Leserpost: Gedanken zur Flüchtlingsfrage

Es ist richtig, dass in der Nazizeit österreichische Flüchtlinge von verschiedenen Staaten aufgenommen und nicht mit dem Hinweis, sie mögen sich in ihrem Land für eine Änderung der politischen Situation einsetzen, zurückgewiesen wurden. Die jetzige Flüchtlingssituation ist aber eine völlig andere, hier handelt es sich um einen Religionslrieg zwischen Sunniten und Schiiten, ein Krieg, der schon seit dem 7. Jahrhundert besteht und immer wieder in verschiedenen Weltgegenden eskaliert, der auch nicht mit dem Untergang eines verbrecherischen Regimes zu Ende geht.

Derzeit stehen bereits eine Million Flüchtlinge allein in Libyen bereit für die Flucht nach Europa - und das ist bei weitem nicht das einzige Land. Die Situation wird weiter eskalieren, schon deshalb, weil der Religionskrieg nur das auslösende Moment darstellt, im Grunde jedoch die Armut der Bevölkerung dahintersteht, die wieder eine ungeheure Überbevölkerung als Ursache hat. Mit der Verteilung der Flüchtlinge auf Europa wird das Problem nicht annähernd gelöst, besonders da es den Regierungen nur recht sein kann, wenn möglichst viele Menschen das Land verlassen und keine effektiven Aktivitäten politischer, wirtschaftlicher und bevölkerungspolitischer Richtung im eigenen Land erzwingen.

Die EU hat im Rahmen eines Resettlement-Programms für Österreich einen Prozentsatz von 2,62 % der ankommenden Migranten als Quote vorgesehen, Österreich versorgt derzeit 5 %. Wobei zu sehen ist, dass diese Quote nur hält, wenn alle EU-Staaten sich beteiligen. England und Irland nehmen schon jetzt eine Ausnahmegenehmigung in Anspruch, und ein in Ausarbeitung befindliches permanentes EU-System zur Aufteilung von Schutzbedürftigen bereits jetzt unter anderem von Großbritannien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei abgelehnt wird, bevor es noch fertig erstellt ist.

Großbritannien hat schon verschiedentlich gezeigt, dass es von nationalen Interessen mehr hält als von EU-Solidarität, aber ein Argument der britischen Innenministerin Theresa May, um Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer künftig zurückzuschicken, ist zumindestens überdenkenswert: "Die Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen werden nur noch mehr Menschen dazu ermutigen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen". Ein gravierendes Problem in der Flüchtlingsfrage ist zudem die Schlepperkriminalität. Der lukrative Transport von Flüchtlingen über das Mittelmeer zieht zunehmend mächtige Mafia-Gruppen an. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) nennt den jährlichen Umsatz der Menschenhändler derzeit mit 6,22 Milliarden Euro. Das sind nur in aller Kürze die Hauptprobleme.

Auch die EU wird sich über kurz oder lang etwas anderes als einen Verteilungsschlüssel einfallen lassen müssen, soll aus einer Flüchtlingswelle nicht ein Flüchtlings-Tsunami werden. Solange sich Regierungen und Rebellen Machtkämpfe liefern, unvorstellbare Korruption herrscht, die Mafia sich unermesslich bereichert, und darüber hinaus nicht das Geringste gegen Elend und Überbevölkerung getan wird, wird der Flüchtlingsstrom nach Europa nicht aufhören, ohne dass den Menschen in den betroffenen Länder tatsächlich effektiv geholfen werden kann.

So schlimm es ist: Mitleid, Hilfsbereitschaft, Menschlichkeit können auch total unmenschliche Folgen nach sich ziehen.

Traude Walek-Doby, Groß-Siegharts