. Es wird dazu keine weitere Einladung ausgesprochen, es liegt in Ihrer Verantwortung zu kommen beziehungweise Vertretungen zu entsenden oder nicht. Die Veranstaltung findet in jeden Fall statt", fordert der Bürgermeiser in der Stellungnahme.